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Selb

Pötzsch setzt auf städtebaulichen Vertrag

Nicht allen Stadträten gefällt die Änderung des Bebauungsplans. Mancher sieht einen Freifahrtschein für den Investor. Andere ziehen den Hut vor Patrick Müller.



Die Baumfällungen in der Roglerstraße sorgten erneut für Diskussionsbedarf im Stadtrat. Der Erhalt der Bäume sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit nicht gerechtfertigt, heißt es aus dem Rathaus. Foto: Florian Miedl
Die Baumfällungen in der Roglerstraße sorgten erneut für Diskussionsbedarf im Stadtrat. Der Erhalt der Bäume sei aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Sicherheit nicht gerechtfertigt, heißt es aus dem Rathaus. Foto: Florian Miedl  

Selb - Einen weiteren großen Schritt in Richtung Factory Outlet Center (FOC) hat die Stadt Selb in einer Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch mit der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "FOC" gemacht. Allerdings stimmten zwei Stadtratsmitglieder der Änderung im Bereich zwischen Ringstraße, Albert-Pausch-Ring, Wiesenstraße, Heinestraße, Weißenbacher Straße und Brunnenstraße nicht zu. "Wer gegen den Antrag stimmt, stimmt damit auch gegen das Vorhaben", kommentierte Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch, nachdem Bauamtsleiter Helmut Resch mehr als eine Stunde lang die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, Behandlungs- und Beschlussempfehlungen vorgetragen hatte.

Aufhänger für die Kritik vom stellvertretenden SPD-Fraktionssprecher Rudolf Kirschneck und Irene Pohl (Aktive Bürger) war die Abholzung der Eschen in der Roglerstraße - ein Umstand, den auch der Bund Naturschutz (BN) bemängelt hatte. "Eingriffe in die Gehölzstruktur seien hinzunehmen, das dürfe aber nicht heißen, dass Tabula rasa gemacht wird", heißt es in der Stellungnahme. Wie berichtet hatte FOC-Investor Patrick Müller, Geschäftsführer der Munitor AG, die Bäume abholzen lassen, auch auf Flächen, die ihm noch nicht gehörten. Eine bessere Planung und Dialog hätten den Konflikt verhindern können, meinte Kirschneck. "Die Rechtfertigung jetzt empfinde ich nur als peinlich", sagte er. Die Stadt hatte in ihrer Stellungnahme nämlich damit argumentiert, dass die Bäume Schäden aufgewiesen hätten, und "die Esche auch sehr anfällig für einen hartnäckigen Schlauchpilz" sei. "Nach dieser Logik müsste man in Deutschland jede Esche fällen", sagte Rudolf Kirschneck. Der ehemalige Stadtförster Hans Popp habe die Bäume untersucht und eben nur an dreien Schäden festgestellt. Er wolle keinesfalls das Projekt verhindern, stellte Kirschneck klar, "aber wenn das so weitergeht, gibt es eine städtebauliche Katastrophe". Er erinnerte an die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer, die auf "städtebauliches Augenmaß" gepocht hatte. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die sich im Namen der Bundespolizei zu Wort gemeldet hatte, legte Einspruch gegen die so wörtlich "pauschale Gestaltungsfreiheit des Eigentümers ein". Das alles seien, so sagte Rudolf Kirschneck, gezielte Seitenhiebe auf die Planung. Die Stadt müsse dem Investor gegenüber ihre Wünsche klar äußern. Kirschneck weiter: "Wenn die Stadt Selb dem Investor in jeder Hinsicht freie Fahrt gewährt, dann wird mir vor den nächsten Bauanträgen Angst und Bang."

Angst wurde auch Dr. Klaus von Stetten (Aktive Bürger), wenn auch aus anderem Grund: "Wenn ich die Anmerkungen der Behörden lese, sehe ich schwarz, was den Wirtschaftsstandort Deutschland betrifft." Er könne nur den Hut ziehen vor einem Investor, der leicht auch nach Tschechien hätte ausweichen können, sagte von Stetten. "Ich habe den Eindruck, manche Behörde möchte nur verhindern. Da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut." Der Fraktionssprecher der Aktiven Bürger spielte damit auf die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken an, wonach für das Betriebsgelände, insbesondere für den Standort eines Rundofens ein hoher Altlastenverdacht bestehe. Die Stadt hatte sich in ihrer Einschätzung jedoch auf eine Untersuchung des Landesamtes für Umwelt (LfU) berufen, die von einem "eher geringen Gefährdungspotenzial" ausgeht. "Sollten seitens der Regierung Zweifel daran bestehen, so wäre der eigentliche Adressat für diese Kritik das LfU", sagte Resch.

Wolfgang Kreil, Fraktionsvorsitzender von CSU und Freien Wählern, erinnerte daran, dass sich die Stadt lange ein "attraktives Einzelhandelskonglomerat" in der alten Heinrichsfabrik gewünscht habe. "So wenig schön es ist, dass Gebäude und Gehölze entfernt werden, so reparabel ist es", sagte Kreil. Dem Investor seien viele mit hohen Ausgaben verbundene Auflagen gemacht worden, sodass er, Kreil, von Stetten "leider" nur Recht geben könne, was die Wirtschaftsförderung betreffe. "Unser Investor schart mit den Hufen auf dem Baugrund. Es sollte jetzt weitergehen", appellierte Wolfgang Kreil.

Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch stellte klar, dass es bei der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans um die Grundlagen gehe. Konkret würde es erst mit dem Bauantrag. "Und das ist der nächste Schritt", meinte Pötzsch. "Zu sagen, wir wüssten nicht, was der Investor tut, ist schlicht und ergreifend falsch." Im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages werde die Stadt der Firma Munitor Auflagen machen. Pötzsch verwies zudem auf einen Architektenwettbewerb für die Gestaltung der Marienstraße. Was die Abholzung in der Roglerstraße betreffe, das sei nicht gut gelaufen und auch Patrick Müller bedauere die Maßnahme. "Damit müssen wir jetzt umgehen", sagte Pötzsch. "Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der Investor dürfe machen, was er will."

 

Flächenverbrauch bereitet Sorgen

Auch Bürger hatten die Möglichkeit, sich zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „FOC“ zu äußern. Siegfried Glässel hatte große Bedenken vorgebracht, obwohl das Projekt der Stadt Belebung und Vorteile bringen würde. Es sei schärfstens abzulehnen, das rund 1100 Parkplätze ebenerdig entstehen würden – die dafür angedachten Flächen seien heute weitgehend Grünland. Sinnvoller erschien es Glässel, ein großes Parkhaus zu bauen. Der Flächenverbrauch und die damit verbundenen ökologischen Nachteile seien der Stadt bewusst, teilte dazu das Bauamt mit. Entscheidend für die Umsetzung des Vorhabens sei jedoch auch dessen Wirtschaftlichkeit. „Ein Parkhaus in der geforderten Größe würde hohe Kosten nach sich ziehen“, sagte Bauamtsleiter Helmut Resch. Die Vorteile, die das Vorhaben mit sich bringe, würden die Nachteile deutlich aufgeben.

 

Anwohner befürchten hohe Belastungen

Auf die gesundheitlichen Risiken der Planungen wiesen die Anwohner Adriana Canbulat, Anita Löffler, Willi Fischer und Uwe Lippert hin. Sie befürchteten, bedingt durch das erhöhte Verkehrsaufkommen, erhöhte Abgaswerte und eine steigende Lärmbelastung, außerdem Schäden an Häusern und Straßen sowie Gefahren für die Kinder. Aktuell werde die Vielitzer Straße von rund 4375 Kfz, darunter 90 Lkw und 110 Lieferwagen befahren, sagte Helmut Resch. Weil die Straße künftig nicht mehr durchgängig befahrbar sein werde, ging Resch von einer deutlichen Verringerung der Verkehrsbelastung aus. „Damit dürfte sich auch die Feinstaubbelastung reduzieren. Gleiches gilt für Schall- und Abgasemissionen.“ Ebenso bestehe kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Anwohner und keine gesteigerte Gefahr, was Gebäude- und Straßenschäden betrifft.

 

Bund Naturschutz vermutet Gefälligkeitsgutachten

In der Bürgersprechstunde im Anschluss an die Sondersitzung machte auch Klaus Glinski, Sprecher der Ortsgruppe Selb im Bund Naturschutz, seinem Ärger wegen der Abholzungen in der Roglerstraße Luft. Das hätte problemlos geregelt werden können, wenn der Investor auf zehn Parkplätze verzichtet hätte, sagte Glinski. Er wies auf ein Baumgutachten hin, das der neuen Untersuchung der Eschen komplett widerspreche. „Was jetzt aufgetaucht ist, halte ich für ein Gefälligkeitsgutachten“, sagte Klaus Glinski. „Solche Geschichten stellen die Glaubwürdigkeit der Stadt und des Investors infrage. Das ist schlecht für das Ansehen.“ Stadtrat Roland Graf (SPD) bat darum, das neue von Munitor in Auftrag gegebene Baumgutachten, einsehen zu dürfen und öffentlich zu machen. Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch sagte zu, sich dahingehend an Patrick Müller zu wenden.

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Gerd Pöhlmann

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Veröffentlicht am:
21. 03. 2019
17:20 Uhr

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Gerd Pöhlmann

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21. 03. 2019
17:20 Uhr



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