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Wirtschaft

"Wir sind manchmal ein komisches Land"

BDI-Präsident Dieter Kempf fordert mehr staatliche Investitionen. Mit der Bundesregierung geht er hart ins Gericht. Zu sehr richte sie sich nach Umfragen aus, klagt er.



Freuen sich über die gute Entwicklung des in Bayreuth ansässigen Forschungszentrums für Fragen der mittelständischen Wirtschaft (von links): BF/M-Präsident Professor Torsten Kühlmann, BF/M-Gründungspräsident Professor Peter Wossidlo und Professor Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Foto: Ralf Münch
Freuen sich über die gute Entwicklung des in Bayreuth ansässigen Forschungszentrums für Fragen der mittelständischen Wirtschaft (von links): BF/M-Präsident Professor Torsten Kühlmann, BF/M-Gründungspräsident Professor Peter Wossidlo und Professor Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Foto: Ralf Münch  

Bayreuth - Optimismus fällt der Industrie derzeit schwer, zu dunkel sind die Wolken am Konjunkturhimmel. Da war es kein Wunder, dass der Festvortrag des Chef-Lobbyisten der deutschen Industrie, Professor Dieter Kempf, bei der Feier zum 40-jährigen Bestehen des betriebswirtschaftlichen Forschungszentrums für Fragen der mittelständischen Wirtschaft BF/M bei aller Launigkeit etwas düster ausfiel - allerdings mit Hoffnungsschimmer am Ende.

Um einen Blick in die Glaskugel bat BF/M-Präsident Professor Torsten Kühlmann den Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) - um einen Ausblick, ob Deutschland als Industriestandort eine Zukunft hat. Eine Frage, die er eigentlich mit einem Ja schnell beantworten könne, sagte Kempf. Doch ganz so einfach sei es leider nicht. Weil es aktuell durchaus nicht zu unterschätzende Probleme gebe und mittel- sowie langfristig große Herausforderungen.

Klar sei, dass sich die deutsche Wirtschaft in einer technischen Rezession befinde. Der BDI gehe für das laufende Jahr nicht mehr von einem nennenswerten Wachstum aus, man werde "näher bei null als bei 0,5 Prozent landen", sagte Kempf. Auch für 2020 teile er den Optimismus der Bundesregierung nicht. Allerdings: "Wir hatten schon größere Dramen."

Nach zehn Jahren Aufschwung müsse sich die Wirtschaft zunächst auf eine andere Richtung einstellen. Die Gründe dafür seien ebenso vielfältig wie bekannt. Beim Brexit etwa müsse er immer an das Bild des Street-Art-Künstlers Banksy denken, das ein von Affen bevölkertes britisches Unterhaus zeigt. Auch wenn mittlerweile wenigstens ein ungeordneter EU-Austritt des Königreichs unwahrscheinlicher geworden sei, "spielen da eine Regierung und ein Parlament mit der wirtschaftlichen Zukunft eines ganzen Landes und darüber hinaus". Je länger die Unsicherheit dauere, desto schlimmer. "Was macht ein Unternehmer, der seit drei Jahren überlegt, ob er eine Investition mit Bezug zu England tätigen soll? Nichts - und das ist schlecht."

Hinzu komme die gigantische Handelsschlacht zwischen den USA und China. Unter den vielen falschen Sätzen von US-Präsident Trump sei der der schlimmste, nach dem Handelskriege leicht zu gewinnen sind. Eine Politik, die davon ausgehe, dass es in der Wirtschaft immer nur einen Sieger geben kann, könne im besten Fall ein Nullsummenspiel erreichen. Umso schlimmer sei, dass eine zweite Amtszeit von Trump keinesfalls ausgeschlossen sei.

Diesen Faktoren entgegenwirken könne man mit mehr Investitionen. Doch bei vielen Unternehmen sei dafür die Verunsicherung zu groß, und die Regierung halte sklavisch an der Schwarzen Null fest. "Wir sind dafür, die sich hier bietenden Spielräume zu nutzen", sagte Kempf. Schließlich könne sich der Staat zu negativen Zinsen verschulden.

Immerhin hätten Peter Altmaier und sein Wirtschaftsministerium ihrer vor allem auf Großunternehmen ausgerichteten und offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten Industriestrategie mittlerweile eine Mittelstandsstrategie beigefügt. Deren Fehlen sei ja vor allem auch von ihm selber harsch kritisiert worden. Doch der neue Entwurf sei besser.

Überhaupt nicht im Sinne des BDI sei der große Umverteilungsmechanismus, der sich aus dem Koalitionsvertrag ergebe. Statt mehr Geld für Investitionen zum Beispiel in die Verkehrs-Infrastruktur in die Hand zu nehmen, die nicht zuletzt dem oft im ländlichen Raum beheimateten Mittelstand zugutekomme, werde "Unsinn" finanziert. Dazu gehöre das Bau-Kindergeld, das lediglich Mitnahmeeffekte produziere und einen bereits aufgeblasenen Markt weiter anheize. Dazu gehöre auch die Mütterrente, die zwar viele Milliarden Euro koste, aber trotzdem viel zu niedrig ausfalle, um die tatsächlich vor allem bei Frauen zunehmende Altersarmut zu bekämpfen. Deshalb sei er auch nicht unbedingt dafür, dass die Groko noch zwei Jahre hält.

Auch wenn oft nur Politik nach der Maßgabe gemacht werde, wie diese sich in der nächsten Meinungsumfrage auswirkt, dürfe man nicht nur auf die Politik schimpfen. Auch über die Gesellschaft an sich müsse man sich oft wundern. Zwar wolle fast jeder regenerative Energie statt Strom aus Kohle oder Kernkraft, aber zugleich kein Windrad und keine Stromleitung in der Nähe. "Wir sind schon ein komisches Land", sagte Kempf.

Beim Ausbau des 5G-Netzes sehe er eine ähnliche Entwicklung voraus. Nutzen wolle das zwar jeder. Aber Fakt sei auch, dass es rund 28 000 Übertragungsmasten brauche, um allein das deutsche Autobahnnetz flächendeckend zu versorgen. "Gehen Sie davon aus, dass es 28 000 Unterschriftenlisten dagegen geben wird." Außerdem werde die Wirtschaft von immer mehr Bürokratie überrollt. Hinzu komme die neue Umweltbewegung. "Umweltschutz ist wichtig", sagte Kempf. Und gerade die junge Generation dürfe natürlich Kritik äußern: "Aber man muss allen, die glauben, dass das das einzige Thema ist, sagen: Es ist eine Illusion, dass man nur genug Schalter ausmachen muss, um die Welt zu retten." Ohne innovative Lösungen aus der Wirtschaft werde es nicht gehen. Nicht zuletzt deshalb sehe er für die Industrie eine gute Zukunft. Allerdings nur in einem starken europäischen Verbund: "Wenn wir uns am Riemen reißen und uns in Europa auf unsere Stärken besinnen, dann ist mir für die Zukunft nicht bange."

Autor

Stefan Schreibelmayer
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Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
00:00 Uhr

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Stefan Schreibelmayer

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05. 11. 2019
00:00 Uhr



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