Der Stadtrat verabschiedet einen soliden Haushalt. Schwarzenbach macht 2022 keine neuen Schulden. Allerdings erntet der Bürgermeister aus zwei Fraktionen heftige Kritik.
Der Stadtrat Schwarzenbach hat am Dienstag in seiner Sitzung des diesjährigen haushalt verabschiedet. Kreditaufnahmen oder Steuererhöhungen setzte Kämmerer Thomas Macht nicht an. Die Fraktionen bezeichneten den Etat als solide. Eine Prognose für die kommenden Jahre mochte niemand geben.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf fast 14 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 4,35 Millionen Euro, dies ergibt einen Gesamthaushalt von etwa 18,3 Millionen Euro. Die Hebesätze der Gemeindesteuern, wie Grund- und Gewerbesteuer, bleiben auf niedrigen 310 Prozent. Die Grundsteuer ist auf 896 000 Euro veranschlagt und der Einkommensteueranteil auf 3,433 Millionen Euro, während sich die Schlüsselzuweisungen auf 783 000 Euro belaufen. Sehr positiv sieht Macht die Gewerbesteuer: Während sie im ersten Coronajahr 2020 auf 3,5 Millionen Euro gesunken war, hatte sie sich im letzten Jahr schon wieder auf nicht ganz fünf Millionen Euro erholt. „In diesem Jahr erwarten wir eine weitere Steigerung auf 5,25 Millionen Euro.“
An den Landkreis werden 3,778 Millionen an Kreisumlage abgeführt, eine Viertelmillion mehr als im letzten Jahr. In den Straßenunterhalt fließen über 890 000 Euro, gegenüber den letzten Jahr zwölf Prozent mehr. Für die derzeit 153 Kindergartenkinder, 68 Krippenkinder und 74 Hortkindern werden über zwei Millionen Euro an die Träger überwiesen. Hier erwartet die Stadt eine Erstattung von 1,187 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. 945 000 Euro können dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.
Im Vermögenshaushalt sind 515 000 Euro für Projekte im Kinder- und Jugendbereich angesetzt, wie für den Jugendtreff im Hühnergässchen und für die Weiterentwicklungen der Kindertagesstätten. 282 000 Euro werden für die Ausstattung der Feuerwehren zur Verfügung gestellt und für städtebauliche Gestaltungsmaßnahmen sind 900 000 Euro verfügbar. „Unter anderem kann damit ein Wohnmobilstellplatz errichtet und die Saaleauen können noch ansprechender gestaltet werden.“ Im Bereich des Straßen- und Radwegebaus sind 1,24 Millionen Euro verfügbar. Der Schwerpunkt wird dabei auf dem Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Völkenreuth nach Hallerstein liegen. Aber auch für die Sanierung der Friedrichstraße, hier sollen die Bauarbeiten am 11. April beginnen, für den Flüsseradweg und für Planungsleistungen beim Buchenweg.
„Mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und 2,3 Millionen an Zuschüssen können in diesem Jahr 2,9 Millionen Euro investiert werden, dazu kommen dann auch noch die Tilgungsleistungen.“
In der Haushaltsrede des zweiten Bürgermeisters Michael Haas (SPD), der den an Corona erkrankten Hans-Peter Baumann (CSU) vertreten hat, stellte dieser heraus, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eine solide Grundlage für die Verwaltung und die Stadtwerke sei. Damit könnten nicht nur die Pflichtaufgaben erfüllt, sondern auch geplante Maßnahmen angegangen oder abgeschlossen werden. Wegen der Baupreisentwicklung sei im Bereich des Straßenunterhalts der Haushaltsansatz um 50 000 Euro auf 450 000 erhöht worden. Für den Ausbau der Friedrichstraße müssen weitere 150 000 Euro bereitgestellt werden. 650 000 Euro seien für den Bau des Wohnmobilstellplatzes an der Hertelsleite vorgesehen.
Auch für die Jugend will man die Attraktivität der Stadt erhöhen. So soll für 25 000 Euro ein Soccerfeld errichtet werden. Auch für das Jugendzentrum „Blackhouse 26“ sind weitere Mittel für die Gestaltung der Außenanlage notwendig. Die hier entstandenen Mehrkosten von 450 000 Euro werden zu 90 Prozent gefördert.
Im Bereich der Stadtwerke sind zusätzliche Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Friedrichstraße notwendig. Hier sieht der Vermögensplan für Investitionen für die Bereiche Strom, Gas, Wasser und Abwasser 1,7 Millionen Euro vor.
Bürgermeister Hans-Peter Baumann, der über Video mit angegriffener Stimme zugeschaltet war, freute sich über die „präzise Vorstellung“ des Haushaltes. Er sehe, dass sich der Krieg in der Ukraine auch auf den Geldbeutel der Unternehmen, der Kommunen und der Bürger niederschlagen wird.
Rüdiger Lang (CSU) sah einen „soliden Haushaltsentwurf“. Großen Finanzbedarf sieht Lang in den kommenden Jahren bei den Feuerwehren. Ein Anliegen der Fraktion sei der Neubau des Bauhofes. „Wir dürfen dieses Anliegen nicht aus den Augen verlieren.“
Michael Stumpf (SPD) ging hart mit dem Bürgermeister ins Gericht: „Die Stadt steht immer noch an der gleichen Stelle wie im letzten Jahr, es ist nichts Wesentliches passiert.“ Die Verwaltung leiste gute Arbeit, es sei aber keine wesentliche Entwicklung erkennbar. „Es gibt keinen Kurs. Wir fahren auf Sicht.“ Bertram Popp (ÜWG-FW) sah als wichtige Aufgabe die Abarbeitung der Haushaltsreste von 5,2 Millionen Euro: „Was wir vor uns herschieben, sind keine Reste, sondern Berge!“ Marco Müller (Grüne) sagte: „Dem Haushalt geht es gut, unserer Stadt hingegen weniger.“ Es könnte wesentlich mehr und schneller passieren. „Wenn Amazon ruft, wird gesprungen, wenn der Bürger ruft, wie bei der Demo an der Grundschule, passiert nichts.“
Die Beschlüsse für den Haushalt fielen einstimmig.
