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FDP
FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur

Streiks FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur

Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor. 02.07.2024
Haushaltsstreit: FDP-Kritik an

Schuldenbremse Haushaltsstreit: FDP-Kritik an "Schuldenpopulismus"

Viel Zeit bleibt nicht für die Haushaltsverhandlungen. Doch die Regierungsparteien pochen auf Grundsatzpositionen und gehen sichtlich in die Konfrontation. 24.06.2024
Lukas Seyfahrt ist neuer Landeschef der Jungen Liberalen

Parteipolitik Lukas Seyfahrt ist neuer Landeschef der Jungen Liberalen

Die Jungen Liberalen Thüringen haben einen neuen Landeschef. Der 22-jährige Lukas Seyfahrt, Lokführer in Ausbildung, wurde am Samstag auf dem Landeskongress in Erfurt gewählt. 22.06.2024
Lindner: Haushaltsberatungen

Finanzen Lindner: Haushaltsberatungen "noch nicht in der Landezone"

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar. Linke Sozialdemokraten haben indes ein Mitgliederbegehren gegen Sozialkürzungen eingereicht. 22.06.2024
Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Migration Von Asyl-Drittstaatsverfahren wenig Effekt erwartet

Vor allem Union und FDP drängen zur Auslagerung von Asylverfahren in geeignete Nicht-EU-Staaten, der Kanzler hat die Prüfung konkreter Modelle zugesagt. Praktiker erwarten davon aber nicht allzu viel. 22.06.2024
Als wäre es Goldstrom

Kommentar Als wäre es Goldstrom

An vielen E-Ladesäulen ist die Energie zu teuer, meint unser Kommentator. 20.06.2024
Dürr:

Internet Dürr: "Chatkontrolle" mit aller Kraft verhindern

Sollen Messenger-Dienste zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder nach Missbrauchsdarstellungen durchsucht werden? Aus der FDP kommt Widerstand - mit Hinweis auf Grundrechte der Internet-Nutzer. 20.06.2024
Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

Verkehr Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung. Auch im Verkehrsressort zeichnen sich Einsparungen ab. Schon jetzt wird vor drastischen Einschnitten gewarnt. 15.06.2024
Eine Klatsche für SPD und Grüne

Kommentar Eine Klatsche für SPD und Grüne

Wie die Europawahl die politische Lage in Berlin widerspiegelt, erklärt Chefredakteur Marcel Auermann. 04.06.2024
„Wir werden sehen, ob die Brandmauer hält“

Günter Verheugen „Wir werden sehen, ob die Brandmauer hält“

Der frühere Kulmbacher SPD-Bundestagsabgeordneter und EU-Kommissar Günter Verheugen äußert sich zum Grundgesetz, zu einem schweren Fehler bei der Wiedervereinigung, einem AfD-Verbot und zur atomaren Bewaffnung Europas. 31.01.2023
Scholz lehnt spätere Rente ab

Tag der Arbeit Scholz lehnt spätere Rente ab

Der Kanzler sendet zum Tag der Arbeit ein Video. Mit seinen Botschaften darin legt er sich in einigen Punkten klar fest. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sendet mit einer Studie wiederum Signale an die Politik. 01.05.2024
Kein Förderstopp für Skaterparks

FDP widerspricht Kein Förderstopp für Skaterparks

Was der Planer bei der Vorstellung seiner Ideen für die Modernisierung des Kulmbacher Skateparks gesagt hat, rief FDP-Stadtrat Thomas Nagel auf den Plan. Er widerspricht energisch. 25.04.2024
Bauern schimpfen über „Fleischsteuer“

Tierwohl-Cent Bauern schimpfen über „Fleischsteuer“

Die geplante Abgabe spaltet die Gemüter: Tierschützer sind dafür, Landwirte vehement dagegen. Will man Verbraucher etwa in Richtung vegetarische Ernährung zwingen? Manche Bauern aus dem Kulmbacher Land befürchten das. 14.02.2024
Ein Ringtausch als Lösung

Kommentar zu Taurus Ein Ringtausch als Lösung

Der britische Außenminister David Cameron zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz bei Taurus einen Ausweg, den er gehen sollte, meint Chefredakteur Marcel Auermann. 11.03.2024
Christian Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt „Wurzeln schlagen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner will mit Ehefrau Franca Lehfeldt „Wurzeln schlagen“

Christian Lindner (FDP) zeigt sich von seiner häuslichen Seite. Was er in einem Interview über seine Ehefrau Franca Lehfeldt und deren gemeinsames Leben sagt. 06.03.2024
Weniger Bürokratie und mehr Anstand

FDP fordert Weniger Bürokratie und mehr Anstand

Die Kulmbacher FDP bezeichnet am politischen Aschermittwoch das „Ampel-Bashing“ als armselig. Ein Redner kann sich jedoch Kritik am Koalitionspartner im Bund selbst nicht verkneifen. 12.02.2024
„Ampel“-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

Menschenrechte „Ampel“-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun. 12.02.2024
Das Universum des Olaf Scholz

SPD und Ampel Das Universum des Olaf Scholz

Der Kanzler ist nur selten sichtbar, seine Sympathiewerte befinden sich im Keller und die Ampel-Koalition taumelt von einem Tiefpunkt zum nächsten. Eine kritische Beschreibung der aktuellen Lage von Chefredakteur Marcel Auermann. 30.01.2024