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Wirtschaft

Gastkommentar

Es geht um die Zukunft des Kontinents

Bei den Europawahlen am 26. Mai stellen die Bürger die Weichen, wie dem tiefgreifenden Wandel auf unserem Kontinent begegnet wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU ist mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat drauf und dran, der Gemeinschaft den Rücken zu kehren.



Es geht um die Zukunft des Kontinents
Es geht um die Zukunft des Kontinents  

Länder wie Italien verschulden sich weiter. Populisten treiben in vielen Mitgliedstaaten die Spaltung der Gesellschaft voran. Hinzu kommen weltweite protektionistische Tendenzen, aus denen internationale Handelskonflikte resultieren. Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir die EU mehr denn je. Wir brauchen ein starkes und geeintes Europa, denn davon profitieren wir alle. Uns muss klar sein, dass Deutschland nur innerhalb der EU seine wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Welt wahren kann. 500 Millionen Menschen haben mehr Gewicht als 80 Millionen. Das gilt besonders für die Handelspolitik. Mit dem gemeinsamen Binnenmarkt wurden Handelshemmnisse abgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt. Am Beispiel Bayerns sehen wir, wie wichtig ein gemeinsamer Markt für alle Beteiligten ist: 2018 gingen rund 56 Prozent aller bayerischen Exporte in die EU. Gleichzeitig profitierte das europäische Ausland: Über 62 Prozent aller bayerischen Einfuhren stammten aus der EU.

Der Autor

Bertram Brossardt ist Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW). Diese vertritt die Interessen von 133 bayerischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie 42 Einzelunternehmen. In den Branchen der Mitgliedsverbände sind nach VBW-Angaben etwa 4,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig.

 

 

 

Auch unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist eine Erfolgsgeschichte. Der Euro ist stabil und hat sich allen Unkenrufen zum Trotz neben dem Dollar zu einer weltweiten Leitwährung entwickelt. D-Mark oder Franc alleine hätten das niemals geschafft. Gerade Bayern hat davon in den letzten Jahren profitiert. Das belegen nicht nur die beeindruckenden Exportzahlen, sondern auch das robuste Wachstum und die erfreuliche Arbeitsmarktentwicklung in unserem Land. Es gilt, diese Erfolge nun zu verstetigen. Deshalb muss die EU entschieden für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr werben, denn Handelskriege kennen nur Verlierer. Auch die Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts muss im Fokus europäischer Reformbestrebungen bleiben.

 

Die EU muss insgesamt die richtigen Schwerpunkte setzen. So ist zum Beispiel positiv, dass die noch amtierende EU-Kommission die Industrie stärken und den industriellen Wertschöpfungsanteil bis 2020 von derzeit rund 16 auf 20 Prozent erhöhen will. Dazu in Widerspruch stehen allerdings die sehr ambitionierten und wachstumshemmenden CO2-Einsparziele der EU.

Insgesamt muss das Ziel sein: weniger Regulierung, weniger Bürokratie und weniger Transfers. Das gilt vor allem in der Sozialpolitik. Der Vertrag von Maastricht sieht vor, dass die EU arbeits- und sozialrechtliche Mindeststandards setzen kann. Wohlgemerkt Mindeststandards. Die Realität hat sich davon längst entfernt. Immer mehr und immer kleinteiligere Bestimmungen in diesem Bereich haben ihren Ursprung in der EU. Für die Zukunft muss gelten: Sozialpolitik ist Sache der Mitgliedstaaten. Das gebietet das Subsidiaritätsprinzip. Auch hier ist ein Umdenken in Brüssel dringend erforderlich. Die bayerische Wirtschaft bekennt sich klar zu den Werten, die Europa stark gemacht haben: Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenwürde. Deutschland und Bayern profitieren davon in besonderer Weise, was gerade angesichts der leidvollen Geschichte unseres Landes keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb gilt es, diese Werte und Errungenschaften hochzuhalten und für ein noch besseres Europa zu werben - auch und gerade an der Wahlurne im Mai. Lassen Sie uns daher am 26. Mai "Europa wählen!" Es geht um nicht weniger als die Zukunft unseres Kontinents.

Autor

Bertram Brossardt
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
14. 05. 2019
21:36 Uhr

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Bertram Brossardt

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14. 05. 2019
21:36 Uhr



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