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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Freie Wähler
Klare Ablehnung
AfD scheitert mit ihrem Schlachthof-Antrag im Landtag
Um das Kulmbacher Thema kümmerten sich längst viele Politiker, sagt MdL Rainer Ludwig und spricht von einem „reinen Schaufensterantrag“.
10.10.2024
Bad Steben
Ein Gemeinderat schert aus
Hilmar Hornfeck (FW) will die Grundsteuer-Änderung nicht mittragen. Dabei war doch vorher alles ausgemacht. Was steckt dahinter?
09.10.2024
Kommentar
Die Windräder und die Gerechtigkeit
Höchste Zeit, dass Bürger von Windrädern finanziell profitieren. Die Pläne von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gehen in die richtige Richtung.
08.10.2024
Späte Genugtuung
Aiwanger und die 90.000 Wischmopps
Ein kurioser Einkauf des Wirtschaftsministers während der Corona-Pandemie macht sich nun bezahlt – und zeigt nahezu seherische Fähigkeiten Aiwangers auf.
30.09.2024
Bier, Cannabis, Kokain
Kiff-Verbot auf der Wiesn – Kritiker: nur Symbolpolitik
Bayern ist Bier-Land. Dementsprechend rigoros geht die Politik mit dem Thema Cannabis um – auch nach der Legalisierung. Auf Volksfesten ist die Droge verboten.
27.09.2024
Nach Brandenburg-Wahl
Aiwanger setzt auf Bundestags-Einzug - Söder stichelt
Von bundesweit fünf Prozent sind die Freien Wähler aktuell weit entfernt. Doch auch nach dem Landtags-Aus in Brandenburg gibt sich Parteichef Aiwanger optimistisch. Markus Söder aber stichelt.
23.09.2024
Landtagswahl in Brandenburg
Was ist ein Grundmandat?
Ein Grundmandat kann in vielen deutschen Parlamenten unter Umständen die 5-Prozent-Hürde außer Kraft setzen. Welche Rolle spielt das rund um die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg?
20.09.2024
Koalition
Söder will Asylbewerber in Arbeit bringen
In der K-Frage hat er verloren, nun macht Markus Söder im kleineren Rahmen Dampf: Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft.
18.09.2024
Koalition
Söder: Anna Stolz ist stärkste Ministerin der Freien Wähler
Zwischen CSU und Freien Wählern hat es in den vergangenen Monaten viel Streit gegeben. Söder macht unterdessen keinen Hehl daraus, wer sein Lieblingsminister beim Koalitionspartner ist.
18.09.2024
In Bayern
Freie Wähler: Altersgrenze für Feuerwehr soll komplett weg
Schluss mit 65? Oder mit 67? Der Landtagsfraktion der Freien Wähler geht die bisherige Diskussion noch nicht weit genug.
13.09.2024
Debatte um Zurückweisungen
Freie Wähler wollen Asyl-Klage gegen Bund - CSU kontert
Es ist ein zentraler Beschluss ihrer Fraktionsklausur: Die Freien Wähler wollen ihre Asyl-Forderungen per Klage durchsetzen. Sie stehen damit aber allein - und müssen sich von der CSU einiges anhören.
13.09.2024
In Bayern
Mittelschule soll zur „Macherschule“ werden
Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) will die Schulen aufwerten. Die ersten Überlegungen stehen im Raum.
12.09.2024
Polit-Event
Ostwahlen, K-Frage und Migrationspolitik im Bierzelt
Der Gillamoos in Niederbayern ist für seinen zünftigen Polit-Frühschoppen bekannt. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen und die K-Frage boten reichlich Stoff für den verbalen Schlagabtausch.
02.09.2024
Gillamoos-Frühschoppen
Aiwanger: Freie Wähler statt Rot-Grün in die Bundesregierung
Neben dem politischen Aschermittwoch ist der Gillamoos in Niederbayern der wohl wichtigste Polit-Frühschoppen. Freie Wähler-Chef Aiwanger stellte klar: Er will 2025 einen Platz in der Bundesregierung.
02.09.2024
Landtagswahl in Sachsen
Aiwanger stellt klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Der sächsische Spitzenkandidat der Freien Wähler hat seinen Bundeschef mit zweideutigen Aussagen zur AfD in die Bredouille gebracht. Aiwanger stellt klar: Mit der AfD gibt es keine Zusammenarbeit.
29.08.2024
Weniger Auflagen
Freie Wähler wollen Beschwerden gegen Volksfeste erschweren
Wer in der Nähe eines Volksfestes wohnt, der kann dem bunten Treiben, dem Lärm und dem Geruch nicht immer nur Gutes abgewinnen. Die Freien Wähler sehen das anders und fürchten sich um Traditionen.
09.08.2024
Ermittlungen eingestellt
Flugblatt-Affäre: Weiteres Verfahren gegen Ex-Lehrer
Ein Ex-Lehrer muss in Bayern wegen der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Wirtschaftsminister Aiwangers Schulzeit keine strafrechtlichen Folgen mehr fürchten. Aufatmen kann er noch nicht.
30.07.2024
Justiz
Flugblatt-Affäre: Ermittlungen gegen Ex-Lehrer eingestellt
Die Flugblatt-Affäre setzte Wirtschaftsminister Aiwanger massiv unter Druck. Ein früherer Lehrer stand im Verdacht, diese mit ins Rollen gebracht zu haben. Beweise gibt es dafür aber nicht.
25.07.2024
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