Bad Berneck – Der Bayerische Gemeindetag sieht der Umsetzung des Konjunkturpakets II mit Skepsis entgegen. „Es wird viele Enttäuschungen geben“, sagte Direktor Johann Keller am Dienstag zum Auftakt einer Reihe von Informationsveranstaltungen für die Kommunen in Bad Berneck. Es zeichne sich eine Überzeichnung der Programme ab. Deshalb würden viele Gemeinden leer ausgehen. Zudem sieht Keller die Gefahr, dass die Kommunen Zuschüsse zurückzahlen müssen, wenn es ihnen nicht gelinge, die geforderte Zusätzlichkeit einer geförderten Maßnahme nachzuweisen. Gefördert werden nur Investitionen, die bislang nicht in Haushaltsplänen verankert waren. Insgesamt steht für die gut 2000 Städte und Gemeinden im Freistaat rund eine Milliarde Euro aus dem Programm des Bundes zur Verfügung. Mit der geforderten Kofinanzierung durch das Land und die Kommunen ergibt sich nach Angaben des Gemeindetages ein zusätzliches Investitionsvolumen von knapp 1,4 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel sollen in die energetische Modernisierung von Schulen, Kindergärten und anderen kommunalen Bildungseinrichtungen fließen. Der Eigenanteil der Städte und Gemeinden beträgt 12,5 Prozent. Mit dem Rest der Mittel sollen neue Maßnahmen in den Bereichen Städtebau, Dorferneuerung, Breitbandverkabelung und Lärmschutz gefördert werden. Der Vizepräsident des Gemeindetages, Klaus Adelt (Bild, SPD), kritisierte, dass der Freistaat vor der Verteilung auf die Bezirke erhebliche Mittel für die drei Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg abgezweigt habe. Der Bürgermeister der Stadt Selbitz im Landkreis Hof äußerte die Befürchtung, dass durch das Konjunkturpaket die Unterschiede zwischen den großen Städten und den ländlichen Gebieten noch verstärkt werden. dpa