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Europawahl
SPD empört über von der Leyen: "Öffnet Tür nach Rechtsaußen"
In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.
30.04.2024
Politische Werbung
Brüssel geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz soll Einhalt gebieten.
30.04.2024
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USA
EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor
Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.
30.04.2024
Parteien
BSW befürchtet Versuche der Unterwanderung
Die neue Wagenknecht-Partei prüft genau, wen sie als Mitglied aufnimmt. Im Kreis der Unterstützer sei die Abwehr von Störern hingegen schwieriger, sagt die Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
29.04.2024
Wahlen
Grüne verlieren in Innsbruck das Amt des Bürgermeisters
Die Grünen in Österreich haben ihren einzigen Bürgermeistersessel in einer Landeshauptstadt verloren. Der 2018 als Stadtchef von Innsbruck gewählte Georg Willi unterlag am Sonntag in einer Stichwahl seinem Herausforderer Johannes Anzengruber.
28.04.2024
Parteien
Linke will mit "Brot- und Butter-Themen" beim Wähler punkten
Die Linke will als soziale Opposition Gehör finden. Für den Wahlkampf kündigt die Partei im Umfragetief auch einen harten Kurs gegen die Ampel-Regierung an.
28.04.2024
Bundestagswahl 2025
Kritik an Söder nach Plädoyer für neue große Koalition
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
27.04.2024
Parteitag
Europäische Träume und nationale Ziele: CSU im Spannungsfeld
Im Grunde ist der CSU-Europaparteitag in München nur eine Wahlkampfveranstaltung. Für Parteichef Söder geht es ohnehin um mehr als Europapolitik. Seine Provokationen hallen auch bis ins ferne Berlin.
26.04.2024
Europawahl
Der Elefant im Raum - AfD ohne Spitzenkandidat
Der Spitzenkandidat macht wegen möglicher China- und Russland-Verstrickungen Schlagzeilen und fehlt daher beim Wahlkampfauftakt der AfD. Die Partei versucht es mit Geschlossenheit - und mit Attacke.
27.04.2024
Wahlen
Kritik an Söder nach Plädoyer für neue große Koalition
Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht auf sich warten.
27.04.2024
Parteien
AfD wirbt mit Abschiebeinitiative: Wahlprogramm beschlossen
Die Thüringer AfD hat ihren inhaltlichen Kurs für die Landtagswahl festgelegt. Neben der Asylpolitik will sie etwa auch den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk verändern.
27.04.2024
Parteien
"Kämpfe gegen Faschismus": Ramelow führt Linke im Wahlkampf
Die Thüringer Linke setzt auf ihr Wahlkampf-Zugpferd Bodo Ramelow. Der 68-Jährige will Ministerpräsident bleiben und hat eine Mission. Es könnte ein schwerer Wahlkampf werden.
26.04.2024
Parteien
EVP-Chef Weber fordert europaweite Onlinedurchsuchungen
Der Europawahlkampf nimmt knapp sechs Wochen vor der Abstimmung Fahrt auf. In München erklärt der Chef der EVP-Parteienfamilie, wie er in der digitalen Welt für Ordnung sorgen will.
27.04.2024
Parteien
AfD-Chef Höcke zur Landtagswahl 2024: "Der Osten machts"
Thüringens AfD-Chef Höcke stimmt seine Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf für die Landtagswahl ein. Laut Umfragen liegt die AfD derzeit im Freistaat vorn.
27.04.2024
Linken-Parteitag
CDU-Mitglied Weselsky wünscht Ramelow Erfolg
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fungierte in schwierigen Tarifkonflikten immer wieder als Schlichter. Auf einem Linke-Parteitag bekam er nun Unterstützung - von einem CDU-Mitglied.
27.04.2024
Parteien
Söder setzt nach Bundestagswahl auf Koalition mit SPD
Obwohl CSU-Chef Söder täglich über die Ampel im Bund schimpft - auch er glaubt nicht, dass die Koalition noch vor dem regulären Wahltermin 2025 platzt. Für die Zeit danach hat er klare Vorstellungen.
27.04.2024
US-Wahl 2024
Trumps mögliche Vize schreibt über Töten von Hund und Ziege
Kristi Noem wird im Präsidentschaftswahlkampf als Donald Trumps potenzielle «Running Mate» gehandelt. Mit einer blutigen Anekdote will sie verdeutlichen, was sie als Politikerin ausmacht.
27.04.2024
Parteien
Thüringer AfD will ihr Wahlprogramm beschließen
Die Thüringer AfD rüstet sich für die Landtagswahl im September. Die Partei will ihr Wahlprogramm und damit die Themen festzurren, mit denen sie in den Wahlkampf zieht.
26.04.2024
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