SPD schießt gegen Baugenossenschaft

Es wäre wünschenswert gewesen, dieses Angebot wäre früher erfolgt, schreibt OB Lehmann. Der Offerte, die Wohnungen zu mieten und herzurichten, erteilt Lehmann eine Absage. Das liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt. Der OB sagt zu, sich mit dem Landratsamt in Verbindung setzen zu wollen. Doch auch dort werde das Angebot wohl kaum umgesetzt werden können: „Ich habe größte Bedenken, dass eine Sanierung der Wohnungen durch das Landratsamt als staatliche Behörde finanziell und organisatorisch realisierbar ist.“

Mit ungewöhnlicher Schärfe hat die SPD-Stadtratsfraktion gegenüber der in früheren Zeiten als SPD-nahe eingeschätzten BG Position bezogen. „Es ist für uns befremdlich, wenn unsere größte Wohnungsbaugenossenschaft im Raum Kulmbach einen öffentlichen Streit vom Zaun bricht und die Stadt Kulmbach beschuldigt, an den Leerständen in ihren Liegenschaften verantwortlich zu sein“, schreiben Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer und sein Stellvertreter Hans Werther. Ihr Rat: „Die Baugenossenschaft sollte sich viel mehr ihrer satzungsgemäßen Aufgabe widmen: dem Bereitstellen von günstigem Wohnraum.“

Die Geschäftsstrategie des Vorstandes sei der Fraktion zwar nicht bekannt. Allerdings sei sehr wohl aufgefallen, dass bereits seit Jahren viele Wohnungen im gesamten Stadtgebiet leer stehen. Dazu machen Meußgeyer und Werther auf einen Umstand aufmerksam, den sie kritisch sehen: „Hinzu kommt, dass Wohnhäuser der Baugenossenschaft an private Investoren verkauft wurden. Wie passt das mit den Aufgaben einer Wohnungsbaugenossenschaft zusammen? Welche Strategie wird hier verfolgt? Die Kulmbacher würden das gerne erfahren“, schreiben die beiden Stadträte.

Die Baugenossenschaft betreibe ein unwürdiges „Schwarzer-Peter-Spiel“ und wolle anhand der Altlastensanierung in der Blaich belegen, dass die Stadt Kulmbach an den Leerständen verantwortlich ist. Andere Bauträger zeigten, dass in der Blaich gebaut werden kann. „Wenn Herr Petzoldt nun behauptet, es wären in der Blaich nur Luxuswohnungen finanzierbar, dann hat er nicht richtig aufgepasst. Das Studentenwerk wird dort geförderten Wohnraum errichten, wo es laut Baugenossenschaft nicht geht. Auch andere Bauträger planen sozialen, geförderten Wohnungsbau mit günstigen Mieten im Altlastengebiet.“

OB Ingo Lehmann habe zu Recht darauf hingewiesen, dass die Stadt Kulmbach auf Grundlage des erstellten Fachgutachtens zur Bodensanierung handle. Das Infragestellen dieser im Gutachten festgestellten Verantwortlichkeiten führe nur dazu, „dass der Blick für die Realitäten verstellt wird und der dringend benötigte günstige Wohnraum zum Schaden der Kulmbacher Bürgerinnen und Bürger weiter auf sich warten lässt.“

Unsere Redaktion wollte zu dem Thema auch eine Stellungnahme von der Baugenossenschaft einholen. Deren beide Vorstände seien aber, so hieß es auf Anfrage, krank beziehungsweise im Urlaub.mbu