Landkreis Wunsiedel AfD: „Schuld sind München und Berlin“

AfD-Fraktionsvorsitzender Gerd Kögler. Foto: Florian Miedl/Florian Miedl

Das Land erstick in Bürokratie, sagt die AfD. Gögler bemängelt, dass die laufenden Kosten mehr Geld verschlängen als die Investitionen.

 
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Für die AfD-Fraktion steht fest: Deutschland erstickt in lähmender Bürokratie. Dies zumindest hat Fraktionsvorsitzender Gerd Kögler, der kein Parteimitglied mehr ist, seiner Stellungnahme zum Kreishaushalt vorweggeschickt. Seine These spiegle sich auch im Verhältnis von Verwaltungs- zu Vermögenshaushalt. „Man erkennt auf den ersten Blick, dass der Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten, in den Einnahmen und Ausgaben mit 117,4 Millionen Euro mehr als fünfmal so hoch abschließt als der Vermögenshaushalt. Das bedeutet, vereinfacht ausgedrückt, dass wir im Landkreis Wunsiedel mehr als fünfmal so viel Geld für laufende Kosten bereitstellen müssen als für Investitionen.“

Speziell der hohe Finanzierungsbedarf für die soziale Sicherung zeige das Problem des Landkreises, das sich auch an anderen Indikatoren wie Durchschnittseinkommen, Bevölkerungsentwicklung und sozialer Struktur ablesen lasse. Kögler verweist hier auf die fast 4000 Einwohner, die der Landkreis in den vergangenen Jahren verloren hat.

Die problematischen Rahmenbedingungen sind seiner Ansicht nach nicht auf die Politik des Landkreises zurückzuführen, sondern in Berlin und München zu suchen. „Daher stimmen wir dem Haushalt zu“, schließt er. M. Bäu.

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