Meinungen Ausgebremst

Almut Siegert zum Urteil über die EU-Wahl Quelle: Unbekannt

Wenn schon das Bundesverfassungsgericht das Projekt Europa nicht ernst nimmt - warum soll es dann der Bürger tun? Nach der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 2011 ist am Mittwoch auch die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

 
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