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Fichtelgebirge

Landkreis schöpft neue Hoffnung

Politiker und BIs sehen die Chance, die HGÜ-Trasse doch noch zu stoppen. Die Absage von Ministerium und Bundesnetzagentur werten sie als Frechheit.



Dass auch in einigen Jahren noch Strom fließt, dürfte sicher sein. Aber ob er dann tatsächlich über die HGÜ-Leitungen transportiert wird, ist fraglich. Foto: Oliver Berg/dpa
Dass auch in einigen Jahren noch Strom fließt, dürfte sicher sein. Aber ob er dann tatsächlich über die HGÜ-Leitungen transportiert wird, ist fraglich. Foto: Oliver Berg/dpa  

Wunsiedel - Andreas Herath und Thomas Erhardt-Unglaub sind nicht zu beneiden. Die beiden Mitarbeiter des Netzbetreibers Tennet müssen am Montagabend in der Sondersitzung des Kreistags zu den geplanten neuen Stromtrassen die Sichtweise ihres Arbeitgebers vertreten. Der Vertreter der Bundesnetzagentur ist kurzfristig erkrankt und der des Bundeswirtschaftsministeriums musste kurzfristig einen offenbar wichtigeren Termin wahrnehmen. "Ein Skandal", teilte der Wunsiedler Bürgermeister Karl-Willi Beck noch Montagnacht seine Meinung über die Absagen der Frankenpost mit. Damit stand er nicht allein. Einige Kreisräte spotteten, dass das Ministerium und die Behörde wahrscheinlich jeweils nur aus einem Mitarbeiter bestehen.

Kleine Enteignung für Grundstückseigentümer

Auf ein bisher kaum diskutiertes Problem machte der vom Landkreis in Zusammenhang mit der HGÜ-Trasse beauftragte Rechtsanwalt Wolfgang Baumann aufmerksam. Der Planfeststellungsbeschluss, er ist in etwa vergleichbar mit einer Baugenehmigung, hat eine Veränderungssperre zur Folge. Das heißt, dass die Eigentümer aller Grundstücke innerhalb des Baukorridors nichts machen dürfen, was den Wert des Grundstücks steigert. Die Bundesfachplanung, die in den Planfeststellungsbeschluss einfließt, ist zehn Jahre gültig und kann um weitere fünf Jahre verlängert werden - für Grundstücksbesitzer eine lange Zeit.

 

Nach drei Stunden Vorträgen und kurzer Diskussion waren alle Beteiligten platt. Über eine Erkenntnis haben sich letztlich die BI-Mitglieder und der Großteil der Kreisräte am meisten gefreut: Noch gibt es Chancen, die HGÜ-Trasse zu verhindern.

 

Dieser Ansicht ist Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, ein ausgewiesener Experte im öffentlichen Recht und "kampferprobt" in Dutzenden von Fällen, in denen vermeintlich kleine Bürger erfolgreich gegen staatliche Projekte vorgegangen sind. Er sieht in der Tat gute Chancen, die gesamte HGÜ-Planung zu Fall zu bringen. "Klagen beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Bundesfachplanung sind zulässig, wenn es um Verstöße gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung geht." Aus der Warte des Juristen haben Klagen von Umweltverbänden weitaus bessere Aussichten als die von Kommunen oder Landkreisen.

Ein kleines juristisches Seminar hielt Baumann zur sogenannten Aarhus-Konvention. Diese besagt unter anderem grob ausgedrückt: Jedes Mitglied der Öffentlichkeit, also alle betroffenen Bürger, müssen Zugang zu den Unterlagen der Verwaltungsbehörden oder gerichtlichen Verfahren erhalten, wenn es um umweltbezogene Maßnahmen nationalen Ranges geht. Da aus der Aarhus-Konvention mittlerweile Europarecht geworden ist (bisher hatte sie den Status eines eher unverbindlichen Völkerrechts), ist sie auch für die deutsche Gesetzgebung bindend.

Baumann sagte aber auch, dass die Kategorien in Planfeststellungsverfahren wegen ihrer Komplexität juristisch nur schwer zu überprüfen seien. Über das derzeitige Ergebnis der HGÜ-Planungen müsse man sich aber nicht wundern, wenn diejenigen mit der Konzeption beauftragt würden, die die Stromnetze bauen. Eine simple Frage müssten die Planer der HGÜ-Trasse beantworten: "Welcher Strom fließt eigentlich 2030 durch die Leitungen?" Dabei spielte Baumann auf die Diskussion an, ob die Leitungen später mal europäischen Atomstrom durch den Kontinent befördern, Braunkohlestrom oder wirklich nur regenerative Energie.

Andreas Herath von Tennet beantwortet die Frage flapsig: "Ich gehe doch mal davon aus, dass elektrische Energie fließen wird." Der Konzern-Vertreter hatte sich gut vorbereitet und ging sofort mit einem Totschlagargument in die Offensive: Er verwies auf die von Landes- und Bundesregierung prognostizierte Versorgungslücke. 40 Terawattstunden werden 2023 in Bayern fehlen, wenn das letzte Kernkraftwerk stillgelegt ist. Und nach Ansicht von Tennet ist es nicht möglich, diese Lücke allein mit regionaler regenerativer Energie zu füllen. Herath listete auf: Derzeit liefern 1000 Anlagen in Bayern drei Terawattstunden Windstrom. Es müssten also 13 000 gebaut werden, um den Freistaat allein mit Windstrom zu versorgen. "Es ist aber nunmal so, dass genau die Leute, die gegen die HGÜ-Leitungen sind, auch gegen Windräder protestieren", sagte Herath.

Ähnlich verhalte es sich mit Wasserkraftwerken. "Auch dahinten in Wunsiedel ist eines", rutschte es Herath heraus. Die 4000 bestehenden bayerischen Wasserkraftwerke reichen laut dem Experten bei Weitem nicht aus. "Es bräuchte 15 000." Wollte Bayern auf Photovoltaik setzen, dann müsste es statt derzeit 500 000 zwei Millionen Anlagen geben. Im Falle der Biomasse würde die Zahl von 3600 Kraftwerke auf knapp 16 000 steigen. "Wir klagen aber schon heute über den Flächenverbrauch und auch über den vielen Maisanbau." Das Szenario untermauerte er mit einer Karte von Bayern, auf der außer Anlagen für regenerative Stromerzeugung kaum noch ein freier Platz zu erkennen ist.

Lobend erwähnte der Tennet-Mann SWW-Chef Marco Krasser. "Er macht eine sehr gute Arbeit." Die SWW könne die Energieversorgung auf dem Land sicherstellen, wo es keine Verbraucher im großen Stil gebe. "Aber für die Wirtschaftskraft in Gesamtbayern ist das nicht die Lösung. Wir sind mit den regenerativen Energien nicht so weit, dass wir den Bedarf decken können."

So richtig beeindrucken ließen sich die meisten der Anwesenden mit den Rechenbeispielen nicht. Das war auch kaum zu erwarten.

So kritisierte Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus von Stetten, dass Herath die regenerativen Energien zu schlechtrede. "Es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen in unserem Landkreis, wenn nun Stromleitungen in nicht gekanntem Ausmaß in den Landkreis kommen." Von Stetten bezog in seine Kritik auch den geplanten Neubau des Ostbayernrings mit ein, den er für völlig überflüssig hält. Es sei darüber hinaus völlig kabarettreif, wenn Tennet nicht einmal wisse, warum der Endpunkt der HGÜ-Trasse nun in Landshut ist, während er vorab bei Augsburg vorgesehen gewesen war. Hier spiele die Politik mit den Ängsten der Menschen. Eindringlich appellierte er an seine Kreistagskollegen und die Bürger: "Lassen Sie uns die Ausbaupläne stoppen."

Wie dies gehen kann, sagte Brigitte Artmann von den Grünen. "Jetzt ist die Zeit der Gerichte." Dass Klagen Erfolg haben, zeigten Beispiele wie der Hambacher Forst und etliche andere.

Jörg Nürnberger, SPD, hält der Verwaltung des Landratsamtes vor, nicht mit voller Kraft den Beschluss des Kreistages umzusetzen. Das Gremium hatte entschieden, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die HGÜ-Leitung vorzugehen. "Was ist eigentlich daraus geworden?" Er erwarte, dass nicht nur geredet, sondern gehandelt werde.

Auf ein großes Meinungsspektrum innerhalb der CSU verwies Wolfgang Kreil. "Bei uns gibt es die totale Ablehnung ebenso wie die Forderung, HGÜ- und Ostbayernring zu bauen." Daher sprach Kreil auch mehr für sich selbst. Er halte es für sinnvoll, wenn die HGÜ-Leitung, "wenn sie denn gebaut werden muss", entlang der Autobahn verlaufe. Hier gebe es die wenigsten Hindernisse, außerdem seien dann Infrastrukturen gebündelt.

 
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Matthias Bäumler
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Veröffentlicht am:
27. 11. 2018
19:30 Uhr

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Matthias Bäumler

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27. 11. 2018
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