Die Gemeinde ist bekannt für ihre sparsame Haushaltsführung. Die Rücklagen reichen für den Haushalt aber dennoch nicht mehr. Aus einem bestimmten Grund.
Es war der 25. Haushalt von Kämmerer Wolfgang Schröder. Und zugleich der letzte, da er sich in diesem Jahr in den Ruhestand verabschiedet. „Das ist nicht der Haushalt, den ich mir wünschen würde“, sagte Schröder offen in der Sitzung des Gemeinderats am Montag.
Von den angesetzten acht Millionen Euro Investitionskosten wanderten 95 Prozent in Baumaßnahmen. Der Haushalt für das Jahr 2023 hat ein Volumen von 16,15 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt beträgt 8,45 Millionen Euro – eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um fast 41 Prozent.
Der Baugebinn der Kinderkrippe und die Sanierung des Kindergartens Kunterbunt sind mit 780 000 Euro im Haushalt eingeplant. Zu den veranschlagten Kosten von vier Millionen Euro erhalte die Gemeinde 1,3 Millionen Euro an Zuschüssen. „Die staatlichen Förderungen sind bei Weitem nicht ausreichend“, monierte Bürgermeister Harald Hübner (CSU). Um eine ansprechende Krippe nach den neuesten Vorschriften und den Ansprüchen der Eltern zu bauen, sei das bayerische Summenraumprogramm unzulänglich. Die Einrichtung von Kita-Plätzen ist jedoch eine kommunale Pflichtaufgabe.
Hohe Summen sind für die Ortskernsanierung vorgesehen (2,80 Millionen Euro) und sonstige Investitionen in Straßen und Brücken (1,46 Millionen Euro). Erst sind der Schlossplatz und die Kulmbacher Straße an der Reihe, dann der Marktplatz und die Ledergasse. Für die Erschließung von Baugebieten werden 1,35 Millionen Euro veranschlagt. Zum Nahwärmenetz, das im Gebiet Am Wald II gebaut werden könnte, soll es eine Machbarkeitsstudie geben (630 000 Euro). Von 29 Bauplätzen könnten 21 verkauft werden, erläuterte Hübner. Für 16 Plätze hätten sich bereits Interessenten gemeldet. Weitere Ausgaben sind für PV-Anlagen auf den Dächern der Schule und des Rathauses (205 000 Euro), die Wasserversorgung (190 000 Euro) und den Hochwasserschutz (103 000 Euro) geplant.
Dass ein Teil der Ausgaben aus den Rücklagen zu finanzieren sei, finde er bedauerlich, so Hübner. Die freiwilligen Leistungen seien aber nicht gefährdet. „Wir haben geordnete Finanzen“, bekräftigte Hübner, der Schröder als „Konstante in der Finanzpolitik“ der Gemeinde lobte. Alle Vorhaben seien „Investitionen in die Zukunft, auf die die Bürger schon länger warten“. Die Pflichtaufgaben seien es, „die Millionen verschlingen“.
Die größten Einnahmen bekommt die Gemeinde aus Steuern (1,45 Millionen Euro) und Steuerbeteiligungen (2,86 Millionen Euro), Schlüsselzuweisungen (924 000 Euro), sonstigen Zuweisungen und Zuschüssen. Aufgrund hoher Steuereinnahmen seien die Schlüsselzuweisungen gesunken, erklärte der Kämmerer. Ein großer Ausgabenposten seien die Personalkosten (1,8 Millionen Euro), aber auch die Kreisumlage (2,04 Millionen Euro) und Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen. Darunter fällt die hohe Miete in Höhe von 183 300 Euro für die Containerlösung der Krippe. „Deshalb sollten wir schauen, dass wir den Neubau schnell fertigstellen.“ Der Eigenanteil der Gemeinde an den Kosten der Kindergärten betrage 491000 Euro. Die freie Finanzspanne sei auf den Stand des Jahres 2010 gesunken.
Der Vermögenshaushalt lebe von den Rücklagen (2,07 Millionen Euro) und benötige 1,2 Millionen Euro Kredite. Der Schuldenstand werde am Jahresende 1,78 Millionen Euro erreicht haben. Das entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 470 Euro. Diese sei immer noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Gemeinden. Trotzdem würden sich die Schulden 2024 noch mehr erhöhen auf 5,4 Millionen Euro, mahnte Schröder. „Wir müssen endlich den Gürtel enger schnallen. Auch die nächsten Jahre werden nicht einfach.“
Außerdem stimmte der Gemeinderat Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten beiden Jahre in Höhe von 7,13 Millionen Euro zu. Mit 13:0 Stimmen wurden Haushaltssatzung, Finanzplan, Investitionsprogramm und Stellenpläne beschlossen.
Franz Klatt (SPD) erkundigte sich nach den Kosten für das Nahwärmenetz. Geschäftsleiter Christopher Schröder erklärte, dafür werde noch ein Betreiber gesucht. Im Haushalt seien die Einbaukosten vorsorglich einkalkuliert worden. Diese seien später vom Betreiber zu übernehmen. Wie Bürgermeister Hübner ergänzte, soll die Machbarkeitsstudie den Bauwerbern bis 15. Juni vorgelegt werden.
„Der Haushalt ist geprägt von hoher investiver Vernunft“, signalisierte Klatt die Zustimmung der SPD. Trotz der schwierigen Umstände sollte man sich den Optimismus bewahren. Auch er dankte dem Kämmerer für seine gewissenhafte Arbeit und die Geduld, mit er Nachfragen beantwortet habe.
Dritter Bürgermeister Dieter Bauernfeind (CSU) begrüßte die Installation von Photovoltaikanlagen. „Ich hätte mir noch mehr davon gewünscht.“ Andererseits müsse die Gemeinde sparsam sein. Doch es sei wichtig, in Zukunft energetisch auf dem neuesten Stand zu sein. Dafür bräuchte es aber mehr staatliche Hilfe für die Kommunen.
Rainer Strobel (FW) warnte davor, mit dem Nahwärmenetz mögliche Bauherren zu verunsichern. Bei der Ortskernsanierung wäre eine besser Kommunikation mit den Anwohnern wünschenswert. Und er erinnerte einmal mehr an den Wasserspielplatz für Kinder, den seine Fraktion seit langem fordert.
Annette Fial (FUG) ging ebenfalls auf die Kosten der Energiewende ein. „Der von uns angemahnte Investitionsstau“ werde jetzt sichtbar. Zwei Krippengruppen hätten früher 850 000 Euro gekostet, jetzt kosteten vier Gruppen vier Millionen Euro. „Nachbarkommunen setzten die Bauvorhaben schneller um“, sagte Fial. Die Ausgaben für den Beginn der Ortskernsanierung und den Hochwasserschutz seien notwendig. „Wir hoffen auf eine weitgehende Umsetzung“,sagte sie im Hinblick auf in Vergangenheit verschobene Investitionen.
