Meinungen Ein Zeichen für Solidarität

Markus Grabitz

Jetzt ist höchstrichterlich, was ohnehin auf der Hand lag: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der Flüchtlingspolitik EU-Recht gebrochen. Das höchste EU-Gericht hat ohne Wenn und Aber festgestellt: Diese Länder hätten sich an den Beschluss der EU-Innenminister aus dem Jahr 2015 halten müssen.

 
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