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Meinungen

"Richter haben starke Rolle"

Der Supreme Court in London hat eine weitreichende Entscheidung gefällt. Der Bayreuther Rechtsprofessor Schmidt-Kessel erklärt juristische Hintergründe.



Interview: mit Professor Martin Schmidt-Kessel
Interview: mit Professor Martin Schmidt-Kessel  

Herr Professor, Sie kommentieren die Debatten um den Brexit und die Parlamentsberichterstattung eifrig in den sozialen Netzwerken. Was interessiert Sie besonders?

Als Rechtswissenschaftler interessiert mich die Veränderung der gesamten Rechtsordnung ganz besonders. Die britische Rechtsordnung wird gerade vor Probleme gestellt, die die Briten noch gar nicht kennen. Das sieht man auch an der gestrigen Entscheidung des Supreme Court, des höchsten britischen Gerichts.

 

Inwiefern sehen Sie eine Veränderung?

Zum Beispiel hat der Supreme Court gestern die Spielräume der britischen Regierung respektive der Queen gegenüber dem Parlament erheblich beschränkt. Da werden Fragen erstmals von Gerichten entschieden. Das ist dann besonders hilfreich, wenn man wieder in Krisensituationen gerät. Mit solchen muss das Vereinigte Königreich erneut rechnen, wenn der Brexit vollzogen wird.

 

Und wohin läuft das derzeit?

Man muss sehen, dass Richter
in Großbritannien eine sehr starke Rolle haben, dabei sind sie von den drei Gewalten - Parlament,
Regierung und Justiz - die am wenigsten demokratisch legitimierte.

 

Ist das, was im britischen Unterhaus passiert, eigentlich noch demokratisch?

Demokratie, so wie wir sie verstehen, ist ja keine direkte Demokratie. Wir haben immer abgeleitete Legitimationen. Natürlich hat auch Premierminister Johnson Anteil an dieser Legitimation: Er wird getragen von der stärksten Fraktion des Unterhauses, er hatte zunächst eine parlamentarische Mehrheit. Wenn er agiert, dann ist das nicht undemokratisch. Das ist eher ein Problem der Gewaltenteilung. Es gibt ja nicht nur eine Person, die sagt, wo’s langgeht.

 

Ist England, ist Großbritannien wirklich das Mutterland der Demokratie oder eher das des Parlamentarismus?

Das ist eine philosophische Frage, bei der sich ein Jurist schwertut. Aber sicherlich hat England die Demokratie in einer Form erfunden, wie wir sie gar nicht so kennen: das Parlament als Gegengewicht zum Monarchen. Da hatte England schon sehr früh demokratische Elemente. Doch das allgemeine Wahlrecht, alle dürfen wählen, alle dürfen gleich wählen - das hat sich doch erst nach und nach entwickelt.

 

Hat Johnson mehr Macht in dieser Form der Demokratie?

Das kann man so nicht sagen: Er braucht ja das Parlament, um einen genehmigten Haushalt zu haben. Mit Speaker John Bercow, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dass das Parlament eine eigene Rolle hat, ist gestärkt worden. Der Supreme Cout hat die verfassungsrechtlichen Standards unter Betonung der Souveränität des Parlaments gestern fortentwickelt. Hier verschiebt sich das Gleichgewicht der Staatsorgane in der Verfassung von Entscheidung zu Entscheidung. Das finde ich am spannendsten.

 

Warum hat also die Regierung so viel Macht über die Legislative?

Die Regierung kann sehr stark die Tagesordnung des Parlamentes bestimmen. Das ist de facto in den meisten Parlamenten so. In den meisten Parlamenten haben wir ja eine Regierung in Parlamentsabhängigkeit. Das bedeutet, die Stabilität ist nur gegeben, wenn die Mehrheit, die die Regierung trägt, zusammen mit dieser das Geschehen bestimmt.

 

So ist es im Deutschen Bundestag?

Im Bundestag haben wir über viele Verfassungsgerichts-Entscheidungen die Rechte der Opposition mehr und mehr ausgebaut. Manche Mittel, wie die diensttäglichen Befragungsrechte des englischen Parlaments, haben wir leider nicht. Dass Johnson die ersten Fragen durch Corbyn in der ersten Fragestunde nicht richtig beantwortet hat, hat ihn massiv politische und soziale Legitimation gekostet.

 

Wie ist der Stand eines Prime Ministers im Vergleich zu dem eines Bundeskanzlers oder einer Kanzlerin zu bewerten?

Man kann den Prime Minister leichter stürzen als die Kanzlerin. Wir haben das konstruktive Misstrauensvotum, in Großbritannien gibt es das destruktive. Ein "Vote of no confidence" kann dort die Regierung auch ohne Nachfolge stürzen. Ein Bundeskanzler könnte, auch wenn er/sie das Misstrauensvotum verliert, unter gewissen Voraussetzungen auch sechs Monate ohne Parlament mit Verordnungen regieren.

 

Ein Prime Minister, der ein Parlament in Urlaub schicken kann. Noch mal: Ist das demokratisch?

Es ist rechtswidrig, aber keinesfalls - wie erklärt - undemokratisch.

 

Warum tun sich die Briten so schwer mit dem Brexit?

Zum einen sind sie, so glaube ich, einfach falsch informiert. Und das geht bis in die politischen Reihen hinein. Die Erwartung, dass man ein großes Abkommen macht, mit dem alles bis in die Zukunft hinein geregelt ist, die ist einfach falsch. Das entspricht nicht den Kompetenzen der europäischen Organe, die nur zwei getrennte Abkommen schließen können - eines für den kurzfristigen Übergang (um das es jetzt geht) und eines für die künftigen Beziehungen. Ich glaube auch, dass in Großbritannien die eigene Position an den Märkten deutlich überschätztwird. Das Zweite: Das Parlament ist sich einfach nicht einig. Und drittens glaube ich, dass das Nordirland-Problem in London von vielen geringgeschätzt wird.

Freude in Brüssel

Führende EU-Abgeordnete haben das Londoner Urteil gegen die Zwangspause des britischen Parlaments begrüßt. "Zumindest ein großer Trost in der Brexit-Saga: Der Rechtsstaat in Großbritannien ist quicklebendig", schrieb der Brexit-Beauftragte im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, am Dienstag auf Twitter. Er kommentierte: "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden. Ich will niemals wieder hören, dass Boris Johnson oder ein anderer Brexit-Befürworter sagt, dass die Europäische Union undemokratisch ist." Auch David McAllister, Chef des auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, wertete die Gerichtsentscheidung als Niederlage für Johnson und Stärkung des Parlamentarismus. Doch warnte er: "Die heutige Entscheidung löst allerdings nicht die ursprüngliche politische Blockade. Es gilt nun, zügig zur sachlichen Debatte zurückzukehren." dpa

 

Zur Person

Professor Dr. Martin Schmidt-Kessel ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verbraucherrecht und Privatrecht sowie Rechtsvergleichung an der Universität Bayreuth.

 

Wie ist Ihre Prognose? Wird Johnson gewinnen?

Da müssen wir erst mal wissen: Was will er eigentlich? Wenn wir mal unterstellen, dass das primäre Ziel eines Politikers eine Wiederwahl ist, dann hat er gute Chancen. Will er wirklich ohne Austrittsabkommen, also ohne "Deal" für die Übergangsfragen, raus oder ist das nur eine Verhandlungsposition, die er in letzter Minute wieder preisgibt - was ich ihm auch zutraue. Aber es spricht auch vieles dafür, dass er sich gerade verbrennt.

 

Auf was würden Sie - ganz britisch - wetten?

Ich gehe davon aus, dass wir vor Weihnachten noch Neuwahlen haben werden. Da werden viele Tories gehen müssen und werden durch Brexit-Partei-Anhänger ersetzt werden. Dann wird es möglicherweise einen Zuwachs bei den Liberaldemokraten geben. Und sicher auch bei der Schottischen Nationalpartei SNP. Und dann haben wir etwas, was die Briten noch viel weniger kennen als wir: Wieder ein "Hung-Parliament", bei dem keine Partei die Mehrheit hat. An Koalitionen sind die Briten aber nicht gewöhnt.

 

Dann blicken Sie doch mal in die Glaskugel: No-Deal-Brexit oder Deal?

Ich bin verhalten optimistisch, dass wir den Deal bekommen.

Das Gespräch führte Kerstin Dolde

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Veröffentlicht am:
25. 09. 2019
00:00 Uhr

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00:00 Uhr



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