Topthemen: Fall PeggyGrabung bei NailaHofer Filmtage 2018HöllentalbrückenKaufhof-PläneGerch

Wunsiedel

Verfahren gegen Beck eingestellt

Das Amtsgericht Wunsiedel hat am Mittwoch das Verfahren gegen den Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck eingestellt. Beck musste sich wegen Untreue verantworten.



Das Amtsgericht Wunsiedel hat das Verfahren wegen Untreue gegen den Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck eingestellt. Foto: Florian Miedl
Das Amtsgericht Wunsiedel hat das Verfahren wegen Untreue gegen den Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck eingestellt. Foto: Florian Miedl  

Wunsiedel - Das Amtsgericht Wunsiedel hat das Verfahren gegen Karl-Willi Beck eingestellt. Der Wunsiedler Bürgermeister musste sich wegen des Verdachts auf Untreue vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte Beck vorgeworfen, einem leitenden Angestellten der Stadt unrechtmäßig einen Dienstwagen, den der Ingenieur auch für private Fahrten nutzen durfte, zur Verfügung gestellt zu haben. Der Stadt sei dadurch ein Schaden in Höhe von 1313,92 Euro entstanden. Nach einer halbstündigen Zeugenbefragung, einer ebensolangen Unterredung aller Beteiligten und nach einem kurzen Vier-Augen-Gespräch zwischen Beck und seinem Anwalt Dr. Tobias Liebau kündigte Vorsitzender Richter Benedikt Stangl eine "ungewöhnlich lange" Entscheidung an.

Auch an diesem vierten Verhandlungstag war es nicht gelungen, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die Stadt Wunsiedel dem leitenden Angestellten zwischen März 2012 und April 2014 überhaupt ein Fahrzeug zur Verfügung stellen durfte. Vage blieb auch die Interpretation einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV) Bayern. Die legte Becks Verteidiger im Gegensatz zu Staatsanwältin Anna Grebner so aus, dass die Stadt anstelle einer Geldleistung eben auch einen Pkw für den Ingenieur hätte bereitstellen dürfen.

Richter Benedikt Stangl zog einen Schlussstrich: "Überdies stellt sich angesichts des Schadensbetrags und den vier Hauptverhandlungstagen allmählich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und der vorgeworfenen Strafsache."

Um Licht in die Verwaltungsvorschriften zu bringen, müsse ein Vertreter des KAV gehört werden. "Und auch dann ist nicht abzusehen, ob die Fragen, die bei der heutigen Vernehmung aufgeworfen wurden, geklärt werden können", erklärte Richter Benedikt Stangl weiter. Nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung wurde das Verfahren gegen den Wunsiedler Bürgermeister wegen Geringfügigkeit eingestellt. Der Entscheidung liegt zugrunde, dass gegen Beck ein weiterer Prozess wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug vor dem Landgericht Hof anhängig ist.

Zuvor hatten Staatsanwältin, Richter und Verteidiger versucht, die Frage zu klären, ob für den Dienstwagen eine rechtliche Grundlage bestand. Als Zeuge versuchte ein Revisor des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes, Licht ins Dunkel zu bringen. Bernd Raithel hatte - im Auftrag der Stadt Wunsiedel - für das Haushaltskonsolidierungskonzept nach Einsparpotenzialen gesucht. Dabei war er in den Ausgaben auf den Dienst-BMW gestoßen. "Dieses Auto war vorher nicht da", sagte Raithel. "Es war ein zusätzlicher Wagen für die überschaubare Stadt Wunsiedel." Raithel machte aber auch deutlich, dass es nicht seine Aufgabe gewesen sei, die Rechtmäßigkeit der Ausgabe zu prüfen. Er habe nur nach Sparmöglichkeiten Ausschau halten sollen. Der Angestellte hätte einen vorhandenen Dienstwagen nutzen können. Hätte er darüberhinaus noch sein Privatfahrzeug genutzt, hätte er von der Stadt mit 35 Cent pro Kilometer entschädigt werden können.

Es habe dann, als er den Entwurf des Gutachtens an die Stadt geschickt hatte, eine Schlussbesprechung mit der Amtsspitze, Bürgermeister Beck und Teilen des Stadtrates gegeben. Dabei, so erinnerte sich der Revisor, sei die Frage nach dem Dienstwagen aufgetaucht. Der Wunsiedler Personalmanager habe dann gesagt, dass er die Entscheidung, dem Angestellten einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, den dieser bis zu 6000 Kilometer auch privat nutzen dürfe, gerne dem Stadtrat vorgelegt hätte. In der Stadt habe es aber einen vergleichbaren Fall gegeben, worauf Beck vorschlug, hier genauso zu verfahren.

"Für uns war ein konkretes Einsparpotenzial gegeben, da der Angestellte keinen gesetzlichen oder tarifrechtlichen Anspruch auf das Fahrzeug hatte", sagte Raithel. Dem Bayerischen Besoldungsgesetz nach seien Sachleistungen für Angestellte auf dieser Ebene nicht üblich, im Gegensatz zu Geldleistungen. Ob nun statt Zahlung eines Entgelts auch die Überlassung eines Pkw zulässig ist, "da würde ich sagen, dass Sie den KAV Bayern um Rat fragen", erklärte Raithel. Was er sagen konnte war, dass Behördenleitern Dienstwagen in aller Regel nicht für private Zwecke zur Verfügung gestellt würden. Ausnahmen würden nur in absolut begründeten Einzelfällen gemacht.

Verteidiger Tobias Liebau wertete den Dienstwagen als "Arbeitsmarktzulage", die nötig gewesen sei, den Ingenieur zu halten. Er sei aus der Privatwirtschaft gekommen und habe auch Angebote aus der Wirtschaft gehabt. Dem entgegnete der Revisor, dass es in Behörden üblich sei, eine Zulage von 20 Prozent zu gewähren, wenn "enge Voraussetzungen" erfüllt seien. Dazu zählten die Deckung des Personalbedarfs und die Bindung von Fachkräften. "Auch hier verstehe ich als Arbeitsmarktzulage die Zahlung von Geld. Ob eine Sachleistung zulässig ist, ist fraglich", antwortete Bernd Raithel auf die Frage von Staatsanwältin Anna Grebner.

Wie er denn das Verhältnis von der üblichen 20-prozentigen Zulage zu monatlichen Kosten für Benzin und Leasing einschätzen würde, wollte Rechtsanwalt Liebau vom Vertreter des Kommunalen Prüfungsverbandes wissen. Das könne er nicht genau sagen, entgegnete Raithel. Aber er sei sich sicher, dass man die 20-Prozent-Zulage "auf lange Sicht mit einem Auto nicht darstellen kann".

Nachdem auch Richter Benedikt Stangl aus der Verwaltungsvorschrift kein Umgehungsverbot herauslesen konnte, das heißt, dass eben nur eine Zahlung, nicht aber eine Sachleistung gewährt werden dürfe, bat er die Parteien zum Rechtsgespräch vor die Tür des Sitzungssaals. Nach der Einstellung des Verfahrens wandte er sich an den Wunsiedler Bürgermeister: "Sie sind aus dieser Sache draußen." Doch unter Umständen könne Karl-Willi Beck wegen des Dienst-Pkw dennoch vor Gericht gebeten werden. Und zwar dann, wenn er auch aus dem Verfahren vor dem Landgericht Hof straffrei rauskommt. "Aber das ist eher unwahrscheinlich", sagte Richter Stangl. In Hof geht es um Sozialversicherungsbetrug und einen Schaden von 292 000 Euro.

Autor

Gerd Pöhlman
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
24. 07. 2018
16:51 Uhr

Aktualisiert am:
24. 07. 2018
20:53 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsgericht Wunsiedel Karl-Willi Beck Landgericht Hof Unterschlagung und Veruntreuung
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
War es rechtens, dass Bürgermeister Beck dem Ingenieur erlaubte, auf Kosten der Stadt zu tanken? Diese Frage wird am 24. Juli entschieden. Foto: Matthias Bäumler

03.07.2018

Staatsanwältin lässt Beck weiter zappeln

Das Verfahren gegen den Wunsiedler Bürgermeister wegen des Verdachts auf Untreue geht in die vierte Runde. Dabei geht es um die Frage, wer einen Dienstwagen fahren darf. » mehr

Bürgermeister Karl-Willi Beck muss sich wegen Untreue vor Gericht verantworten. Foto: Bäumler

01.06.2018

Schöffel fordert Suspendierung Becks

Der Stadtrat der Bunten Liste hält Beck derzeit für nicht mehr tragbar. Jetzt soll das Landratsamt entscheiden. » mehr

Brandstiftung Brandstifter

21.08.2018

Im Zweifel für den Angeklagten

Ein 22-Jähriger steht im Verdacht, einen Brand im Asylbewerberheim in Wunsiedel gelegt zu haben. Die Beweise reichen nicht aus. » mehr

Helmut Kastner moniert geringes Interesse der Bürger

17.10.2018

Bürgerinitiative fordert Transparenz bei Trassen-Plänen

"Seußen wehrt sich" erhebt schwere Vorwürfe gegen Landrat Dr. Karl Döhler und Wolfgang Kreil. Die Initiative wirft beiden vor, Geheimpläne zu schmieden. » mehr

Urlaub aus Liebe zum Fichtelgebirge

10.10.2018

Urlaub aus Liebe zum Fichtelgebirge

Das Ehepaar Christa und Heinz Bork aus Wolfsburg hat in den letzten 36 Jahren über fünfzig Mal aus Liebe zum Fichtelgebirge Urlaub auf dem Ferienhof Beck in Sinatengrün gemacht. » mehr

Großkronige Bäume müssen auch in Zukunft auf dem Parkplatz des E-Centers ersetzt oder neu angepflanzt werden. Foto: Schi.

05.10.2018

Die Bäume müssen erhalten bleiben

Am E-Center wird auch weiterhin der Bergahorn das Bild des Parkplatzes bestimmen. Der Bauausschuss lehnt eine Befreiung des E-Center- Inhabers ab. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Ehrung

Eröffnungskonzert des Bayerischen Musikschultags in Hof | 19.10.2018
» 10 Bilder ansehen

Starkbierfest Hof

Nacht der starken Hofer | 13.10.2018 Hof
» 43 Bilder ansehen

SV Sauerhof - FC Saaletal Berg

SV Sauerhof - FC Saaletal Berg | 16.10.2018 Sauerhof
» 106 Bilder ansehen

Autor

Gerd Pöhlman

Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
24. 07. 2018
16:51 Uhr

Aktualisiert am:
24. 07. 2018
20:53 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".