Wunsiedel - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Pkw-Maut, das Prestige-Projekt der CSU, gekippt. Er hat einer Klage Österreichs gegen die Regelung stattgegeben. Begründet wird das Aus der Maut auf deutschen Straßen mit der Diskriminierung anderer EU-Länder, da sie ausschließlich von Fahrern aus anderen Mitgliedsländern gezahlt werden soll. Somit verstoße die geplante Maut gegen EU-Recht. Damit folgte der EuGH der Argumentation Österreichs und anderer klagender Länder. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht somit vor einem Scherbenhaufen.