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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Gesetz
Hallstadt
Der Klimaschutz wälzt alles um
Welchen Weg muss die Automobilindustrie einschlagen? Politiker streiten über die Zukunft des für Oberfranken so wichtigen Wirtschaftszweiges.
21.01.2020
Wirtschaft
"Wir brauchen Siebenmeilenstiefel"
Sonnenstrom ist günstig wie nie. Seit vergangenem Jahr nimmt die Branche wieder Fahrt auf. Doch das Tempo reicht nicht aus, meint der Solarexperte Carsten Körnig.
14.01.2020
Wirtschaft
"Wir brauchen Siebenmeilenstiefel"
Sonnenstrom ist günstig wie nie. Seit vergangenem Jahr nimmt die Branche wieder Fahrt auf. Doch das Tempo reicht nicht aus, meint der Solarexperte Carsten Körnig.
14.01.2020
Neuenmarkt
SPD sieht sich als soziales Gewissen
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Horst Arnold, spricht beim Dreikönigstreffen in Neuenmarkt. Empört zeigt er sich über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
06.01.2020
Hof/Landkreis
Einkaufskosten treiben Strompreise hoch
Kommunale Stromanbieter der Region heben ihre Preise an. Die "Anpassung nach oben" hat vielschichtige Gründe.
05.12.2019
Streit um Hongkong
China verbietet Besuche von US-Kriegsschiffen
Die USA haben ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Protestbewegung in Hongkong der Rücken gestärkt wird. China ist darüber verärgert - und hat nun Gegenmaßnahmen verkündet.
02.12.2019
Regierungskritischer Blog
Fake-News-Gesetz in Singapur: Facebook berichtigt Beitrag
Um einem umstrittenen Gesetz gegen die Verbreitung vermeintlich falscher Nachrichten ("Fake News") im Internet in Singapur Folge zu leisten, hat Facebook einen von der Regierung beanstandeten Nutzerbeitrag mit einem Berichtigungshinweis versehen.
30.11.2019
Hof
Stadtwerke kämpfen um den Kurs
Sinkende Einnahmen, steigende Kosten: Noch agieren die Stadtwerke in geordneten Bahnen - aber vielleicht nicht mehr lange. Die Gründe sind teilweise paradox.
28.10.2019
Niederlagenserie im Unterhaus
Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl
Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen ungeregelten Brexit am 31.
04.09.2019
Länderspiegel
Zaungäste der Demokratie
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will wissen, warum Demokratie an Wert verliert. Im einst geteilten Mödlareuth findet sie Antworten, die ihr nicht alle gefallen.
22.08.2019
Finanzminister legt Gesetz vor
Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten
Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen.
10.08.2019
Verschwendung im Onlinehandel
Schulze will "Obhutspflicht" gegen Vernichtung von Waren
Dass neue Hosen, Uhren oder Schuhe vernichtet werden, geht der Umweltministerin gegen den Strich - denn es trägt zum Verbrauch wertvoller Ressourcen bei. Svenja Schulze will Händler in die Pflicht nehmen.
06.08.2019
Datenschutz
Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig
Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, wer da was darf, sind die Fachleute noch uneins.
13.07.2019
Lam: Gesetz ist «gestorben»
Hongkongs Opposition bezweifelt Aus für Auslieferungsgesetz
Hongkong kommt nicht zur Ruhe. Regierungschefin Lam will die Pläne für Auslieferungen an China auslaufen lassen, aber nicht formell zurückziehen. Ihren Kritikern reicht das nicht. Drohen neue Proteste?
09.07.2019
Im Fall einer Öffnungsklausel
Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bis Jahresende neu geregelt sein. Sachsen will dabei neben Bayern seinen eigenen Weg gehen.
07.07.2019
Recycling von Plastik
Neues Verpackungsgesetz: 2000 Unternehmen drohen Bußgelder
Vor einem halben Jahr trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten fürs Recycling von Verpackungsmüll fairer verteilen soll. Viele Unternehmen ziehen noch nicht richtig mit - und könnten nun Ärger bekommen. Das ist aber nicht die einzige Baustelle.
26.06.2019
Tariflöhne als Ziel
Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg
Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für bessere Bezahlung gegensteuern. Das wird viel kosten.
19.06.2019
Offener Brief
Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst
Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt das Vorhaben.
30.05.2019
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