Betriebe in der Region nicht hängen lassen

Er stehe mit Dumler seit Monaten in Kontakt, schreibt Ludwig. Bereits Ende August hatte sich der Landtagsabgeordnete mit einem Brandbrief an Bundesminister Robert Habeck gewandt, um auf die brenzlige Situation von mittelständischen Betrieben hinzuweisen. Auch Herr Dumler wurde mit seinem Betrieb explizit genannt.

„Bis heute kam keine Antwort von Herrn Habeck. Der Ampel fehlt nicht nur das Herz für unseren Mittelstand, sondern auch das ökonomische Verständnis dafür, dass er das Rückgrat unseres Wohlstands darstellt“, so Ludwig. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Ampel kostbare Wochen und Monate vergehen lässt und kaum bis gar keine Lösungen für den Mittelstand anbietet“, erklärt Ludwig, der Habeck ebenfalls in seiner Position als Energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion angeschrieben hatte.

 Rainer Ludwig steht nach eigenen Angaben auch im engen Austausch mit dem bayerischen Wirtschaftsminister. Das Ministerium unter Hubert Aiwanger arbeite aktuell mit Hochdruck an Härtefall-Hilfen für die Unternehmen. „Eigentlich wollte man die angekündigten Härtefallhilfen der Bundesregierung abwarten. Somit hätte man Doppel-Strukturen vermeiden und den Verwaltungen viel Arbeit gespart“, erklärt Ludwig. Doch bis heute gebe es zum Thema Härtefallhilfen keine konkreten Konzepte oder weiterführenden Informationen aus Berlin.

„Leider kommt der Bund nicht in die Gänge und wird seiner Verantwortung einfach nicht gerecht. Wir in Bayern wollen deshalb nicht länger abwarten und unsere Betriebe länger hängen lassen. Damit Härtefall-Hilfen möglichst schnell – und noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Februar – bei den Betroffenen ankommen, hat sich die Freie Wähler Landtagsfraktion im Plenum am vergangenen Donnerstag mittels Dringlichkeitsantrag dafür eingesetzt, das für solche Krisensituationen vorgesehene Notbewilligungsrecht anzuwenden. Die Plattform für die bayerischen Härtefall-Hilfen soll im Januar ans Netz gehen. red