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  6. Menschenrechte

Menschenrechte
„Der Staat muss Leben schützen“

Debatte über Corona-Lockdowns „Der Staat muss Leben schützen“

Wie weit darf der Staat bei der Pandemiebekämpfung gehen? Sind die gravierenden Maßnahmen noch konform mit den Menschenrechten – oder werden diese dadurch sogar geschützt? Ein Gespräch mit dem bundesweit renommierten Menschrechtsexperten Michael Krennerich. 15.01.2021
EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Klage der EU-Kommission EuGH: Ungarns Asylregeln verstoßen gegen EU-Recht

Seit Jahren fährt Ungarns rechtsnationale Regierung unter Viktor Orban einen abschreckenden Kurs gegen Migranten. Schon mehrfach schritt der Europäische Gerichtshof ein. Nun hat das höchste EU-Gericht erneut gesprochen. 17.12.2020
Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

«Ressortabstimmung läuft noch» Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

Ein Lieferkettengesetz soll die Ausbeutung bei ausländischen Zulieferfirmen verhindern. Doch die Koalition kommt nicht voran. Das Vorhaben, bis Weihnachten eine Lösung zu finden, ist gescheitert. 16.12.2020
Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag

Nach Corona-Unterbrechung Afghanistan: Abschiebeflug aus Deutschland am Donnerstag

Die vorerst letzte Sammelabschiebung aus Deutschland fand im März statt. Morgen soll nun in Afghanistan wieder ein Abschiebeflug aus Deutschland erwartet. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl übt massive Kritik. 16.12.2020
Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption vorgehen

Einfluss von Lobbyisten? Europarat: Deutschland soll härter gegen Korruption vorgehen

Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die Politik der Bundesregierung? Und welche Interessenskonflikte haben Spitzenpolitiker? Laut einem Expertengremium muss darüber Transparenz herrschen. Deutschland soll hier Etliches nachbessern. 15.12.2020
EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Menschenrechtsverletzungen EU beschließt neues Sanktionsinstrument

Bei der Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi-Arabien galt die EU bislang oft als handlungsunfähig oder zumindest als sehr langsam. Das soll sich nun ändern. Eine hohe Hürde wird aber vorerst bleiben. 07.12.2020
Daimler fordert globale Lieferketten-Regeln

Menschenrechtsstandards Daimler fordert globale Lieferketten-Regeln

Im Bund wird noch immer über ein Lieferkettengesetz gestritten. Teile der Koalition wollen bis Weihnachten einen Haken an das Thema machen. Der Autobauer Daimler unterstütze ein Gesetz, sagt Vorständin Jungo Brüngger - unter drei Bedingungen. 07.12.2020
Das Land der Parallelwelten

Venezuela Das Land der Parallelwelten

In Venezuela wird gewählt – zwei Mal. Wie es überhaupt alles zwei Mal gibt: Präsidenten, Volksvertretungen und Deutungshoheiten. 02.05.2019
Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

Right Livelihood Award Alternative Nobelpreise in Stockholm vergeben

Mit dem Right Livelihood Award werden Menschen geehrt, die oft unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit für Menschenrechte und Demokratie kämpfen. Eine Preisträgerin musste kurz vor der Verleihung ins Gefängnis. 03.12.2020
EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Vorbild Global Magnitsky Act EU-Staaten einigen sich auf neues Sanktionsinstrument

Die EU legt sich ein neues Instrument zur Bestrafung von Menschenrechtsverstößen zu. Vorbild ist ein US-System, das zuletzt unter anderem Strafmaßnahmen wegen der grausamen Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi ermöglichte. 03.12.2020
Heil erhöht Druck für Lieferkettengesetz

Weltweite Warenproduktion Heil erhöht Druck für Lieferkettengesetz

In der EU wird der Weg für neue Regeln gegen Ausbeutung bei der weltweiten Warenproduktion geebnet. In Deutschland schwelt ein Koalitionsstreit dazu seit Monaten. Arbeits- und Entwicklungsminister machen nun gemeinsam Druck. 02.12.2020
Corona: Europarat-Chefin will Frauen vor Gewalt schützen

Hilfsangebote bei Lockdown Corona: Europarat-Chefin will Frauen vor Gewalt schützen

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen sind Menschen in zahlreichen Ländern erneut aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Experten befürchten, dass nun mehr Menschen häuslicher Gewalt zum Opfer fallen. Und auch am Bildschirm lauert Gefahr. 24.11.2020
Corona und die Würde des Menschen

Meinungen Corona und die Würde des Menschen

Die Pandemie und ihre Folgen - in nahezu allen Ländern der Erde spielt dieses Thema gegenwärtig eine der Hauptrollen in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. 22.11.2020
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Meinungen Sündenfall

Jede Welle, jeder Blick auf das Wasser löst Panik aus - Todesangst. Kaum einer kann schwimmen. Doch nicht nur das Meer ist feindselig. Ein Schnellboot rast heran, die Bugwelle bringt das schlappe Schlauchboot fast zum Kentern. 27.10.2020
Menschenrechts-Filmpreis an Syrienkriegs-Doku

Deutschland Menschenrechts-Filmpreis an Syrienkriegs-Doku "Für Sama"

Der deutsche Menschenrechts-Filmpreis geht in diesem Jahr an eine vielfach gefeierte Dokumentation über den Syrienkrieg: "Für Sama", das Erstlingswerk der syrischen Filmemacherin Waad al-Kateab, das in Kooperation mit dem englischen Dokumentarfilmer Edward Watts entstand, hat in der Kategorie Langfilm gewonnen. Das teilten die Organisatoren am Montag mit. 26.10.2020
Lagos: Weltweites Entsetzen nach Schüssen auf Demonstranten

Polizeibrutalität in Nigeria Lagos: Weltweites Entsetzen nach Schüssen auf Demonstranten

Wochenlange Proteste gegen Polizeibrutalität in Nigeria eskalieren. Es kommt zu einem blutigen Zwischenfall. Der Präsident ruft zur Ruhe auf und stellt Reformen in Aussicht. Doch die Proteste gehen weiter. 21.10.2020
Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Chinesisches Sicherheitsgesetz Hongkonger Aktivist Joshua Wong vorübergehend festgenommen

Einer Verhaftungswelle in Hongkong fielen zuletzt zahlreiche Aktivisten zum Opfer. Joshua Wong rechnete daher schon länger mit einer Festnahme. Aus dem Bundestag kommt scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. 24.09.2020
Chinesischer Botschafter warnt vor

Vorwurf der «Doppelmoral» Chinesischer Botschafter warnt vor "erhobenem Zeigefinger"

Kanzlerin Merkel wollte die Beziehungen der EU zu China zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Die Liste der Streitthemen wird aber immer länger. 22.09.2020