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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Gesundheit
Landtag bereitet Weg für Krankenhausreform
Die Bundesregierung strebt eine umfassende Krankenhausreform an. Nun hat der Thüringer Landtag eine Voraussetzung dafür geschaffen und ein Gesetz geändert.
26.04.2024
Landtag
Landtag ändert Verfassung: Unsicherheiten bleiben
Jahrelang haben die Abgeordneten um eine Verfassungsänderung gerungen. Trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse ist sie nun gelungen. Allerdings bleibt sie hinter den Erwartungen weit zurück.
26.04.2024
Erfurt
Rot-Rot-Grün will zwölf kommunale Schwimmbäder unterstützen
Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren angestiegen. Das betrifft auch Schwimmbäder in den Kommunen. Nun sollen sie finanziell unterstützt werden. Doch es gibt Bedingungen.
25.04.2024
Abgeordnete sollen zahlen
Pöbeln im Landtag wird teuer
Seitdem die AfD im Parlament vertreten ist, ist der Ton deutlich rauer geworden. Gegen Beleidigungen und Störungen reichen Rügen alleine nicht mehr aus, meinen die Fraktionen. Nur eine Partei schert aus.
25.04.2024
Kommentar
Hetze gehört nicht zum guten Ton
Landtagspräsidentin Ilse Aigner verschärft die Hausordnung. Pöbeln im Maximilianeum wird künftig teuer, und das ist auch gut so, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
25.04.2024
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Kriminalität
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
25.04.2024
Ermittlungen
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
25.04.2024
Energie
Landtag: Kein Wildwuchs von Windkraftanlagen
Wo Windanlagen stehen sollen und wo nicht, weisen bestimmte Pläne aus. In Mittelthüringen ist aber ein Regionalplan unwirksam. Einen drohenden Wildwuchs von Anlagen verhinderte der Landtag nun.
25.04.2024
Gesetzesänderung
Pöbeln im Landtag kostet bis zu 4000 Euro Ordnungsgeld
Ton und Umgang im bayerischen Landtag haben sich verschärft. In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen gerügt. Das kann künftig teuer werden.
24.04.2024
Religion
Landtag lehnt AfD-Antrag für generelles Minarett-Verbot ab
In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste schon lange ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg.
25.04.2024
Landtag
"Krisenland"? Opposition und Regierung streiten über Bilanz
Vier Monate vor der Landtagswahl nutzt die CDU eine Debatte über eine Studie für eine Abrechnung mit der rot-rot-grünen Landesregierung. Diese sieht das Land dagegen gut aufgestellt.
25.04.2024
Bayern
Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
25.04.2024
Landtag
Aigner will Kiffen auf komplettem Landtagsgelände verbieten
Mit der öffentlichen Ankündigung, im Landtag einen Joint zu rauchen, sorgte ein Abgeordneter zuletzt für Wirbel - und mit der Vollzugsmeldung. Das will die Landtagspräsidentin nicht hinnehmen.
25.04.2024
Landtag
Halemba verzichtet auf Auftritte und gibt Fraktionsämter ab
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt, nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Er selbst zieht im Landtag nun Konsequenzen - vorübergehend.
25.04.2024
Landtagsabgeordneter in Bayern
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
24.04.2024
AfD-Politiker
AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.
24.04.2024
Verabschiedung
Schulgesetz: Regierung und Opposition loben Kompromiss
Einstimmig hat der Landtag das Schulgesetz des Freistaats novelliert. Vertreter der Regierungs- und Oppositionsfraktionen haben dabei betont, wie unwahrscheinlich eine Einigung jüngst noch schien.
24.04.2024
Parteien
AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt - nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei selbst aktiv werden.
24.04.2024
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