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SPD
Ecke nach Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"
Vor gut einer Woche wurde Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden krankenhausreif geschlagen. Einschüchtern lässt er sich davon nicht.
13.05.2024
Konflikte
Demonstranten in Georgien kämpfen für EU-Zukunft
Georgien liegt geografisch zwischen Asien und Europa, politisch zwischen Russland und dem Westen. Ein einflussreicher Milliardär versucht, den Weg nach Westen zu bremsen.
13.05.2024
Verkehr
Strengere CO2-Regeln für Lkw und Busse in der EU
Schwere Nutzfahrzeuge sind nach Angaben des Ministerrats derzeit für mehr als 25 Prozent der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr der EU verantwortlich. Das soll sich künftig ändern.
13.05.2024
Agrar
EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen
Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen. Das könnte nicht nur Auswirkungen auf Bauern haben.
13.05.2024
Parteien
Wirt erteilt AfD Absage für Wahlkampf-Veranstaltung
Ein Wirt im oberbayerischen Miesbach hat der AfD für eine am Samstag geplante Wahlkampfveranstaltung in seinem Biergarten spontan abgesagt. Grund seien Anfeindungen und permanente Bedrohungen, begründete der Gastronom am Samstag auf Anfrage seine Entscheidung.
11.05.2024
Wahlen
Steinmeier und Kollegen: Mit EU-Wahl Freiheit verteidigen
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.
11.05.2024
Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Die russische Armee startete am Morgen einen Großangriff bei Charkiw. Doch laut Selenskyj kam die Offensive nicht unerwartet. Die News im Überblick.
10.05.2024
Auslandsreise
Ein neuer SMS-Kontakt: Söder bei Meloni in Rom
Markus Söder schwärmt über Markus Söder: Zwei Staatsbesuche in einer Reise - Italien und Vatikan. Der Besuch bei Regierungschefin Meloni ist politisch nicht ganz einfach. Aber Söder ist zufrieden.
10.05.2024
Budapest
Xi und Orban vereinbaren "strategische Partnerschaft"
Am Ende seiner Europa-Reise weilte Xi Jinping in einem Land, dessen Führung ihm Rosen streute. Regierungschef Orban sieht in chinesischem Technologietransfer einen Motor für künftige Entwicklung.
09.05.2024
Agrarpolitik
Bauern wettern gegen Brüssel
Gendersternchen, Mohren-Apotheken und Zigeunerschnitzel – all das war Thema bei einem Info-Abend für Landwirte in Himmelkron. Eigentlich ging es jedoch um die europäische Agrarpolitik – an der viele kein gutes Haar lassen.
07.05.2024
Wahlen
Rechte Opposition in Nordmazedonien feiert Machtwechsel
Sieben Jahre lang durften die Sozialdemokraten in Skopje regieren - und taten das nach Meinung vieler Wähler schlecht, inkompetent und korruptionsanfällig. Jetzt folgt die Quittung.
09.05.2024
Russischer Angriffskrieg
EU: Eingefrorenes Russland-Geld für Ukraine-Aufrüstung
Die EU will der Ukraine mit massiven Militärhilfen zu einem Sieg im Krieg gegen Russland verhelfen. Nun gibt es einen brisanten Plan, wie die Unterstützung trotz knapper Kassen verstetigt werden soll.
08.05.2024
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Ukraine
EU will eingefrorenes Russland-Geld für Aufrüstung der Ukraine nutzen
Die EU will milliardenschwere Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank zur Finanzierung von Militärhilfen für die Ukraine nutzen. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch in Brüssel nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Plan dafür, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
08.05.2024
Parteitag
CDU und CSU starten in Schlussphase des Europawahlkampfes
Kampfansage vor allem an die AfD, aber auch an die Ampel: Mit dieser Linie geht die Union in die heiße Phase des Europawahlkampfes. CDU-Chef Merz gibt ein klares Ziel aus.
08.05.2024
Luftverkehr
Urteil: EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen ist nichtig
Die Beihilfen Deutschlands für die angeschlagene Fluggesellschaft Condor sind ein Dauerbrenner vor den europäischen Gerichten. Nun haben die Richter erneut ein deutliches Urteil gesprochen.
08.05.2024
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Europa
Gericht erklärt EU-Genehmigung deutscher Condor-Hilfen für nichtig
Das Gericht der Europäischen Union hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor nach der Pleite des Mutterkonzerns Thomas Cook für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
08.05.2024
Wahlen
Bürger Nordmazedoniens wählen Parlament und Staatsspitze
Wer regiert künftigt in Nordmazedonien? Umfragen zufolge könnte die nationalistische Oppositionspartei gewinnen. Die Nationalisten kündgiten bereits einen konfrontativen Kurs gegen zwei Nachbarländer an.
08.05.2024
Geschichte
Digitales Abbild zerstörter Synagoge wird digitales Erbe
Vor einigen Jahren haben Wissenschaftler die von den Nazis zerstörte Große Synagoge in Erfurt digital rekonstruiert. Nun wird diese Arbeit Teil einer EU-Digitalkampagne für kulturelles Erbe.
08.05.2024
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