Bürgermeister hätte gerne Baulücken geschlossen

Helmbrechts - Für den Helmbrechtser Bürgermeister Stefan Pöhlmann ist die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, auf eine Grundsteuer C zu verzichten, eine große Enttäuschung. Das Kabinett hatte am Sonntag nicht nur neue Corona-Regelungen beschlossen, sondern auch über eine Reform des Grundsatzsteuergesetzes beraten. Die Grundsteuer C hätte es Kommunen erleichtern sollen, Baulücken zu schließen.

In jeder Gemeinde gebe es Grundstücke in Privatbesitz, die aus Spekulationsgründen stellenweise jahrzehntelang brachlägen, schreibt die Stadt Helmbrechts in einer Pressemitteilung. Davon wüssten viele Bürgermeister ein Lied zu singen. „Hier wäre die Grundsteuer C, die es den Kommunen erlaubt hätte, auf solche Flächen einen erhöhten Hebesatz zu verlangen, ein wirkungsvolles Instrument gewesen. Deshalb haben sehr viele Bürgermeister große Hoffnungen in die Reform der Grundsteuer gesetzt“, betont Stefan Pöhlmann.

Vielerorts existierten Baulücken sowohl innerorts als auch in Wohngebieten am Stadtrand, an die weder potenzielle Investoren noch Kommunen herankämen, weil die Eigentümer trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Baugrundstücke vorhalten, ohne konkret eine Bebauung zu planen. „Baulücken schließen bedeutet, sorgsam und verantwortungsvoll mit der wertvollen Ressource Grund und Boden umzugehen. Diese nachhaltige Politik, die auch den Häuslebauern in Form niedrigerer Erschließungskosten zugute kommt, ließe sich mit einer Grundsteuer C wesentlich besser realisieren. Diese Chance hat die Bayerische Staatsregierung leider verpasst.“

Häufig sei unnötiger Flächenfraß zu beobachten, weil baureife Grundstücke in bestehenden Wohngebieten nicht zur Verfügung stünden. „Wir Städte und Gemeinden brauchen wirkungsvolle Instrumente, um gezielt Innenentwicklung vorantreiben, flächensparend und letztlich nachhaltig und umweltschonend handeln zu können.“ Eine Grundsteuer C wäre das richtige Instrument hierfür gewesen. Die Große Koalition in Berlin habe hierzu eine Rechtsgrundlage geschaffen und deshalb nach Auffassung von Bürgermeister Pöhlmann sehr vorbildlich und im Sinne der Kommunen gehandelt.

Es sei sehr bedauerlich und für die kommunale Familie eine große Enttäuschung, dass die Staatsregierung, wohl auf Druck des kleineren Koalitionspartners Freie Wähler, diese Vorlage nicht genutzt habe. Diese Auffassung würden auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern – der Städte- und der Gemeindetag – teilen. Sie sehen, ebenso wie der Helmbrechtser Bürgermeister, nun den Landtag am Zug, damit der Freistaat die bundesrechtlich vorgesehene Möglichkeit doch noch in einem Landesgrundsteuergesetz umsetzt.