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Fichtelgebirge

Grüne plädieren für eine starke Polizei

Die Innenpolitikerin Katharina Schulze setzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf Härte und Zivilcourage. Im Landkreis Wunsiedel ist die Lage relativ ruhig.



Eine starke Polizei, die rechte Gewalt entschieden bekämpft, forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, beim Frühschoppen der Partei in Marktredwitz. Das Foto entstand bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" in Wunsiedel. Fotos: Matthias Bäumler
Eine starke Polizei, die rechte Gewalt entschieden bekämpft, forderte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, beim Frühschoppen der Partei in Marktredwitz. Das Foto entstand bei einer Kundgebung der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" in Wunsiedel. Fotos: Matthias Bäumler   » zu den Bildern

Marktredwitz/Wunsiedel - Der jahrelange Kampf des Netzwerkes "Wunsiedel ist bunt" trägt Früchte. Bis auf den jährlichen Marsch der rechtsextremen Partei "Der dritte Weg" durch Wunsiedel gelingt es Neonazis nicht, sich im Landkreis festzusetzen. Dieser Ansicht ist zumindest der Wunsiedler Jugenddiakon und Sprecher des Netzwerkes, Christian Neunes. Wie er beim "Grünen Frühschoppen" am Dienstag im Hotel "Meister Bär" in Marktredwitz sagte, weiß er momentan von keinerlei Aktivitäten rechtsextremer Gruppierungen wie der Identitären Bewegung. Gleichwohl gebe es Jugendliche, die in Gruppenstunden ausländerfeindliche Meinungen von zu Hause mitbrächten. "Genau deshalb ist es so wichtig, diesen Meinungen etwas entgegenzusetzen."

Damit ist er auf einer Linie mit der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Landtag, Katharina Schulze. Die Landespolitikerin zeigte sich bei ihrem Besuch in Marktredwitz tief betroffen von den Vorkommnissen in Chemnitz. "Es darf nicht sein, dass ein rechter Mob in einer deutschen Stadt Menschen jagt und öffentlich den Hitlergruß zeigt." Genau aus diesem Grund setzt sie - unabhängig vom Fall Chemnitz - auf eine Doppelstrategie: Härte und eine starke Zivilgesellschaft.

Das Innenministerium muss laut Katharina Schulze hart durchgreifen und im Kampf gegen Neonazis einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufbauen. "Es kann nicht sein, dass in Bayern 136 Menschen, die rechtsextremistischen Kreisen angehören, eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Die gehören entwaffnet." Gleiches gelte für die waffenaffinen Reichsbürger. Dass es sich bei denen nicht um ein paar versprengte Spinner handelt, machte sie mit Zahlen aus dem Innenministerium deutlich: In Bayern gibt es demnach rund 4200 Reichsbürger, die den Staat Deutschland und das Grundgesetz nicht anerkennen. 4200, das ist etwa die Einwohnerzahl von Marktleuthen und Bad Alexandersbad zusammen. "Wir brauchen eine starke, gut ausgestattete Polizei, die die rechtsextremistischen Strukturen zerschlägt." Als unerträglich empfindet die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, dass es allein im Freistaat derzeit 78 per Haftbefehl gesuchte Neonazis gebe, die untergetaucht seien.

Doch Härte allein reicht nach Ansicht von Katharina Schulze nicht. Daher müsse zugleich die Zivilgesellschaft gestärkt und damit immun gegen rechtsradikales Gedankengut gemacht werden. "Wir brauchen mehr Demokratiebildung, Antirassismus-stellen und Antirassismus-Training sowie Opferberatungen in allen Bezirken. Beeindruckt ist die Landespolitikerin von den zivilgesellschaftlichen Aktionen in den Landkreises Wunsiedel und Hof.

Ein Blick auf die Region zeigt, dass sich die rechtsradikale Szene offenbar vom Raum Wunsiedel nach Hof verlegt hat. Nanne Wienands, im Vorstand des Bündnisses für Zivilcourage "Hof ist bunt", nannte unter anderem einen rechtsradikalen Liedermacher ("auf den Namen verzichte ich hier"). Der gebe im Landkreis den braven Nachbarn, trete aber zum Beispiel in Österreich oder auch Polen mit Hetz-Texten auf. Auch ein Kaminkehrermeister aus dem Landkreis Hof habe mit rechtsradikalen Liedern traurige Berühmtheit erlangt. Er habe in der Kaminkehrer-Schule in der Oberpfalz am Abend den Auszubildenden die Lieder vorgesungen, "und er kannte alle Texte auswendig". Das Hofer Bündnis hat mehrmals die Innung darauf hingewiesen, "den rechtsradikalen Kaminkehrer auszuschließen". "Doch da kam bisher keine Reaktion. Die Schule in der Oberpfalz hingegen hat den Mann sofort suspendiert." Schließlich nannte Nanne Wienands noch einen "Mann aus dem Landkreis Wunsiedel, der im Landkreis Hof Schulleiter ist". "Der ist sehr gut vernetzt."

Mit Letztgenanntem meinte sie Gerd Kögler, Landtagskandidat der AfD. Die Partei agiert nach Meinung der Grünen quasi "im rechten Vorfeld". Die Stimmungsmache und Hetze der AfD und die gewaltbereite Neonaziszene ergeben laut Katharina Schulze eine "geradezu toxische Mischung, wie jetzt in Chemnitz auf schockierende Weise zu erleben war".

Eine jahrzehntelange Kämpferin gegen Rechtsradikalismus ist die Grünen-Kreisvorsitzende Brigitte Artmann. In diesem Zusammenhang lobte sie ausdrücklich die Polizei in Wunsiedel und im Landkreis. "Es hat in der Region schon wirklich schlimme Zeiten mit Neonazis gegeben. Ich konnte mich in Wunsiedel jedoch stets sicher fühlen und auf den Schutz der Polizei vertrauen."

Genau dies ist für die aus Herrsching am Ammersee stammende Innenpolitikerin Katharina Schulze der Idealfall. "Deshalb ist es mir auch so wichtig, dass die Polizei geschult und bestens ausgerüstet ist." Wäre sie Innenministerin, hätte sie weder eine Grenzpolizei noch eine eigene Kavallerie-Einheit gegründet, sondern die Kräfte für den Kampf gegen Rechtsextremismus eingesetzt.

Der Grünen-Landtagskandidat und Mitglied des Bündnisses für Toleranz, Wilfried Kukla, und die Bezirkstagskandidatin Dagmar Keis-Lechner plädierten dafür, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schon an der Wurzel zu packen. "Wenn man sich über einen Menschen ärgert, dann immer über den XY, aber nicht über den Ausländer", sagte Dagmar Keis-Lechner.

Gerne an der Diskussion hätte der Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck teilgenommen. "Er hat mit einen sehr netten Brief geschrieben und sich entschuldigt. Er bereitet sich derzeit auf eine Operation vor", sagte Brigitte Artmann.

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Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
28. 08. 2018
17:48 Uhr

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Matthias Bäumler

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Veröffentlicht am:
28. 08. 2018
17:48 Uhr



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