Meinungen Ein Zeichen für Solidarität
Markus Grabitz 02.04.2020 - 19:56 Uhr
Jetzt ist höchstrichterlich, was ohnehin auf der Hand lag: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen. Das höchste EU-Gericht hat ohne Wenn und Aber festgestellt: Diese Länder hätten sich an den Beschluss der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 halten müssen.