Kulmbachs Haushalt steht

Die erste Verhandlungsrunde Ende Januar ist gescheitert. Jetzt geht es am 22. und 23. Februar in Potsdam weiter. 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr, sollen die Angestellten der Kommunen in den Geldbeutel bekommen, fordert die Gewerkschaft Verdi. Die Arbeitgeber haben das als viel zu viel abgelehnt. Schon jetzt laufen Diskussionen um Warnstreiks an. Die ersten Aufrufe sind schon gestartet. Doch werden sich die Arbeitnehmer wirklich mit sechs Prozent zufriedengeben? Für den Haushalt der Stadt Kulmbach für das laufende Jahr hängt viel davon ab.

Einen realistischen Ansatz zu finden für die Personalkosten sei schwer, hatte OB Ingo Lehmann in der Januarsitzung des Stadtrats gesagt und aus der Not eine Tugend gemacht. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Forderungen der Gewerkschaften am Ende nicht einmal zur Hälfte umgesetzt worden sind. „Bei einer derzeitigen Forderung von 10,5 Prozent sind wir mit einem Ansatz von sechs Prozent und folglich mehr als der Hälfte in meinen Augen also durchaus realistisch unterwegs“, hat Lehmann die Kürzung begründet. Mit mehr als 17 Millionen Euro sind die Personalkosten für die Stadt Kulmbach der größte Ausgabenposten im ganzen Etat. Sollte der Tarifabschluss am Ende sieben Prozent betragen, wären das Mehrkosten von mehr als 170 000 Euro, bei einem Abschluss von acht Prozent würden die Mehrkosten schon knapp 350 000 Euro betragen – mehr als die 300 000 Euro, die eine Erhöhung der Grundsteuer gebracht hätte. Doch diese Planung ist nach dem Nein im Rat in den Schubladen verschwunden.

Während bei den Personalkosten derzeit noch keine Klarheit herrscht, ist die Summe der Aufwendungen für die Kinderbetreuung jetzt schon weitgehend fix und durchaus gewaltig. Auch in dem Bereich zeigt die Tendenz klar nach oben. 10,6 Millionen Euro sind in dem Jahr für diesen Haushaltsposten eingeplant, 1,8 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr. Das meiste von diesem Geld könnte gar nicht gekürzt werden. Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze. Der Stadt sei es zudem wichtig, deutliche Schwerpunkte im Bereich der sozialen Betreuung von Kindern zu setzen und ihre Familienfreundlichkeit zu unterstreichen, heißt es aus dem Kulmbacher Rathaus.

Haushaltskonsolidierung – das bleibt wohl in Kulmbach weiter ganz oben auf der Agenda. Seit 2020 wird darüber geredet. Auf den Weg gebracht ist der Antrag auf staatliche Hilfen zum Schuldenabbau aber noch nicht. Mit neuen Schulden, da sind sich alle Fraktionen einig, müsse Schluss sein. Doch der Weg zum Ziel ist noch nicht gefunden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Stadt Kulmbach steigt derweilen weiter. 993 Euro hat dieser Wert 2013 betragen. Seither ist es jedes Jahr mehr geworden. 1226 Euro Schulden kamen 2017 umgerechnet auf jeden Kulmbacher. 2022 waren es schon 1288 Euro. In diesem Jahr kommt dann nochmals ein Schäufelchen obendrauf.

Dafür gibt die Stadt Geld aus

35,28 Millionen Euro: So viel investieren Stadt Kulmbach, Stadtwerke und der Veranstaltungsservice dieses Jahr. Das ist keine Rekordsumme. Die wurde 2016 mit 41,77 Millionen Euro erzielt. Aber: Es ist Rekord für die Amtszeit von OB Ingo Lehmann. Wie gewaltig auch dieser Betrag ist, sieht man an einem Vergleich: In den Jahren 2013 bis 2016 hat die Stadt jeweils um elf Millionen Euro investiert. Seit 2019  hat sich die Investitionssumme ausnahmslos in einem Bereich von mehr als 31 Millionen Euro bewegt.    
Kultur und Bildung kosten Geld: Wer denkt, wenn er sich in der Kulmbacher Stadtbücherei ein Buch ausleiht, dass die Stadt allein für die Bibliothek in diesem Jahr fast 550 000 Euro bereitstellt? Die Musikschule kostet, nachdem die Lehrkräfte dort jetzt fest angestellt sind, in diesem Jahr mehr als 630 000 Euro. Und auch die Angebote der VHS sind nicht umsonst. Fast 195 000 Euro hat die Stadt dafür in den Haushalt eingestellt. Und auch der laufende Betrieb der Stiftung Landschaftsmuseum Obermain kostet mit knapp 420 000 Euro nicht gerade wenig. Da stellt sich der Betrag von 12 000 Euro für die Umgestaltung der Dauerausstellungen auf der Plassenburg fast schon bescheiden dar. Die Summe machts: 1,8 Millionen Euro kommen am Ende für diese vier Haushaltsstellen für städtische Einrichtungen zusammen.
Der Bus fährt nicht umsonst: 1,30 Euro zahlen Erwachsene für ein Einzelticket für eine Fahrt im Stadtbus, Kinder bis 14 zahlen 90 Cent. Das deckt bei Weitem nicht die Kosten. Deswegen bezuschusst die Stadt den ÖPNV einschließlich des KulmBus mit 960 000 Euro. Gut 60 000 Euro kommen kommen noch für Reinigung Unterhalt der Buswartehäuschen obendrauf.
Brandschutz ist teuer: Feuerwehrleute sind ehrenamtlich unterwegs. Nicht auszudenken, müssten die Kommunen dafür Gehälter zahlen. Doch für die Ausstattung ist die öffentliche Hand zuständig. 1,4 Millionen Euro steckt die Stadt in die Sicherstellung des Brandschutzes.
Das bleiben Wünsche: Kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Toiletten (Die Grünen) oder die Schaffung von Themenwanderwegen (WGK) haben es erst gar nicht in die Haushaltsentwürfe geschafft.