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Migration
Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Migrationspolitik Bundesrat befürwortet Aussetzung des Familiennachzugs

Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das für Diskussionen. 11.07.2025
Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

104 Tage in Abschiebehaft Pro-Palästina-Aktivist fordert 20 Millionen von US-Regierung

Die Festnahme von Machmud Chalil im März nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg verursachte viel Aufsehen. Nach seiner Freilassung verlangt er nun eine Entschädigung - oder eine Entschuldigung. 11.07.2025
Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen

Migration Herrmann genervt über Dauerkritik an Grenzkontrollen

Seit mehr als zwei Monaten gibt es an den deutschen Grenzen deutlich strengere Grenzkontrollen. Das ruft nicht nur Lob hervor. Bayerns Innenminister Herrmann hat eine klare Botschaft an alle Kritiker. 11.07.2025
Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Irreguläre Migration Sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung - Grüne empört

Die Koalition setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Um zwei dieser Maßnahmen ging es jetzt im Bundestag. 10.07.2025
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Migration Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte. 10.07.2025
Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Migration Noch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen

Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten. Der neue Ansatz beschäftigt nun auch Gerichte. 10.07.2025
Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz Bayern

Gesellschaft Bezahlkarte für Geflüchtete: Tauschstationen in ganz Bayern

Seit mehr als einem Jahr können Asylbewerber in Bayern quasi nur noch mit einer Bezahlkarte zahlen. Ein Netzwerk organisiert den Tausch von Gutscheinen gegen Bargeld und zieht Bilanz. 10.07.2025
Neue Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben

Migration Neue Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben

In vielen Thüringer Kommunen gibt es bereits Bezahlkarten für Geflüchtete. Inzwischen werden auch landeseinheitliche Karten in der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaats verteilt. 09.07.2025
Söder reist nach Wien: Neuer Kanzler, alte Probleme

Transitstreit unter Freunden Söder reist nach Wien: Neuer Kanzler, alte Probleme

Seit einigen Monaten regiert in Österreich Kanzler Stocker - nun will ihm Bayerns Ministerpräsident Söder die Aufwartung machen. Ihn begleitet ein altes Streitthema ohne Aussicht auf eine Lösung. 09.07.2025
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

Migrationspolitik Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen

Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. 08.07.2025
Fast Lane für ausländisches Fachpersonal wird erweitert

Fachkräftegewinnung Fast Lane für ausländisches Fachpersonal wird erweitert

Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. 08.07.2025
Bisher 38 Asyl-Zurückweisungen an Bayerns Außengrenzen

Migrationspolitik Bisher 38 Asyl-Zurückweisungen an Bayerns Außengrenzen

Die Bundespolizei zieht nach sieben Wochen der neuen Asylpolitik von Innenminister Dobrindt eine ernüchternde Bilanz. 08.07.2025
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Migrationspolitik Gericht: Bundesregierung muss Afghanen Visa erteilen

Die Bundesregierung muss nach einer Gerichtsentscheidung einer afghanischen Staatsangehörigen und ihrer Familie Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen, nachdem entsprechende Zusagen gemacht wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren im Streit um das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen entschieden, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. 08.07.2025
Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Migration Polizeigewerkschaft nennt Grenzkontrollen unverhältnismäßig

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP. 08.07.2025
Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

Vorstufe zur Vertreibung? Israel plant Auffanglager für 600.000 Gaza-Bewohner

Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine «Humanitäre Stadt» erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die «freiwillige» Massenauswanderung. 07.07.2025
Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze

Migration Polen und Deutsche kontrollieren Reisende an der Grenze

Die polnischen Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten. Teils müssen auch Fahrradfahrer den Ausweis vorzeigen. Nicht alle finden das gut. Die Polizei sieht kein Problem. 07.07.2025
Stolz strikt gegen

Schulen Stolz strikt gegen "Migrationsquote" an Schulen

Eine «Migrationsquote» an Schulen? Die Bundesbildungsministerin hatte dies als denkbares Modell bezeichnet, aus der CSU hieß es, man werde die Idee prüfen. Doch Bayern Kultusministerin legt sich fest. 07.07.2025
Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos

Migration Polens Innenminister: Verkehr an Grenze fließt reibungslos

Seit Mitternacht kontrolliert der polnische Grenzschutz an 52 Übergängen zu Deutschland. Bislang läuft alles glatt, sagt die Regierung in Warschau. 07.07.2025