Hof Ukrainer vor nächster Bürokratie-Hürde

So soll es nicht mehr werden: Im März herrschten Chaos und ellenlange Wartezeiten vor dem Hofer Sozialamt. Foto: privat

Die Bundesdruckerei bekommt das Spezialpapier nicht heran, daher hat bisher die Arbeitsagentur den Zugang zur Grundsicherung für Ukrainer verwehrt. Das hat sich nun geändert: Jetzt arbeiten Stadt und Job-Center daran, die ukrainischen Flüchtlinge in der Stadt in die Grundsicherung zu überführen – das sei ein enormer Mehraufwand. Zahlreiche Kommunen im Land befürchten ein Chaos.

Der Lacher ist vergangene Woche durchs ganze Land gegangen: Weil die Bundesdruckerei das benötigte Papier nicht hat, wackelt die Überführung der ukrainischen Flüchtlinge in die deutsche Sozialgesetzgebung. Das betrifft auch Hof: Gerade werde das Gesetz zur Änderung der Grundsicherungsbestimmungen im Bundesrat behandelt. Das bedeute mehr Ausgaben und einen enormen Mehraufwand bei Verwaltungen, Warnungen vor Chaos kämen aus vielen Kommunen. „Sind wir vorbereitet? Und die leidige Frage: Was kostet uns das alles?“, stellte nun FDP-Stadtrat Peter Senf im Hofer Stadtrat.

Klaus Wulf gab einen Zwischenstand aus den laufenden Verhandlungen: Die Kosten für die Unterkunft sollen ersetzt werden von Bund und Land, zudem liege jetzt eine Entscheidung vor, dass die Bescheinigungen, die die Kommunen erstellen, ausreichen, um damit zum Jobcenter zu gehen. Das genannte Papierproblem könnte damit umgangen werden. Allerdings: Die Umstellung sei für Stadt und Job-Center ein enormer Aufwand, der nicht bis zum 1. Juni abgeschlossen sein wird. cp

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