Bad Alexandersbad muss auch für dieses Jahr ohne einen genehmigten Haushalt auskommen. Der Landrat sieht die Politik in der Pflicht, wenn es um das Heilbad geht.
Bad Alexandersbad - Das kleinste Kurbad Bayerns muss auch dieses Jahr ohne genehmigten Haushalt auskommen. Die Mitteilung von Bürgermeisterin Anita Berek war der wohl wichtigste Punkt der Sitzung, zu der sich der Gemeinderat am Montagabend im "Haus des Gastes" getroffen hat. Das Landratsamt als Aufsichtsbehörde habe auch den Haushalt 2020 nicht genehmigt, sagte Anita Berek.
Nun ist das Arbeiten mit einem nicht genehmigten Haushalt für die kleine Kurgemeinde nichts Neues. Das war auch in den vergangenen Jahren schon öfter der Fall. Die erheblichen Ausgaben des Heilbades für seine Einrichtungen und Ausstattungen können schon seit Jahren nicht mehr mit den Einnahmen finanziert werden. Und in manchen Jahren hat Bad Alexandersbad nicht einmal die Finanzierungshilfen des Staates bekommen, die für notleidende Kommunen in Bayern zur Schuldentilgung bezahlt werden. Eben, weil trotz Hilfen nicht einmal Schulden getilgt werden konnten. Mit Ausnahme der vergangenen beiden Jahre. Da gingen auf dem Konto des Heilbades immerhin im Jahr 2019 doch 300 000 Euro vom Finanzministerium in München ein. In diesem Jahr betrug die Finanzhilfe 650 000 Euro zur Schuldentilgung.
Letztlich aber, darüber sind sich Insider einig, müsse es für die Zukunft des Heilbades eine politische Lösung geben. Landrat Peter Berek, bis vor einem Jahr Chef im Bad Alexandersbader Rathaus und jetzt Chef der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, erklärt auf Anfrage der Frankenpost dazu: "Die Ablehnung des Haushalts ist nach wie vor eine Folge der Sonderlast ,Heilbad‘. Das wird sicherlich auch in der Gemeinderatssitzung gesagt worden sein. Dabei spielt die besondere Struktur der Gemeinde eine Rolle. Sowohl die Gemeindegröße als auch das rein kommunal getragene Heilbad sowie die Lage im Raum mit einem seit Jahren stattfindenden Strukturwandel führen in Summe zu dieser Herausforderung." Die Gemeinde werde seit Jahren von Landratsamt, Regierung von Oberfranken und den beteiligten Ministerien begleitet. Nachdem in den letzten Jahren die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur erfolgt seien, gehe es aktuell darum, die Finanzierung der Heilbadaufgaben auf ein breiteres Fundament zu stellen. "Wenn dies gelingt, wird auch ein genehmigungsfähiger Haushalt wieder möglich werden", sagt Landrat Peter Berek. "Die aktuelle Pandemie kommt natürlich für den Heilbadbetrieb zur Unzeit, nachdem das Jahr 2020 das erste Betriebsjahr ohne Baustelle im Kurzentrum seit vielen Jahren gewesen ist."
Für den normalen Betrieb in der Kommune hat das zur Folge, dass größere Anschaffungen oder Projekte nur mit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt, möglich sind.
Zu Beginn der Sitzung stimmten die Gemeinderäte dem Bau eines Hochsilos für Gärfutter in Tiefenbach, Nummer 11, zu. Dabei handelt es sich um einen Stahlhochbehälter mit einem Volumen von 1300 Kubikmetern. Das Silo hat eine Höhe von 21,20 Metern und die Grundfläche 6,83 Meter Durchmesser. Das Vorhaben liegt im Außenbereich.
In einer nichtöffentlichen Sitzung war die Reparatur eines Notrufsystems in einem Aufzug des Markgräflichen Schlosses zum Angebotspreis von 828 Euro an die Firma FB-Froschauer aus Eckersdorf bei Bayreuth vergeben worden. Für die Wartung der Anlage fallen jährlich weitere 378 Euro an.
Für die weitere Gestaltung des örtlichen Friedhofes wurde bereits ein Arbeitskreis gegründet. Dessen Vorschläge sollen in einer Sitzung im kommenden Jahr gehört und beraten werden.
Neu besetzt werden musste nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Scharf auch der Haupt- und Finanzausschuss. Die von der Bad Alexandersbader CSU-Fraktion entsandten Mitglieder werden künftig von Michael Galimbis und Toni Brasavs vertreten. Herbert Scharf
