34 Millionen Euro für Kulmbach

22 Kommunen gehören zum Landkreis Kulmbach. Gefördert werden in diesem Jahr 19. Nicht unter denen, die Geld erhalten, sind Kasendorf, Marktschorgast und Rugendorf. Dort sitzen besonders leistungsstarke Unternehmen. Sie machen es diesen Gemeinden möglich, ihren Bedarf im laufenden Jahr aus eigener Kraft zu decken. Das wird jedes Jahr neu bewertet. So kann es sein, dass Gemeinden, in einem Jahr Geld bekommen, im nächsten Jahr aber nicht.

Mainleus bekommt am meisten

Nach dem Landkreis mit 15 Millionen Euro fließt der größte Einzelposten in diesem Jahr nach Mainleus. Mehr als 5,5 Millionen Euro erhält die Marktgemeinde, in der mit der Sanierung der alten Spinnerei gerade Riesenprojekte laufen. Bürgermeister Robert Bosch ist voller Freude: „Das ist ein guter Segen für die Erfüllung unserer kommunalen Aufgaben, und den brauchen wir auch“, zeigt er sich erleichtert über die unerwartet hohe Finanzzuteilung. Über mehr als 1,75 Millionen Euro darf sich die Stadt Kulmbach freuen. Kämmerer Alexander Punzelt, der seit Jahren klamme Finanzen beklagt, wird das Geld sicher gut brauchen können. Das sieht sicher auch Marktleugasts Bürgermeister Franz Uome so. 1,57 Millionen Euro kommen unter anderem angesichts der Kostensteigerungen für das Pilgerzentrum in Marienweiher gerade recht. Im siebenstelligen Förderbereich sind auch noch Neuenmarkt mit rund 1,37 Millionen Euro, nach Neudrossenfeld gehen knapp 1,3 Millionen Euro, Thurnau ist mit etwas mehr als einer Million Euro dabei.

Ein gutes Zeichen für Presseck

Fast 1,1 Millionen Euro für Presseck – das ist für Bürgermeister Christian Ruppert ein wahrer Segen. „Das ist wichtig für uns, damit wir unsere Projekte auf den Weg bringen können und ein gutes Zeichen für den ländlichen Raum.“ Doch Ruppert ist auch bewusst, und das sagt er offen: „Schlüsselzuweisung, das ist für eine Kommune das Zeichen, dass fehlende Gewerbesteuer ausgeglichen werden muss. Natürlich versucht man immer, über die Gewerbesteuer möglichst auf eigenen Füßen zu stehen. Aber das ist ein Prozess, der nicht einfach ist.“ Derweil gilt für Ruppert wie sicher auch für die Bürgermeister aller bedachten Gemeinden: „Ohne Geld geht es nicht. Aber ziel jedes Bürgermeisters ist es natürlich, eines Tages zu sagen, wir sind nicht mehr auf Hilfen angewiesen.“

Förderungen erhalten auch diese Städte und Gemeinden: Grafengehaig 479 244 Euro, Guttenberg 208 648 Euro, Harsdorf 415 584 Euro, Himmelkron 122 580 Euro, Ködnitz 751 892 Euro, Kupferberg 502 220 Euro, Ludwigschorgast 533 476 Euro, Stadtsteinach 433 152 Euro, Trebgast 708 260 Euro, Untersteinach 469 672 Euro, Wirsberg 778 552 Euro. Mit weitem Abstand das Schlusslicht, was die Höhe der Unterstützung angeht, ist Wonsees. 61 708 Euro erhält die Gemeinde. Sie steht gut da, seit es dort etliche Hektar große Gewächshäuser gibt, in denen Gemüse angebaut wird, das weite Teile Oberfrankens versorgt.

Mehr Förderung, noch mehr Teuerung

Kreiskämmerer Rainer Dippold hat es mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis Kulmbach dieses Jahr fast eine halbe Million Euro mehr bekommt. Dringend notwendig sei das, macht der Kämmerer deutlich. Allerdings: 3,1 Prozent mehr Schlüsselzuweisungen stehen laut Dippold Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich bei den Ausgaben gegenüber. „Da sind drei Prozent mehr kein entscheidender Durchbruch bei der Lösung von Problemen. Es ist nicht so, dass man die Sektkorken knallen lassen müsste und sagen könnte, damit ist der Haushalt ausgeglichen.“

Das sagen die Abgeordneten

„Der kommunale Finanzausgleich ist Teil der erfolgreichen Heimatstrategie und leistet einen wichtigen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, teilt Landtagsabgeordneter Martin Schöffel (CSU) mit. Der Freistaat unterstütze seine Kommunen seit Jahren zielgerichtet, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und in ihre Einrichtungen vor Ort investieren können.

MdL Rainer Ludwig (Freie Wähler) zielt in die gleiche Richtung: „Die zusätzlichen Mittel verhelfen unseren oberfränkischen Städten und Gemeinden zur dringend benötigten Entlastung, denn Inflation, hohe Energiepreise und Mehrausgaben durch die Versorgung und Unterbringung Geflüchteter haben die Kommunen in den vergangenen Monaten finanziell erheblich unter Druck gesetzt.“ Der Landtagsabgeordnete findet es bedauerlich, dass die Bundesregierung mit ihrer katastrophalen Haushaltspolitik vor allem die Menschen im ländlichen Raum vernachlässige. „Bei der Krankenhausfinanzierung drohen in den kommenden Jahren erhebliche Einschnitte durch die Ampel. Auf Landesebene werden wir auch weiterhin eine solide Haushaltspolitik voranbringen und den Kommunen und Bürgern ein verlässlicher Partner sein.“

Das Statement von MdL Holger Grießhammer (SPD) fällt dagegen verhaltener aus. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen auf eine neue Rekordhöhe erachtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion als zwingend notwendig: „Der erhöhte Finanzbedarf der Kommunen erfordert auch in den künftigen Jahren steigende Schlüsselzuweisungen des Freistaats. Die immer steigenden Aufgabenbereiche der Kommunen und der Investitionsstau machen eine grundlegend bessere Finanzausstattung notwendig. Massive Preissteigerungen erfordern faire Finanzen. Nur dann können alle Menschen vor Ort profitieren.“ Grießhammer hält eine Anhebung der Förderung für erforderlich.