Britischer Rechnungshof: Asylpakt kostet halbe Milliarde
Der umstrittene Asylpakt zur Abschiebung irregulärer Migranten nach Ruanda kostet die britischen Steuerzahler nach Einschätzung des Rechnungshofs bis zu einer halben Milliarde Pfund (584 Mio Euro).
Das ist deutlich mehr Geld als bisher bekannt war. Die konservative Regierung hatte bisher Kosten in Höhe von 290 Millionen Pfund bestätigt, weigerte sich aber mitzuteilen, wie viel mehr Geld London Ruanda zugesagt hat. Premierminister Rishi Sunak sprach von einer "lohnenden Investition". Die Steuerzahler würden derzeit für mehrere Millionen Pfund pro Tag aufkommen, um Asylbewerber in Hotels und anderen Unterkünften unterzubringen, sagte Sunak. Die Opposition reagierte empört auf die Schätzungen. "Dieser Bericht deckt den nationalen Skandal offen, den die Tories zu vertuschen versuchen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper. Sie betonte, es würde voraussichtlich nur ein Prozent der Asylsuchenden mit einigen symbolischen Flügen nach Ostafrika geschickt, falls der Plan überhaupt je in Kraft trete.
Mit dem Asylpakt, der nach Ansicht von Kritikern gegen Menschenrechte verstößt, will Premierminister Rishi Sunak irreguläre Migranten von der Einreise nach Großbritannien abschrecken. Wer ohne die notwendigen Papiere ins Land kommt, soll ohne Rücksicht auf die persönlichen Umstände nach Ruanda ausgeflogen werden und kann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen. Dafür will Sunak Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklären lassen. Der entsprechende Entwurf stößt aber im Oberhaus auf Widerstand.