Gewerkschaft pocht auf öffentliche Investitionen

Wunsiedel - Vom neuen Radweg bis zum sanierten Schuldach: Trotz sinkender Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie sollte der Landkreis Wunsiedel wichtige Zukunftsinvestitionen nicht verschleppen. Dazu hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik in einer Mitteilung aufgerufen. Im vergangenen Jahr investierte der Landkreis nach Angaben der Gewerkschaft laut Kassenstatistik 36,9 Millionen Euro in öffentliche Infrastruktur - das seien 508 Euro pro Kopf, wie eine Abfrage der Gewerkschaft bei den Statistikämtern der Länder ergeben habe. Damit liege der Landkreis im bundesweiten Vergleich im oberen Mittelfeld.

"Dieses Level muss mit Blick auf den jahrelangen Investitionsstau gehalten werden, auch wenn die Kämmerer aktuell auf jeden Euro schauen müssen. Ein Sparen an der Infrastruktur wäre ein Sparen am falschen Ende", schreibt Gerald Nicklas, Bezirksvorsitzender der IG Bau Oberfranken in der Mitteilung. Neue Kitas, renovierte Ämter und moderne Wasserleitungen seien für eine nachhaltige regionale Wirtschaftsentwicklung in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung. "Kommunale Investitionen sichern zugleich viele Arbeitsplätze vor Ort - ob beim Dachdeckermeister oder im Architekturbüro", sagt Nicklas. Allein das Bauhauptgewerbe beschäftige im Landkreis Wunsiedel laut Arbeitsagentur rund 600 Menschen.

"Hinzu kommt ein großer Nachholbedarf in puncto Verkehrswende. Nur wenn flächendeckend deutlich mehr in Gleise, Radwege und Ladestationen für Elektroautos investiert wird, sind die Klimaziele erreichbar", betont Nicklas. Gleiches gelte bei der energetischen Gebäudesanierung, die in öffentlichen Gebäuden häufig besonders dringend sei.

Mit Blick auf die angespannte kommunale Kassenlage verweist die IG Bau auf die Hilfen aus den Corona-Konjunkturpaketen. Danach erstattet der Bund den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten Einnahmequelle - im laufenden Jahr mit bis zu 6,1 Milliarden Euro. Weitere 4,8 Milliarden Euro sollen die Länder beisteuern. Zusätzliche Milliardenhilfen gibt es bei den Hartz-IV-Kosten sowie für die Gesundheitsämter und die Kindertagesbetreuung. "Klar ist, dass die Bundesregierung auch in den nächsten Jahren gefordert ist, um die Kommunen bei den Folgen der Corona-Krise zu entlasten. Dass die Investitionen vor Ort jetzt stabil bleiben, ist keine Luxusfrage, sondern entscheidend für den Zusammenhalt der Gesellschaft", argumentiert Nicklas. red