Der Ortsverein positioniert sich in einem Brief an Landesvorsitzende Natascha Kohnen. Ihr bescheinigen die Genossen gute Arbeit, der Bundesvorsitzenden dagegen nicht.
Mit aller Deutlichkeit stellt sich die Selber SPD hinter die bayerische Landesvorsitzende der Sozialdemokraten, Natascha Kohnen - und fordert zugleich den Rücktritt der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles. In einem Brief an Kohnen beziehen der Ortsvorsitzende Roland Graf und sein Stellvertreter Volker Seitz Position.
Wie die beiden Vorsitzenden schreiben, stand der jüngste "Rote Stammtisch" in Selb im Zeichen der verlorenen Landtagswahl. "Wir ("die Basis") haben das Wahlergebnis erörtert und diskutiert. Im Wesentlichen kamen wir gemeinsam zu folgendem Ergebnis." Zwei personelle Angelegenheiten seien im Rahmen der Sitzung einstimmig erklärt worden.
Zur Bundesvorsitzenden Andrea Nahles heißt es in dem Brief: "Im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl wurde der Wahlkampf von Seiten der SPD-Bundespolitik empfindlich gestört und außerordentlich negativ beeinflusst. Eine personelle Veränderung wird ausdrücklich begrüßt und sogar gefordert. Wir erachten einen Rücktritt der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles für unumgänglich."
Nahles’ Entscheidung im Fall "Maaßen" sei schlichtweg eine Katastrophe gewesen. "Der Bürger konnte damit nicht umgehen und die SPD-Bundesvorsitzende hat dabei keine klare Haltung eingenommen. Ihre Haltung war hierbei konträr zu der von Natascha Kohnen. Die Korrektur und Entschuldigung kam zu spät."
Zwar stehe Andrea Nahles sicher für das Gründungsversprechen der Sozialdemokratie, die Lücke zwischen "denen da oben" und "uns hier unten" zu schließen. Leider könne sie dieses Ziel und Versprechen nicht klar und konsequent dem Wähler vermitteln. Andrea Nahles stehe für den Mindestlohn, Rente mit 63, Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit und viele andere wichtige sozialpolitische Themen. "Leider kann sie diese Inhalte oder auch deren Umsetzung nicht klar und eindeutig den Wählern verkaufen."
Zur Landesvorsitzenden Natascha Kohnen schreibt der Ortsverein Selb: "Der Landtagswahlkampf wurde von Frau Kohnen gut und fair geführt. Insbesondere wegen der bundespolitischen ,Störfeuer’ war die Ausgangsbasis äußerst negativ und deshalb nicht mehr wiederherstellbar. Der SPD-Ortsverein Selb steht uneingeschränkt zur Landesvorsitzenden Natascha Kohnen und bestärkt sie in ihrem Amt. Eine personelle Veränderung wird ausdrücklich nicht gewünscht."
Der Ortsverein attestiert Natascha Kohnen, einen sehr engagierten und sachlichen Landtagswahlkampf geführt zu haben. "Wir finden sie glaubwürdig, intelligent und verlässlich und möchten mit ihr das verlorene Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen." Die Landesvorsitzende dürfe "nicht fallen gelassen" werden, so wie es mit dem vielversprechenden Martin Schulz auf bundespolitischer Ebene geschehen sei. Das gemeinsame und solidarische Prinzip sei ein grundsätzliches Profil der Partei, "das der Wähler an uns eigentlich sehr schätzt".
Natascha Kohnen habe gegen alle - gegen das bayerische Phänomen Freie Wähler, gegen die neue Propagandapartei AfD, gegen stark und klar positionierte Grüne und die mit Bayern verschmolzene CSU - kämpfen und darüber hinaus noch innerparteiliche Hürden überwinden müssen. "Natascha Kohnen hatte dadurch keine Chance, ihre sozialdemokratischen Kernziele (bezahlbarer Wohnraum durch staatliche Bauprogramme, Familienentlastung durch kostenlose Kitas, zukünftige Arbeitssicherung durch Ausbildungsgarantie und Mindestvergütung, eine Schulstandortgarantie auf dem Land, sichtbare Polizeipräsenz auch auf dem Land, schnelle Integration von Einwanderern, auch um die Arbeitsplatznöte der heimischen Wirtschaft zu lindern) zu platzieren und zu vertreten."
Wie es in dem Brief weiter heißt, fordert der Ortsverein eine Beibehaltung der landespolitischen Führung, aber eine personelle, bundespolitische Neuausrichtung. "Dies geht nur mit einem Rücktritt der SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles (ohne auszuschließen, dass andere Vorstandsmitglieder ebenfalls zurücktreten) und darüber hinaus mit einem Ausstieg aus der großen Koalition."
Lesen Sie hierzu auch: JU fordert Seehofers Rücktritt.
