Ukrainer vor nächster Bürokratie-Hürde

Der Lacher ist vergangene Woche durchs ganze Land gegangen: Weil die Bundesdruckerei das benötigte Papier nicht hat, wackelt die Überführung der ukrainischen Flüchtlinge in die deutsche Sozialgesetzgebung. Das betrifft auch Hof: Gerade werde das Gesetz zur Änderung der Grundsicherungsbestimmungen im Bundesrat behandelt. Das bedeute mehr Ausgaben und einen enormen Mehraufwand bei Verwaltungen, Warnungen vor Chaos kämen aus vielen Kommunen. „Sind wir vorbereitet? Und die leidige Frage: Was kostet uns das alles?“, stellte nun FDP-Stadtrat Peter Senf im Hofer Stadtrat.

Klaus Wulf gab einen Zwischenstand aus den laufenden Verhandlungen: Die Kosten für die Unterkunft sollen ersetzt werden von Bund und Land, zudem liege jetzt eine Entscheidung vor, dass die Bescheinigungen, die die Kommunen erstellen, ausreichen, um damit zum Jobcenter zu gehen. Das genannte Papierproblem könnte damit umgangen werden. Allerdings: Die Umstellung sei für Stadt und Job-Center ein enormer Aufwand, der nicht bis zum 1. Juni abgeschlossen sein wird. cp