Corona-Verstöße Zahlt die Stadt Hof Bußgelder zurück?

Solche Hinweise sind 2020 zum Alltag geworden. Zu Beginn des ersten Lockdowns setzte der Freistaat jedoch auch auf Maßnahmen, die nun das Bundesverfassungsgericht als unverhältnismäßig einstufte. Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Kira Hofmann

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die strengen bayerischen Bestimmungen zum Verlassen der eigenen Wohnung im ersten Corona-Lockdown waren nicht angemessen. Was bedeutet das für Bußgelder, die zum Beispiel die Stadt Hof auf dieser Rechtsgrundlage eingenommen hat?

 
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