SPD kritisiert: Kommunale Mandate werden immer weniger

„Wenn die Bevölkerung unserer oberfränkischen Gemeinden weniger wird, werden wir in Zukunft noch weniger Mandate für engagierte Menschen in der Kommunalpolitik haben“, befürchtet die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin Aures. Dem Verlust von Mandaten geht ein Bevölkerungsverlust voraus. Für Adelt ist genau das das Problem: „Damit fehlen den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, sich politisch Gehör zu verschaffen“.

Allein bei der letzten Kommunalwahl gingen in Oberfranken im Vergleich zur vorherigen 22 Mandate in Gemeinde- und Stadträten verloren. Stark betroffen waren 2020 die Kommunen Gerach, Schnabelwaid, Sonnefeld, Schwarzenbach am Wald und Grafengehaig mit jeweils vier Stadt- und Gemeinderatsmitgliedern weniger. Die Landkreise Wunsiedel und Kulmbach verloren je zehn Kreistagsmandate. Auch andere Bezirke hatten Verluste zu verzeichnen: Niederbayern verlor 16, die Oberpfalz und Unterfranken je 28 Mandate in Stadt- und Gemeinderäten. Der Kreistag Tirschenreuths verlor zehn Mandate.

Die Schuld an der Entwicklung sieht der SPD-Sprecher für Fragen des ländlichen Raumes im Landtag, Klaus Adelt, bei der CSU und ihrer „verfehlten Strukturpolitik“. „Wir stehen auf dem Land vor riesigen Herausforderungen. Wie können wir die Abwanderung stoppen? Finde ich in meinem Dorf einen Doktor? Habe ich dort Einkaufsmöglichkeiten? Kann ich mit dem Bus oder der Bahn fahren? Ein Wirtshaus besuchen? Die Staatsregierung hat es nicht geschafft, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Und dazu verlieren wir auch noch politische Beteiligungsmöglichkeiten“, stellt Adelt fest.

Vor der Gebietsreform 1972 gab es bayernweit 68 900 Mandate für Bürgermeister, Landräte, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte. Bei der Kommunalwahl 2020 waren nur noch knapp 39 500 Mandate zu vergeben, ein Verlust von 29 400 Mandaten, rund 43 Prozent weniger. Mit den Mandaten gingen laut Inge Aures viel Engagement, aber auch viel Vertrauen verloren. In den Kommunen seien die Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte die direkte Verbindung zwischen Bürgern und Politik. „Weniger kommunalpolitische Mandatsträger bedeuten weniger Bürgernähe und mehr Zentralismus“, konstatiert die Kulmbacher Abgeordnete.

Für Klaus Adelt, der in der SPD-Landtagsfraktion auch für kommunale Fragen zuständig ist, kommt ein weiteres Problem hinzu. Stadt- und Gemeinderäte könnten in ihren Gremien immer weniger politische Entscheidungen treffen, Bürgermeister bekämen dagegen mehr Kompetenzen übertragen. Besorgniserregend seien noch immer kommunale Haushaltsrestriktionen. Finanziell angeschlagene Kommunen können oft ihre freiwilligen Aufgaben wie den Unterhalt von Schwimmbädern nicht mehr übernehmen. „Das, worüber Gemeinderäte entscheiden dürfen, wird immer weniger. Die politischen Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinderäte schwinden und die Entfernung zwischen Bürgern und Politik wächst weiter“, erklärt Adelt.

„Die CSU ist weit weg vom Bürger. Die Art und Weise, wie sie sich als eine bürgernahe Partei präsentiert, finde ich unverschämt“, kritisiert Aures. „Wir brauchen eine neue Wertschätzung der Kommunen. Die Staatsregierung muss aufwachen und endlich eine wirkungsvolle Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land betreiben.“