Bereitgehalten werden daher auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizei-Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen.
"Die Polizei muss sofort hart durchgreifen"
Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter, zu dem auch linke Gruppen von Migranten gehören, hatte mitgeteilt, man werde unter anderem demonstrieren "in Solidarität mit den Menschen in Gaza". Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, "was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird".
Verboten sind demnach Symbole terroristischer Organisationen sowie antijüdische Parolen und auch Slogans gegen Israel, die das Existenzrecht des Staates ablehnen. Darunter fällt auch der bekannte Satz "From the river to the sea - Palestine will be free", der sich auf das Gebiet Israels bezieht. Staatsanwälte stehen bereit, um schnell über die Strafbarkeit bestimmter Plakate oder Sprechchöre zu entscheiden. "Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt", sagte Faeser dem RND.
Auch in Hamburg werden Demonstrationen mit Beteiligung von Linksautonomen erwartet. Die Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit findet in diesem Jahr in Hannover statt. DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte im ZDF-"Morgenmagazin", das Motto sei diesmal "Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit". "Das heißt, wir wollen einstehen für die Tarifwende", betonte Fahimi. Denn es stünden auch in diesem Jahr Tarifverhandlungen für rund zwölf Millionen Beschäftigte an. "Aber es geht eben darum, dass wir auch über gute Arbeitsbedingungen reden."