Die Stadt Naila meldet bei der Regierung weitere Projekte im Zuge der Städtebauförderung an. Aus der Förderoffensive Nordostbayern gibt es keine neuen Zuschüsse.
Naila - Das Städtebauförderungsprogramm bringt in Naila einiges in Bewegung. Der Bau- und Grundstücksausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der sogenannten Bedarfsmitteilung für das Jahr 2021 befasst und empfiehlt dem Stadtrat die Zustimmung. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, bei der Regierung von Oberfranken die Bedarfsmitteilung fristgerecht zum 30. November vorzulegen.
Verwaltungsrat Klaus Czekalla erläuterte Einzelheiten. So will die Stadt Naila für das Sanierungsgebiet "Altstadt" im Rahmen des Kommunalen Förderprogramms erneut ein Jahresbudget im Umfang von 40 000 Euro anmelden, um im Jahr 2021 weitere Objekte angehen zu können. Die Regierung von Oberfranken stellt seit 2018 Jahresbudgets zur Verfügung. Bisher wurden daraus Mittel unter anderem für die Maßnahmen "Hofer Straße 4", "Bergstraße 5" und "Marktplatz 10" zugesagt. Möglicherweise werde das bisher auf Naila beschränkte Programm zu einem interkommunalen Förderprogramm ausgeweitet, teilte Czekalla mit.
Im Stadtumbaugebiet "Gewerbepark Carl Seyffert" sind die wichtigsten Maßnahmen abgeschlossen. Die Kosten für noch nicht ausgeführte Teilarbeiten müssten bei Bedarf erneut bewilligt werden. Diese Mittel in Höhe von 265 000 Euro sind deshalb vorsorglich ebenfalls in der Bedarfsmitteilung 2021 enthalten.
Für den Immobilienfonds der Interkommunalen Allianz SSN+ der Städte Selbitz, Schwarzenbach am Wald und Naila sollten möglichst keine neuen Grundstücke mehr gekauft werden, so will es die Regierung. Vielmehr sollen die Kommunen zunächst bereits erworbene Gebäude entwickeln oder abbrechen, um dann durch den Verkauf Einnahmen für den Fonds zu generieren. Hierzu wolle man das Gespräch mit der Regierung suchen, sagte Klaus Czekalla. Bisher habe die Stadt Grund unter anderem in der Mühlstraße und in der Hauptstraße erworben. Der Bedarfsmitteilung müsse auch das weitere Stadtumbaumanagement ab Mai 2021 enthalten, berichtete Czekalla. Hier sei zu prüfen, ob die Leistungen jeweils auszuschreiben sind. Dies richte sich nach dem Auftragswert. Die drei Kommunen übernähmen jeweils ein Drittel der Kosten.
Im Rahmen der Förderoffensive Nordostbayern würden zurzeit vier große Maßnahmen umgesetzt: die Sanierung des ehemaligen Weka-Kaufhauses, der Abbruch der Häuser Hauptstraße 26 und 28, die Sanierung des Kellerhauses an der Mühlstraße und die Sanierungsmaßnahmen Am Mühlgraben 2 und Bahnhofstraße 4. Noch keine Bewilligung gebe es für den Abbruch der Gebäude Mühlstraße 7, 9, 11 und 13 (Kosten: 275 000 Euro) und des Anwesens Marlesreuther Weg 11 (163 000 Euro). Gegebenenfalls müsse die Stadt diese Projekte über andere Programme abwickeln, was mit der Regierung noch zu besprechen sei, sagte der Verwaltungsrat.
Zurückstellen muss die Stadt zwei Vorhaben: den Erwerb und die Bestandssicherung des Anwesens Neue Straße 2 und den Abbruch des Hauses Anger 16. Hierfür gibt es keine Zuschüsse aus der Förderoffensive mehr, da die Mittel ausgeschöpft sind und das Programm ausläuft. Außerdem muss die Stadt ihre Eigenmittel und das Personal des Stadtbauamtes vorrangig für die bereits bewilligten Maßnahmen einsetzen.
Bürgermeister Frank Stumpf merkte an, dass die Stadt mit der umfangreichen Liste lediglich mitteile, in welchem Volumen sie Mittel benötige. "Das heißt also nicht, dass morgen die Bagger anrücken." Die Stadt werde um jeden Euro kämpfen.
