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Bundesrat
Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung

Thüringen bringt Antrag ein Bundesrat soll Schulpflicht stärken - Höcke für Lockerung

Thüringen will die Schulpflicht stärken – die AfD fordert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt das Gegenteil - und bekommt Unterstützung von Rechtsaußen Höcke. Nun landet das Thema im Bundesrat. 07.06.2026
Heftiger Streit um Länderfinanzausgleich

Bayern will Reform Heftiger Streit um Länderfinanzausgleich

Fast 12 Milliarden Euro hat Bayern zuletzt zur Unterstützung finanzschwächerer Bundesländer im Finanzkraftausgleich gezahlt. So könne es nicht weitergehen, findet der Finanzminister. 29.05.2026
Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Bundesrat Länder stoppen Entlastungsprämie der Regierung

Es läuft einfach nicht für die Bundesregierung. Zwei Tage nach ihrem ersten Geburtstag bescheren die Länder ihr einen weiteren Rückschlag. Die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie steht vor dem Aus. Und nun? 08.05.2026
Thüringen hat mit Reparaturbonus im Bundesrat keinen Erfolg

Votum war so nicht zu erwarten Thüringen hat mit Reparaturbonus im Bundesrat keinen Erfolg

In Deutschland sollen mehr Elektrogeräte repariert werden. Doch einen Reparaturbons und damit einen staatlichen Zuschuss für Verbraucher wird es wohl bundesweit in absehbarer Zeit nicht geben. 08.05.2026
War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Bundesrat War es das jetzt mit der Entlastung der Bürger?

Die Regierung will die Menschen in Deutschland mit den steigenden Preisen durch den Iran-Krieg nicht alleinlassen. Doch zur Entlastungsprämie sagen die Länder Nein. Was wird nun aus dem Versprechen? 08.05.2026
Bundesrat gibt grünes Licht für Beginn der E-Auto-Prämie

Elektromobilität Bundesrat gibt grünes Licht für Beginn der E-Auto-Prämie

Nun ist endgültig klar, dass die neue Förderung für den Kauf von Elektroautos rückwirkend zum 1. Januar beantragt werden kann. Auch der Bundesrat setzte einen Haken dahinter. 08.05.2026
Streit, Pannen, Klarstellungen: Womit Schwarz-Rot kämpft

Bundesregierung Streit, Pannen, Klarstellungen: Womit Schwarz-Rot kämpft

Der Fehlstart bei der Kanzlerwahl oder die nachträgliche Klarstellung im Wehrgesetz zeigen: Das Bundesrats-Nein ist nur eine weitere Panne für die schwarz-rote Koalition. 08.05.2026
Aiwanger begrüßt Stopp der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Länder gegen Koalitionsplan Aiwanger begrüßt Stopp der steuerfreien Prämie im Bundesrat

Aiwanger nennt die 1.000-Euro-Prämie eine «Berliner Schnapsidee». Warum er den Stopp im Bundesrat feiert und was er stattdessen für die Wirtschaft fordert. 08.05.2026
Voigt: 1.000-Euro-Prämie vom Mittelstand nicht leistbar

Gescheiterte Abstimmung Voigt: 1.000-Euro-Prämie vom Mittelstand nicht leistbar

Die geplante 1.000-Euro-Prämie ist nach Ansicht von Thüringens Ministerpräsident Voigt für viele Mittelständler nicht umsetzbar. Was er stattdessen fordert. 08.05.2026
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Deutschland Bundesrat verweigert Entlastungsprämie die Zustimmung

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. 08.05.2026
Initiative: Thüringen will einen Reparaturbonus für alle

Reparatur von Geräten Initiative: Thüringen will einen Reparaturbonus für alle

Weniger Elektroschrott durch mehr Reparaturen - das ist das Ziel des Reparaturbonus. Was Thüringen im Bundesrat erreichen will. 07.05.2026
Thüringen ruft Länderkammer für Mieterschutz an

Wohnen Thüringen ruft Länderkammer für Mieterschutz an

Thüringen will Strafen für Vermieter, die Wasser oder Heizung nicht bezahlen und damit Versorgungssperren für Mieter riskieren. 28.04.2026
Verkauf von Lachgas ab sofort stark eingeschränkt

Gesundheit Verkauf von Lachgas ab sofort stark eingeschränkt

Lachgas darf ab sofort nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Was die neue Regelung für Verbraucher und Handel bedeutet. 12.04.2026
Ministerium: Neue Spritpreisregel startet am 1. April

Hohe Spritpreise Ministerium: Neue Spritpreisregel startet am 1. April

Die neue Regel für Tankstellen kommt später als zunächst möglich. Was das Wirtschaftsministerium dazu sagt. 30.03.2026
Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr

Hohe Spritpreise Neue Regeln an Tankstellen gelten schon für Osterverkehr

Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz. 27.03.2026
Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor

Migrationspolitik Deutschland bereitet sich auf schärfere Asylregeln vor

Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet. 27.03.2026
Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

Jugendschutz Bundesrat berät über Social-Media-Verbot für Kinder

Sollen Altersgrenzen für Tiktok, Instagram und Co. zum Schutz von Mädchen und Jungen kommen? Unter den Ländern formiert sich eine Initiative dafür. 27.03.2026
Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Bundesratsinitiative Social Media erst ab 14? Zwei Länder fordern Verbot

Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsen und Thüringen wollen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründen die Regierungschefs den Vorstoß. 24.03.2026
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