Für das große Digitalprojekt, an dem der Landkreis Hof teilnimmt, ist nun das Strategiepapier verabschiedet. Damit ist der Weg frei für zahlreiche Projekte.
Nein, mit einem Begriff wie „digitaler Zwilling“ habe nicht jeder im Gremium von Beginn an etwas anfangen können, sagt Matthias Beyer (Freie Wähler), Bürgermeister der Gemeinde Köditz, im Kreisausschuss. In seiner jüngsten Sitzung hat das Gremium das Strategiepapier zum Modellprojekt „Smart Cities“ verabschiedet – einstimmig.
Der Landkreis Hof ist, wie berichtet, eine von 73 Modellkommunen, die mithilfe des gleichnamigen Förderprogramms des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen das Leben der Bevölkerung verbessern wollen – durch digitale Lösungen in erster Linie. In einer App nachsehen, wo die nächste freie Ladesäule steht. Eine Übersicht aller freien Kita-Plätze im Landkreis. Hochwassermanagement durch digitale Modelle. Um Ideen wie diese geht es.
Als man Beyer erstmals den Entwurf eines Modells vorlegte, das ihm am Bildschirm vor Augen führte, wo im Starkregen-Fall das Wasser in die Köditzer Straßen eindränge, hatte er verstanden – und kann nun auch den Bürgern vermitteln, was all das soll.
Letztere waren bisher auch eingebunden, als es darum ging, den Inhalt des Strategiepapiers zu definieren – etwa durch einen großen Workshop in den Räumen der VHS Hofer Land oder eine Online-Befragung – und sie werden es weiterhin sein. Denn „Smart Cities“ versteht sich als „partizipativ“, wie Projektverantwortlicher Andreas Gluth bei seiner Vorstellung des nun vorläufig fertigen Papiers erklärte. Vorläufig, weil sich alles im Fluss befindet. Wer eine Idee hat, kann sie jederzeit anbringen. Erweist sich ein Projekt als nicht zielführend, kann es von der Agenda wandern, denn es geht auch darum, Lösungen zu erproben, die dann anderswo im Land aufgegriffen werden – oder nicht. Deren Entwicklung geschieht aus den Kommunen selbst heraus; der Fördergeber setzt keine starren Vorgaben. 17 Millionen Euro stehen für den Kreis Hof bereit.
Mit der Billigung des Strategiepapiers ist das Projekt von der zweijährigen Strategie- in die fünfjährige Umsetzungsphase eingetreten. Damit fließen jetzt Fördermittel vom Bund in die Region. Festgehalten ist in dem Papier ein Pool von Projekten, die umgesetzt werden könnten. „Noch ist nichts fertig“, betont Gluth. „Es wird immer Einflüsse technischer, politischer oder auch juristischer Natur geben.“ Allein die Technik entwickle sich so schnell fort, dass man nicht voraussagen könne, was in fünf Jahren sein wird. Bewusst haben alle Ideen Eingang in das Dokument gefunden, damit „nichts verloren geht“, wie Gluth sagt, und immer wieder Ideen nachrücken können, wenn sich eine zerschlägt. Festgehalten sind die Visionen in „Maßnahmensteckbriefen“, die auf allgemein gehaltene Weise beantworten: „Welche Ziele gibt es?“, „Welche Bereiche sind betroffen?“ und „Welche Maßnahmen sind denkbar?“
Die Ausschussräte betonten in ihren Wortmeldungen geschlossen die Richtigkeit des Projekts. Besonders die Fraktionen von CSU und Junger Union äußerten sich geradezu begeistert. Maximilian Stöckl (JU) etwa betonte, wie wichtig es gerade für lokale Unternehmen sei, die sich neue Geschäftsfelder erschließen möchten, auf einen offenen, digitalen Pool aus Wissen zurückgreifen zu können. Der Begeisterung schloss sich auch Christian Bär (AfD) an. In Digitalisierung zu investieren, bedeute, in die Jugend zu investieren. „Absolut geil“, findet er daher das Projekt.
Nanne Wienands (Grüne) fand es „am Anfang nicht einfach, in das System reinzukommen“ – wegen nicht verständlich gehaltener Sprache. Diesbezüglich bat sie um Vereinfachung, auch im Interesse der Bürger.
Kritische Untertöne mischten sich auch in die Statements der SPD-Fraktion: „Die große Herausforderung ist nun, dass der Bürger den Nutzen sieht“, sagte Münchbergs Bürgermeister Christian Zuber. Stefan Pöhlmann, Bürgermeister von Helmbrechts, kritisierte den allgemeinen Ton des Papiers: „Es fällt mir schwer zu begreifen: Was bringt mir das als Kommune für einen Mehrwert?“ Beim Wassermanagement wildere „Smart Cities“ in der Kompetenz von Wasserwirtschafts- und Umweltamt. Beispielhaft führte er das Thema Löschwasser ins Feld. Hier habe eine Kommune selbst die Übersicht und brauche dafür kein Projekt wie „Smart Cities“. Er fürchtet, dass angesichts der Infos, die es bereitzustellen gilt, mehr Fragebögen auf die Kommunen zukommen als ohnehin.
Paul-Bernhard Wagner (CSU) entgegnete, das Thema Löschwasser sei ein gutes Beispiel für den Nutzen, den „Smart Cities“ biete. Es gehe darum, die Löschwasserkapazitäten in den einzelnen Orten digital sichtbar zu machen. Den Feuerwehren die Möglichkeit zu bieten, eine schnelle Übersicht zu erlangen, sei ein enormer Vorteil.
Landrat Oliver Bär (CSU) betonte, dass dieser Vorschlag aus dem Kreis der Feuerwehren selbst gekommen sei. Nun gelte es, beim Thema Löschwasser so wie bei allen anderen möglichen Projekten, jene mit an den Diskussionstisch zu bringen, die am Ende mit der Umsetzung zu tun haben.
