„CSU Oberkotzau will Frieden im Ort“

Die Gegner und Befürworter hätten sich beim Bürgerentscheid 2021 versprochen, jedwede Entscheidung der Bürger zu respektieren als demokratisches Ergebnis. „Damals hieß es, die Bürger sollten wenigstens einmal die Gelegenheit bekommen, bei so einer großen Maßnahme dazu befragt zu werden. Dies ist geschehen. Die Mehrheit war für die Umgehung – und ich sage, sie ist es auch heute noch. Selbst bisherige Gegner kamen nach den aktuellen Veröffentlichungen auf uns zu und forderten, dass Ruhe einkehren müsse – und signalisierten Zustimmung zum Bau.“

Dies müsse nicht repräsentativ sein, meint Hager, „doch eine Aussage, dass nun eine Mehrheit gegen das Projekt wäre, ist komplett aus der Luft gegriffen. Auch gibt es keinerlei Anhaltspunkte, dass sich irgendwelche Verkehrszahlen dramatisch verändert haben.“

Der Bau sei ein freistaatliches Projekt für die meistbefahrene Staatsstraße in Bayern. „Das Zugeständnis des Freistaats beim ersten Bürgerentscheid, auf das Ergebnis zu warten, war damals schon nicht bindend notwendig. Aber aufgrund der Tatsache, dass Befürworter und Gegner damals einig waren, es den Bürgern vorzulegen, band sich auch der Freistaat an diese Entscheidung. Nun aber so lange abstimmen zu wollen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, weil die Bürger vielleicht irgendwann müde ob des Themas sind und irgendein Ergebnis bei niedriger Wahlbeteiligung herauskommt, das ist hanebüchen.“ Befremdlich wäre es auch, mit weiteren Verzögerungen weitere Kostensteigerungen in Kauf zu nehmen. „Es wurde wirklich genug gezögert.“

Die CSU wolle keine erneute Spaltung, sondern Frieden im Ort. „Der Bau ist angelaufen, Millionen wurden investiert in Feinplanungen und Grundstückserwerbe. Wir freuen uns auf den weiteren Baufortschritt und die Einhaltung des Zeitplanes durch den Freistaat Bayern.“