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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema BGH
BGH-Urteil zu Cannabis
THC-Grenzwert soll bleiben
Trotz der teilweisen Legalisierung hält der Bundesgerichtshof an dem bisherigen strengen Orientierungswert für Strafen bei schweren Verstößen fest.
23.04.2024
Lebensmittel
BGH prüft: Wann darf mit Klimaneutralität geworben werden?
Ein Wort bestimmt die Verhandlung vor dem höchsten Zivilgericht Deutschlands: «klimaneutral». Durfte Süßwarenhersteller Katjes mit dem Begriff werben? Eine Entscheidung steht noch aus.
18.04.2024
Rechtsextremismus
Schüsse durch Tür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig
Nachdem ein Angeklagter wegen eines Tötungsdelikt mit fremdenfeindlichen Motiven im Dezember 2023 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde, hatte dieser Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision nun verworfen.
17.04.2024
Sportwetten
Tipico trotz BGH-Einschätzung zuversichtlich
Ein Hinweisbeschluss des BGH zu unerlaubten Sportwetten hat überrascht. Während die Spieler-Vertreter schon eine Klagewelle prophezeien, meldet sich nun einer der Anbieter zu Wort.
11.04.2024
Bundesgerichtshof
Ausnahme Corona: Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig
Einerseits Abstand halten, andererseits Beschlüsse fassen müssen - die Corona-Zeit war eine Ausnahmesituation. Auch für Eigentümerversammlungen. Der BGH zeigt sich pragmatisch.
08.03.2024
Prozesse
Ehepaar nach vorgetäuschtem Tod erneut vor Gericht
Ein Ehepaar täuscht den Tod des Mannes vor, um Geld aus 14 Lebens- und Unfallversicherungen zu kassieren. Obwohl bereits ein Urteil gesprochen wurde, müssen sich beide erneut vor Gericht verantworten.
01.03.2024
Bundesgerichtshof
Umgang mit Kind darf nicht an Geldzahlungen geknüpft sein
Geld an den Ex-Partner gegen Umgang mit dem Kind? Solche Regelungen können sittenwidrig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun in einem Fall entschieden.
27.02.2024
Soziales
BGH stärkt Rechte zu betreuender Menschen
Manchmal brauchen Menschen aus gesundheitlichen Gründen Hilfe, um Dinge zu erledigen. Dabei haben sie Mitspracherecht - auch wenn der eigene Wunsch aus Sicht Dritter nicht der beste Weg ist.
26.02.2024
Bundesgerichtshof stellt klar
Wer zu schnell an Müllauto vorbeifährt, trägt Unfall-Mitschuld
Wie sich Verkehrsteilnehmer verhalten müssen, wenn sie einem Müllauto begegnen, hat nun das oberste deutsche Gericht klargestellt. Geklagt hatte ein Pflegedienst.
23.01.2024
Amokfahrt in Trier
Prozess muss teils neu aufgerollt werden
Die tödliche Amokfahrt vor drei Jahren in Trier hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Nun kommt es zu einer teilweisen Neuauflage des Prozesses gegen den Täter.
04.12.2023
BGH-Urteil
Rückwärtsfahren in Einbahnstraße entgegen Fahrtrichtung verboten
In Einbahnstraßen darf man nur in eine Richtung fahren. Deutschlands oberste Zivilrichter haben jetzt auch die Regeln fürs Rückwärtsfahren festgezurrt.
23.11.2023
Bundesgerichtshof
Grenzen bei Standgebühren für abgeschleppte Autos
Obwohl ein abgeschlepptes Auto mehr als ein Jahr lang bei der Abschleppfirma stand, bekommt diese nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der BGH.
17.11.2023
Tödlicher Raserunfall auf A9 bei Ingolstadt
Fahrer wird zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt – erneut
Ein 24-Jähriger hatte mit seinem illegal auf 575 PS getunten Sportwagen auf der A9 bei Ingolstadt 2019 das Auto eines 22-Jährigen gerammt, der dabei ums Leben kam. Der Raser wurde verurteilt – und stand jetzt wieder vor Gericht. Warum?
14.07.2023
Alfons Schuhbeck
BGH bestätigt Haftstrafe gegen Star-Koch
Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Gegen das Urteil hat er am Bundesgerichtshof gekämpft. Nun kam die Entscheidung aus Karlsruhe.
19.06.2023
BGH-Urteil in Karlsruhe
Reiserücktrittskostenversicherung muss auch für Bonusmeilen entschädigen
Die Reiserücktrittskostenversicherung muss ihre Kunden auch für eingesetzte Bonusmeilen entschädigen. Das entschied der Bundesgerichtshof zu einem Fall aus Nordrhein-Westfalen.
27.03.2023
Urteil des BGH
Auf Parkplätzen gilt in aller Regel nicht „rechts vor links“
Im Gegensatz zum normalen Straßenverkehr gilt auf Parkplätzen im Allgemeinen nicht die Regel „rechts vor links“. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
11.01.2023
Bundesgerichtshof
Schummel-Software für Playstation-Spieler im Fokus
Das Level ist einfach nicht zu schaffen? Cheat-Programme helfen Computerspielern mit Extra-Funktionen und Tricks, die eigentlich nicht vorgesehen sind. Bisher ist ungeklärt, ob das zulässig ist.
27.10.2022
Missbrauch in Münster
BGH kassiert Urteil gegen Mutter
Der Bundesgerichtshof hebt das Strafmaß im Urteil gegen die Mutter eines vielfach vergewaltigten Jungen in Münster auf. Die Hintergründe.
27.09.2022
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