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Länderspiegel

Bezirksumlage bleibt im laufenden Jahr stabil

Oberfranken profitiert von sprudelnden Steuerein- nahmen. Der Bezirk braucht das Geld, denn er investiert. Der Löwenanteil des Haushalts fließt in den Bereich Soziales.



Bayreuth - In dem von Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf für 2019 bleibt die Bezirksumlage bei 17,5 Punkten auf dem bayernweit niedrigsten Stand, obwohl Mehrausgaben von 31 Millionen Euro eingeplant seien. Davon entfallen 26 Millionen Euro allein auf den Sozialbereich. Knapp acht Millionen Euro sind für Investitionen veranschlagt. Größter Brocken ist neben dem 5,5 Millionen Euro teuren Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Bayreuth ein Investitionszuschuss für die Bezirkskrankenhäuser in Höhe von fast drei Millionen Euro.

"Der Bezirk setzt die kommunalfreundliche Hebesatzpolitik fort", sagte Schramm. Die Verwaltung habe für einen mäßigen Anstieg des Hebesatzes plädiert.

Mit dem Neubau des Bezirksklinikums Kutzenberg kämen demnächst 40 Millionen Euro Belastung auf den Bezirk zu. "Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Hälfte davon die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (Gebo) tragen wird", sagte Schramm. Die Bezirksumlage kann nur stabil gehalten werden, weil im laufenden Jahr 8,5 Millionen Euro aus den Rücklagen abgezogen werden. Zudem profitiert der Bezirk davon, dass die kreisfreien Städte und Landkreise infolge der guten Konjunktur und besserer Einnahmen knapp 23 Millionen Euro mehr Geld in die Bezirkskasse zahlen.

Einen besonders großen Sprung macht die Stadt Bayreuth. Sie ist 2019 mit knapp 23 Millionen Euro (plus 4,8 Millionen Euro gegenüber 2018) größter Umlagezahler unter den Städten an den Bezirk - eine Folge hoher Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 von rund 110 Millionen Euro. Die Stadt Hof zahlt 1,1 Millionen Euro mehr, Bamberg 3,3 Millionen Euro und Coburg 1,6 Millionen Euro. Der Landkreis Bayreuth zahlt 18,6 Millionen Euro an den Bezirk, 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Fast je zwei Millionen Euro mehr zahlen der Landkreis Hof und der Landkreis Coburg, gut eine Million Euro mehr der Kreis Wunsiedel.

Schulden nimmt der Bezirk nicht auf, aber der Schuldenstand der bezirkseigenen Gebo steigt auf zehn Millionen Euro. Mehr als 90 Prozent des Bezirkshaushalts mit einem Volumen von gut 452 Millionen Euro (plus 3,8 Prozent) sollen in Soziales fließen.

Keiner der 23 Bezirksräte meldete gegen den Haushaltsentwurf grundsätzliche Bedenken an. Für eine Senkung der Bezirksumlage sei keine Luft drin, sagte CSU-Fraktionschef Christian Meißner. Manfred Hümmer, Freie Wähler, sprach von einem fairen Ausgleich mit Städten und Kreisen. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer betonte, es sei wichtig, dass alle Gebo-Beschäftigten bald wieder nach Tarif bezahlt werden. Manfred Neumeister, Grüne, sagte, die Grünen hätten auch eine moderate Erhöhung der Bezirksumlage mitgetragen. Thomas Nagel, FDP, und Florian Köhler, AfD, lobten, dass die Umlage stabil bleibt.
Foto: Archiv


zitat

Der Bezirk setzt die kommunalfreundliche

Hebesatzpolitik fort.


Henry Schramm (CSU)

Bezirkstagspräsident


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Peter Rauscher
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Veröffentlicht am:
09. 01. 2019
20:32 Uhr

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09. 01. 2019
20:32 Uhr



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