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Türkische Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest

Landesweite Proteste Türkische Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest

Trotz Demonstrationsverbots wagen sich Menschen in türkischen Großstädten auf die Straße. Sie protestieren gegen die Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu. Der meldet sich via X zu Wort. 22.03.2025
CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Staatsregierung CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Im Streit um die Zustimmung Bayerns für das Finanzpaket des Bundes zogen Hubert Aiwanger und die Freien Wähler den Kürzeren. Die CSU sieht die «Bayernkoalition» deshalb als belastet an. 21.03.2025

Welt-Down-Syndrom-Tag "Verbotenes" Foto aus Koalitionsverhandlungen für gute Sache

Bunte Socken bei den Koalitionsverhandlungen: Dafür machen Politiker auch mal eine Ausnahme beim Fotoverbot. Es ist für eine gute Sache. 21.03.2025
Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Verteidigung gegen Russland Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. 21.03.2025
AfD-Fraktion klagt gegen Regelung für Juristenausbildung

Verfassungsklage AfD-Fraktion klagt gegen Regelung für Juristenausbildung

Die AfD ruft zu unterschiedlichsten Fragen Thüringens Verfassungsgericht an. Im jüngsten Fall geht es um die Juristenausbildung im Freistaat. 21.03.2025
Weiter Proteste gegen Erdogan wegen Festnahme seines Rivalen

Türkei Weiter Proteste gegen Erdogan wegen Festnahme seines Rivalen

Wegen Korruptionsvorwürfen wird der populäre Bürgermeister von Istanbul festgenommen. Tausende protestieren und werfen der Regierung einen Putsch vor. Das lässt Erdogan nicht auf sich sitzen. 21.03.2025
Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

Asylpolitik Söder und Gabriel für Konsequenz in der Asylpolitik

Bayerns Ministerpräsident und der frühere SPD-Chef halten eine harte Linie in der Asylpolitik für unverzichtbar. «Die Sondierung gilt. Daran wird nichts geändert», betont Söder. 21.03.2025
Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Finanzpaket im Bundesrat Aiwanger: Ohne Zustimmung wäre ich entlassen

Das Ja zur Grundgesetzänderung haben die Freien Wähler schwer gemacht. Ihr Chef erklärt nun die Beweggründe für seinen Meinungsschwenk. 20.03.2025
Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Türkei Nach Imamoglu-Festnahme – Zusammenstöße bei Demos in Türkei

Die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters sorgt in der Türkei bei vielen für Ärger. Für den Abend sind landesweit Demonstrationen angekündigt. Es kommt zu Zusammenstößen. 20.03.2025
Keine Ermittlungen gegen Böttcher-Chef nach AfD-Großspende

Justiz Keine Ermittlungen gegen Böttcher-Chef nach AfD-Großspende

Wegen einer Großspende an die AfD gingen bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen mehrere Anzeigen ein. Doch einen Anfangsverdacht sieht die Ermittlungsbehörde nicht und lehnt Ermittlungen ab. 20.03.2025
Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab

Arbeitszeit Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab

Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Im Bundesland mit den meisten Feiertagen kommt das gar nicht gut an. 20.03.2025
Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Kommunalparlamente Studie: Brandmauer zur AfD in Ost und West ähnlich fest

Die etablierten Parteien vermeiden in den Kommunen ganz überwiegend eine Zustimmung zu AfD-Anträgen, sagen Forscher. Auf dem Lande im Osten hat die Brandmauer aber größere Risse als andernorts. 20.03.2025
Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen:

Diplomatie Kritik an UN-Posten für Baerbock – Heusgen: "Auslaufmodell"

Die Bundesregierung ändert ihre Pläne für die Besetzung einer Top-Personalie der UN-Vollversammlung: Nun soll die scheidende Außenministerin nach New York. Es gibt Kritik. 19.03.2025
Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Verteidigung gegen Russland Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Es gab einen langen Streit. Nun steht die Entscheidung über zusätzliche deutsche Ukraine-Hilfen bevor. 19.03.2025
Queere Menschen in Bayern werden zu oft Opfer von Straftaten

Kriminalität Queere Menschen in Bayern werden zu oft Opfer von Straftaten

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen müssen nicht nur mit Vorurteilen kämpfen. In Bayern sind auch Straftaten gegen sie ein echtes Problem. 19.03.2025
Schweitzer, Voigt und Althaus beim Trauerstaatsakt für Vogel

Regierungschef Schweitzer, Voigt und Althaus beim Trauerstaatsakt für Vogel

Kommende Woche wird in einem Trauerstaatsakt in Mainz dem früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Thüringen gedacht. Mit dabei sind zwei amtierende und ein früherer Ministerpräsident. 19.03.2025
Türkei: Online-Medien nach Imamoglus Festnahme eingeschränkt

Türkei Türkei: Online-Medien nach Imamoglus Festnahme eingeschränkt

Wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ist der Oppositionspolitiker Imamoglu in Istanbul festgenommen worden. Nun sind mehrere Online-Portale gestört. 19.03.2025
Nasser Ahmed tritt für SPD bei OB-Wahl in Nürnberg an

Abstimmung per Briefwahl Nasser Ahmed tritt für SPD bei OB-Wahl in Nürnberg an

Die SPD will das Rathaus in Nürnberg zurückgewinnen. Dabei helfen soll Nasser Ahmed. Der 36-Jährige ist in der Stadtpolitik kein Unbekannter. 18.03.2025