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Länderspiegel

FDP vermisst Visionen in der Wirtschaftspolitik

Die Liberalen fordern Sonderwirtschaftszonen für einen drohenden Abschwung. CSU-Sprecher König verweist hingegen auf weiteres Wachstum.



München - Die FDP im Landtag fordert die Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen in den Regionen Bayerns, die vom Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie betroffen sind. In diesen sollten "besonders günstige Bedingungen für die Hightech- und Digitalwirtschaft" gelten, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen in einer Aktuellen Stunde zur Wirtschaftspolitik. Als Beispiel nannte er ein "oberfränkisches Sophia Antipolis". Er bezog sich damit auf den 1968 im südfranzösischen Antibes gegründeten Technologie- und Wissenschaftspark, in dem heute mehr als 2200 Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit zusammen gut 36 000 Beschäftigten angesiedelt sind.

Hagen warnte vor einem "drohenden Abwärtssog" für die bayerische Wirtschaft. Der IHK-Konjunkturindex sei auf dem niedrigsten Stand seit der Weltwirtschaftskrise 2009, zudem mehrten sich Meldungen über Betriebsschließungen und Stellenabbau. In dieser Phase bräuchte es einen anerkannten Experten an den Spitze des Wirtschaftsministeriums, sagte Hagen. Amtsinhaber Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sei für ihn aber "der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Amt".

CSU-Fraktionsvize Alexander König warf Hagen Schwarzmalerei vor. "Es scheint mir nicht hilfreich zu sein, die Lage dramatischer zu beschreiben, als es die objektiven Daten hergeben", betonte König. Zwar gehe die Aufschwungphase wohl zu Ende, jedoch werde von den Experten weiter ein leichtes Wirtschaftswachstum prognostiziert und der Arbeitsmarkt sei weiter stabil. Um Bayern zukunftsfähig zu machen, werde die mit zwei Milliarden Euro dotierte Hightech-Strategie angestoßen.

Kritik an Hagen kam auch von den Grünen. Fraktionschefin Katharina Schulze hielt ihm vor, eine Rezession regelrecht herbeizureden. Dies sei kein konstruktiver Beitrag. Allerdings verwies Schulze auf Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern, der Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie der Umstellung auf eine regenerative Energieversorgung.

Annette Karl (SPD) forderte von der Staatsregierung eine verlässliche Energiepolitik und Initiativen zur Weiterqualifizierung von Beschäftigten. Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) rügte Hagens Angriffe auf Aiwanger als "ehrabschneidend" und "schlechten Stil". Dieser handle beherzt und mit strategischem Weitblick.

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Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
20:32 Uhr

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Autor

Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
07. 11. 2019
20:32 Uhr



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