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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Bündnis 90/Die Grünen
Koalitionen
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Für den Fall, dass die Union die nächste Bundestagswahl gewinnen sollte, erteilt Bayerns Ministerpräsident Söder einem möglichen schwarz-grünen Bündnis eine klare Absage.
24.03.2024
Regierung
Söder: "Grüne haben lange Auszeit verdient"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik.
24.03.2024
Parteien
Bundestagsvize für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
17.03.2024
Bundestagsvize
Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse
Über die Schuldenbremse wird in der Ampel-Koalition beharrlich gestritten. Die aus Thüringen stammende Vizepräsidentin des Bundestages erwartet eine Entscheidung noch 2024.
17.03.2024
Vorstoß aus Weidhausen
Verpa warnt vor Plastiksteuer
Das Familienunternehmen erteilt dem Vorhaben der Bundesregierung eine deutliche Absage – und setzt auf die Hilfe der hiesigen Bundestagsabgeordneten.
15.03.2024
Kulmbach
ÖDP beklagt „Grünen-Bashing“
Bei der Jahreshauptversammlung spart der Kulmbacher Kreisverband der Partei nicht mit Kritik. Egal ob Söder, Aiwanger oder Landwirte – sie alle bekommen ihr Fett weg.
11.03.2024
Kommentar zu Taurus
Ein Ringtausch als Lösung
Der britische Außenminister David Cameron zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz bei Taurus einen Ausweg, den er gehen sollte, meint Chefredakteur Marcel Auermann.
11.03.2024
Europaparlament
Liberale und Grüne für Abtreibung als EU-Grundrecht
In Frankreich wurde mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, das Recht auf Abtreibung in der Verfassung des Landes zu verankern. Wäre das auch etwas für die EU-Grundrechtecharta?
10.03.2024
Neue Gebühr?
Wer zahlt fürs Parken am Hofer Untreusee?
Eine Leser-Umfrage gibt ein deutliches Bild wider, wer fürs Parken am Untreusee bezahlen würde. Die Stadt Hof hat die Entscheidung von einer Sache abhängig gemacht.
05.03.2024
Asylbewerber
Bezahlkarte: Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar
Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Grünen signalisieren nun doch Zustimmung. Unklar bleibt vielerorts die konkrete Ausgestaltung der Karte.
01.03.2024
Parteien
Jüngster deutscher Europaabgeordneter tritt zurück
Paukenschlag bei den Grünen im EU-Parlament: Ein eigentlich hoffnungsvoller Polit-Newcomer beendet vorerst seine Karriere. Damit bricht den Grünen ein Zugang zu jungen Wählerinnen und Wählern weg.
01.03.2024
Parteien
Grüne schrumpfen 2023 erstmals seit sieben Jahren
Kleiner Dämpfer für die Grünen im Mitgliederbestand 2023. Doch seit Jahresbeginn verzeichnet die Partei allerdings eine Eintrittswelle.
01.03.2024
EU
Reintke: von der Leyen soll schriftliche Zusagen geben
Von der Leyen will eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Dafür braucht sie nach der Wahl auch eine Mehrheit im Parlament - und könnte dann auf Stimmen der Grünen angewiesen sein.
01.03.2024
Nach Vorfall in Hirschaid
„Mimosen“-Grüne attackieren Söder
Nach der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration gegen die Grünen schweigt Markus Söder zunächst. Dann sagt der bayerische Ministerpräsident etwas, dass die Kulmbacher Grünen so nicht auf sich sitzen lassen wollen.
28.02.2024
Für Hofer Mieter
Balkonkraftwerke: Nein zu Zuschuss
100 Euro Zuschuss für die Anschaffung? Das hatten Grüne, Linke und Piraten in Hof gefordert. Warum das aus Sicht der Stadt Unsinn wäre.
28.02.2024
Krieg in der Ukraine
Liberale und Grüne kritisieren Nein von Scholz zu Taurus
Der Kanzler hat seine Verweigerung von Taurus-Raketen erklärt: Er fürchtet, dass Deutschland in den Ukraine-Krieg hineingezogen werden könnte. Seine Kritiker halten das für vorgeschoben.
27.02.2024
Landtag
Frontalangriff auf Bayerns nächsten Doppelhaushalt
Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Streit.
26.02.2024
Kohlendioxid-Speicherung unter der Nordsee
Wie funktioniert die CCS-Technologie?
CO2-Emissionen zu senken gehört zu den wichtigsten Klima-Zielen der Bundesregierung. Künftig soll ein umstrittenes Verfahren dabei helfen: die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid – abgekürzt CCS. Umweltschützer befürchten „CO2-Müllkippen“ unter dem Meeresboden.
26.02.2024
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