Die Stadt Selb stellt für zwei weitere Gebäude am Factory-Outlet-Center die Baugenehmigung in Aussicht. Auch die Regierung von Oberfranken hat noch ein Wort mitzureden.
Selb - Die Stadt Selb hat den Weg für die nächsten Entwicklungen auf dem Gelände des Factory-Outlet-Centers freigemacht. Der Ferienausschuss stellte in seiner Sitzung am Mittwochabend die Baugenehmigungen für die Gebäude 5 und 6 in der Vielitzer Straße in Aussicht. Für beide Bauvorhaben fehlt noch die positive bauordnungsrechtliche Prüfung durch die Verwaltung.
Beide Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "FOC". Der hat Planungssicherheit, ist aber, da er von der Regierung von Oberfranken noch zu genehmigen ist, noch nicht rechtskräftig, sagte Alexander Oertel vom Bauamt der Stadt Selb. Die beiden neuen Gebäude des FOC weichen in einigen Details von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab, etwa was Abstandsflächen und Höhe betrifft. In beiden Fällen seien die Abweichungen aus städtebaulicher Sicht und unter der Würdigung nachbarschaftlicher Interessen vertretbar, sagte Oertel. Bei einer Gebäudehöhe von rund zehn Metern fand es Stadtrat Roland Schneider (FWS) "sehr schade, dass eine Nutzung nur im Erdgeschoss vorgesehen ist". Wie Alexander Oertel sagte, seien die Verkaufsflächen tatsächlich nur im Parterre untergebracht. Im Obergeschoss finde die Haustechnik Platz.
Ramona Zapf, stellvertretende Leiterin der Kämmerei, präsentierte dem Ferienausschuss den Jahresabschluss 2018. "Das ist der Zeitpunkt zum Jubeln", lautete der Kommentar von Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch. Die Stadt Selb arbeite auf einer höchst seriösen Ebene und habe ihre Finanzen sehr gut im Griff. Das gelte auch für die Verschuldung, sodass Stadt und Bürger auch weiterhin an dem festhalten könnten, was ihnen lieb und teuer geworden sei. "Und wir werden alle für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen weiter begleiten können", sagte Pötzsch.
Ramona Zapf stellte die Zahlen der doppischen Haushaltsführung detailliert dar. Demnach schließt die Bilanz für 2018 mit einer Gesamtsumme von knapp 108,6 Millionen Euro. Auf die Aktivseite entfallen das Anlagevermögen (86 Millionen Euro), das Umlaufvermögen (22,6 Millionen Euro), und aktive Rechnungsabgrenzungsposten (6,7 Millionen Euro). Die Passivseite weist Eigenkapital in Höhe von 35,2 Millionen Euro auf sowie Sonderposten (30,1 Millionen Euro), Rückstellungen (19,1 Millionen Euro) und Verbindlichkeiten (24,1 Millionen Euro) aus. Das Vermögen der Stadt Selb besteht laut Ramona Zapf zu 79 Prozent aus Sach- und Finanzanlagen. Außerdem überstiegen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen, so steht am Ende ein positives Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit von rund 1,4 Millionen Euro. Das Jahresergebnis schließt mit einem Betrag von vier Millionen Euro, 1,5 Millionen Euro mehr gegenüber dem Haushaltsansatz.
"Ein sehr gutes Ergebnis", sagte auch Walter Wejmelka (SPD), "das ohne die 4,5 Millionen Euro Stabilisierungshilfe aber nicht möglich gewesen wäre." In den zurückliegenden Jahren sei oft kritisiert worden, dass die Stadt hohe Rücklagen gebildet habe. "Jetzt können wir heilfroh sein, dass wir Mittel auf der hohen Kante haben", sagte Wejmelka. "An den 2018er-Haushalt werden wir mit Wehmut zurückdenken, wenn es an den Abschluss des Jahres 2020 geht." Der SPD-Fraktionssprecher erinnerte an die durch die Corona-Pandemie weggebrochenen Steuereinnahmen. Klaus von Stetten (Aktive Bürger) riet, zunächst den Jahresabschluss abzuwarten. Er sei sicher, dass das Defizit nicht so groß ausfallen werde. "Bund und Land haben vollmundige Ankündigungen gemacht", sagte er hinsichtlich der Finanzhilfen für Kommunen.
Mit dem Jahresabschluss genehmigte der Ferienausschuss Überträge in das Haushaltsjahr 2019. Es handelte sich um Ausgabeermächtigungen in Höhe von zehn Millionen Euro und Einnahmereste in Höhe von knapp 6,6 Millionen Euro.
In einer vorangegangenen Sitzung hatte Stadträtin Christine Hippmann (CSU) darum gebeten, zu prüfen, ob in der Hohenberger Straße ein weiterer Fußgängerüberweg möglich sei, um Kinder sich in Schulen und Kindergärten zu bringen. Hauptamtsleiterin Nicole Abraham teilte dazu mit, dass die Polizeiinspektion Marktredwitz in dem Bereich keine Auffälligkeiten festgestellt hat. Der Fußgängerüberweg an der Schule sei lediglich 300 Meter entfernt und könne genutzt werden.
Auf Nachfrage von Stefan Merz (CSU) sagte Pötzsch, dass die Stadt in Absprache mit der Polizei überlege, die Ampel am Sparkassenplatz abzuschalten. Hintergrund ist, dass sich bei vielen Linksabbiegern der Verkehr in der Bahnhofstraße staue. Da der Marienplatz gesperrt sei, sei das kein Problem, sagte der Oberbürgermeister. Außerdem sei wegen der Sperrung die Ampelschaltung an der Krankenhaus-Kreuzung umprogrammiert worden. Das sorge für einen besseren Verkehrsfluss, sagte Pötzsch auf Anregung von Michael Sporrer, der dort gerne wieder einen Grünen Pfeil installiert hätte.
Stefan Merz bat weiter um eine Auskunft, wann die Stadt zuletzt die im Haushalt eingestellten knapp 30 000 Euro Vereinsförderung gezahlt habe. Das solle bis zur nächsten Sitzung in Erfahrung gebracht werden, sagte Pötzsch zu.
