Den Geldsegen kann die Marktgemeinde aber nicht nach eigenem Gutdünken ausgeben. Der Erblasser hat eine Zweckbindung verfügt.
Bad Steben - Über einen unerwarteten Geldsegen von 550 000 Euro kann sich der Markt Bad Steben freuen. Dieses großzügige Erbe eines Ortsbürgers wird einer Sonderrücklage zugeführt, aus der wiederum Finanzmittel in den Nachtragshaushalt fließen.
In ihrer jüngsten Sitzung haben die Marktgemeinderäte einstimmig den Nachtragshaushalt beschlossen. Das für die Kommune höchst erfreuliche Erbe hatte Bürgermeister Bert Horn eingangs erläutert. Der unverhoffte Geldsegen ist laut Testament des Erblassers zweckgebunden zur Schaffung oder Erhaltung seniorengerechter öffentlicher Einrichtungen; auch Kureinrichtungen können darunter fallen. Das Geld könnte auch für den Ankauf und die Pflege von Erholungsstätten verwendet werden. "Aus dieser Sonderrücklage werden künftig Investitionen finanziert, die im Sinne der Zweckbindung des Erblassers sind", kündigte Bert Horn an.
Die Entnahme aus der Sonderrückla ge im Nachtragshaushalt 2015 beträgt 100 000 Euro und kann für Planungskosten - Dorferneuerung Carlsgrün (10 000 Euro), Planung Poststraße (30 000 Euro) und Grunderwerb in dieser Straße (20 000 Euro) - ebenso verwendet werden wie für den barrierefreien Zugang zum Bad Stebener Rathaus (20 000 Euro) und die Neugestaltung des Dorfplatzes in Obersteben (20 000 Euro).
Bei den Einnahmen vermeldet der Nachtragshaushalt finanzielle Zuwächse bei der Gewerbesteuer (50 000 Euro) und der staatlichen Förderung von Kindertagesstätten (38 500 Euro) - hier erhöhen sich aber die Betriebsführung für die Marktgemeinde um 77 000 Euro. Eine weitere Kreditaufnahme ist im Nachtragshaushalt des laufenden Jahres für Investitionen nicht erforderlich.
Die Eckdaten des von den Ratsmitgliedern des Haushaltsausschusses vorgefertigten Zahlenwerks verlas Kämmerer Karlheinz Horn. In der Aussprache zum Nachtrag stellte Werner Färber, Freie Wähler, höchst zufrieden fest: "Hier eröffnen sich uns in der Kommune neue, höchst positive Möglichkeiten für die Ortsgestaltung." Ein uneingeschränktes Ja zum Nachtragshaushalt signalisierte auch Rosi Hofmann, SB-UW: "Mit dieser unverhofften Erbschaft lässt sich künftig Notwendiges leichter und schneller finanzieren und damit auch umsetzen."
Der Nachtragshaushalt 2015 des Marktes Bad Steben hat ein Volumen von 7 382 740 Euro bei den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt.
Einnahmen: 360 500 Euro (Ansatz 322 000 Euro) staatliche Förderung der Kindertagesstätten, Gewerbesteuer 600 000 Euro (bisher 550 000 Euro), Zuschuss für Wärmebildkamera 14 000 Euro (bisher null Euro), Schenkung (Erbschaft) 550 000 (bisher null Euro), Entnahme Sonderrücklage 100 000 Euro (bisher null Euro).
Ausgaben: Betriebskostenförderung Kindertagesstätten 655 000 Euro (bisher 578 000 Euro), Zuschüsse Vorpraktikantinnen null Euro (bisher 11 000 Euro), Umlage Abwasserverband Selbitztal 270 000 Euro (bisher 250 000 Euro), Gewerbesteuerumlage 135 500 Euro (125 000 Euro), Beschaffung von Wärmebildkameras 19 000 Euro (bisher null Euro), Abriss Frankenwaldschanze 25 000 Euro (15 000 Euro), Planungskosten Poststraße 30 000 Euro, Dorferneuerung Carlsgrün 10 000 Euro, Grunderwerb Poststraße 20 000 Euro, Beschaffung Schneefräse 10 000 Euro, Straßenbeleuchtung Radweg 7000 Euro, Zuführung an die Sonderrücklage 550 000 Euro. Bei den letztgenannten Ausgaben gab es bisher keine Ansätze im Haushalt 2015.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes erhöhen sich um 656 000 Euro auf 1 996 200 Euro. Insgesamt werden 106 000 Euro neu investiert. Die Gesamtsumme der Investitionen für das Haushaltsjahr 2015 beträgt demnach 818 000 Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme von 480 000 Euro bleibt unverändert. Die Ratsmitglieder genehmigten das Zahlenwerk einstimmig.
Den barrierefreien Zugang zum Bad Stebener Rathaus (20 000 Euro) und die bereits abgeschlossene Neugestaltung des Dorfplatzes in Obersteben (20 000 Euro) waren zwar vorher schon im Haushalt enthalten, können nun aber aus der Sonderrücklage der Erbschaft finanziert werden.
Einige "Verkehrspolizisten" aus Pappmaschee, die von der Marktgemeinde aufgestellt wurden, machen die Verkehrsteilnehmer an den Straßenrändern in Bad Steben auf das Tempo 30 aufmerksam, das jetzt im gesamten Bereich des Kurortes gilt.
