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Länderspiegel

Corona-Chaos in Bayern und in Söders Staatsregierung

Die Panne mit Corona-Tests in Bayern hat dramatische Ausmaße - und erschüttert mitten in der Sommerpause die Staatsregierung von Markus Söder. An seiner Gesundheitsministerin hält er erst einmal fest.



Melanie Huml (l, CSU) und Markus Söder (CSU)
Melanie Huml (l, CSU), Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, und Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.   Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

München - Markus Söder wartet extra noch einen ganzen Moment im Auto, bis seine Gesundheitsministerin vorfährt. Erst gemeinsam mit Melanie Huml (CSU) kommt der bayerische Ministerpräsident dann zu einer kurzfristig anberaumten Krisen-Pressekonferenz. Das Chaos um 44.000 vertrödelte Corona-Tests von Reiserückkehrern, darunter nach neuen Zahlen mehr als 1000 Infizierte, verunsichert viele Menschen im ganzen Land - und hat das Vertrauen in Söders Regierung erschüttert. Während der Regierungschef am Vortag noch seine zuständige Ministerin vorgeschickt hatte, muss er sich nun auch höchstpersönlich erklären.

Und Söder kommt gleich zur Sache. «Die Panne, die passiert ist, ist sehr ärgerlich und bedauerlich. Und das ist auch nicht der Anspruch, den Bayern an sich selbst hat», räumt er ein. «Das tut der gesamten Staatsregierung leid, dass diese Fehler passiert sind, der Ministerin, aber mir auch ganz persönlich.» Und auch später betont der CSU-Chef noch einmal: «Wir können uns dafür nur entschuldigen.»

Söder, der vor allem wegen seines bisherigen Corona-Krisenmanagements in Kanzlerkandidaten-Umfragen vorne liegt, weiß: Es gibt nichts schönzureden am bayerischen Test-Fiasko. Wegen bayerischen Organisationsversagens konnten letztlich mehr als 1000 Infizierte länger als nötig unwissend durch Bayern und den Rest der Republik reisen - nur, weil die Behörden im Freistaat nicht hinterher kamen, die Testergebnisse von Urlaubsrückkehrern an Autobahn-Teststationen zu verarbeiten und weiterzugeben, nicht einmal die positiven. Das ist für Söder, der sich seit Monaten so gerne als erfolgreicher Anti-Corona-Kämpfer zu profilieren versucht, eine Hiobsbotschaft.

Muss Huml, mit deren Krisenmanagement Söder schon in den vergangenen Monaten nicht immer glücklich war, nun zurücktreten, wie Teile der Opposition dies umgehend fordern? Oder vermeidet Söder solch ein «Bauernopfer», vor dem andere seiner politischen Gegner ihn warnen?

Die Antwort ist: Söder hält an Huml fest, auch wenn der Druck auf die Beiden seit dem Eingeständnis der schweren Panne am Mittwoch stündlich zugenommen hatte. Söder hatte deshalb auch eine Reise an die Nordsee abgesagt. Zweimal habe Huml ihm ihren Rücktritt angeboten, berichtet er nun, über die entscheidenden Stunden sagt er: «Das war ein menschlich sehr bewegendes Gespräch, und zwar mit offenem Herz.» Er spricht von einem schweren Fehler Humls, sagt aber auch, keiner sei perfekt. Und: «Ich habe weiter Vertrauen zu ihr.»

Seine politischen Gegner halten Söder am Donnerstag die offenkundig gewordene Lücke zwischen dessen publikumswirksamen Ankündigungen und der Realität vor. «Ein Dienst, den wir für Deutschland machen», sagte Söder erst am Montag nach einer außerplanmäßigen Videoschalte seines gesamten Kabinetts - und nun dieses Chaos mit mehreren zehntausend vertrödelten Tests. Grünen-Chefin Annalena Baerbock beispielsweise sieht Söder persönlich in der Verantwortung für die Panne. «Wer sich als Ministerpräsident permanent als Krisenmanager inszeniert und sich selbst ständig auf die Schulter klopft, ist auch in der Verantwortung sicherzustellen, dass es funktioniert», sagt Baerbock am Donnerstag.

Söder nennt derlei Reaktionen erwartbar - und auch zulässig, wenn Fehler passierten. Er sei der Opposition nicht böse, wenn diese jetzt «zähnefletschend» alles Mögliche sage. Es gehe aber beim Kampf gegen das Coronavirus auch nicht um irgendeinen Schönheitswettbewerb.

Und das ist eine weitere Botschaft, die Söder am Donnerstag sendet: Eigene Fehler sieht er nicht. «Uns war wichtig, so rasch wie möglich zu starten», sagt er über die Autobahn-Teststationen. Es habe schwere Fehler gegeben - aber «in der Umsetzung, nicht in der Strategie».

Auch sein Vorpreschen verteidigt er, auch wenn die bayerischen Behörden den Ankündigungen diesmal nicht hinterher kamen. «Vielleicht ist dann auch der Anspruch höher, als die Umsetzung manchmal geht.» Und Söder betont: «Fakt ist: Das Tempo ist hoch: Aber das Tempo wird nicht von uns oder von mir gemacht, sondern durch Corona bestimmt.»

Fakt ist tatsächlich auch: Söder ist - Stand Donnerstag - nach wie vor fast der einzige Regierungschef, der in seinem Land Teststationen an den Autobahnen für Reiserückkehrer anbietet. In den meisten Ländern mit deutschen Außengrenzen gibt es solche Stationen nicht - in Baden-Württemberg sollte die erste noch in dieser Woche starten. Fast überall reisen Urlauber also ein, ohne dass es in Grenznähe ein breites Angebot gäbe, sich freiwillig testen zu lassen. «Dies findet im Rest von Deutschland nach wie vor so nicht statt», sagt Söder. Nur für Rückkehrer aus Risikogebieten sind die Tests inzwischen Pflicht.

Söder warnt deshalb eindringlich vor einer massiven Verschlechterung der Corona-Lage in den kommenden Monaten. Denn tatsächlich weiß keiner, wie viele Rückkehrer das Virus mit nach Hause bringen. Sind es tatsächlich zwei Prozent, wie es die bayerischen Zahlen nahelegen?

Noch ist auch offen, welche Folgen die bayerische Test-Panne hat. Wie viele Infizierte gibt es am Ende, wo sind diese nun, wie viele andere Menschen haben diese inzwischen eventuell angesteckt - alles offen.

Offen ist deshalb auch, ob Söders Vertrauen in Huml dauerhaft bleibt.

«Sie will diese Scharte auswetzen und sie will das auch jetzt schaffen», sagt Söder. Eine dauerhafte Job-Garantie ist das nicht.

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Veröffentlicht am:
13. 08. 2020
19:32 Uhr

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13. 08. 2020
19:32 Uhr



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