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Justiz
Justiz
Bundestag
Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten
Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich zu erholen. Aber das hat der Bundestag nun per Gesetz geändert. Ein Überblick.
30.01.2025
Thüringer Justiz
Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte berufen
Richter und Staatsanwälte in Thüringen werden von einem Landtagsausschuss gewählt. Doch der kommt vorerst nicht zustande - die nötige Mehrheit fehlte.
30.01.2025
Echter Kriminalfall aus Judäa
Antike Justiz: 1900 Jahre alter Gerichtsfall aus dem Römischen Reich
Ein in Israel entdeckter Papyrus hat sich als spannender, waschechter Kriminalfall entpuppt. Denn der 1900 Jahre alte Text dokumentiert eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Kriminelle, die sich des Betrugs, der Fälschung und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
30.01.2025
«Drohende Gefahr»
Darf Bayerns Polizei zu viel? Gerichtsentscheidung im März
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Darüber gibt es seit Jahren Streit. Nun naht die Entscheidung.
29.01.2025
Verfassungsgerichtshof
Gericht: Entscheidung zu Polizeiaufgabengesetz am 13. März
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Darüber gibt es seit Jahren Streit. Nun naht die Entscheidung.
29.01.2025
Straftaten in Silvesternacht
Anklage gegen Influencer nach Raketenschuss in Wohnung
Auch diesmal ist es an Silvester zu Böller-Exzessen und Straftaten gekommen. Ein Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall gab es auf Social Media Kritik - und juristischen Ärger.
29.01.2025
Entwurf der Unionsfraktion
Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.
29.01.2025
Gestürzter Milliardär
Benko in Bayern unter dreistelligem Millionenverdacht
Der einstige Immobilienmilliardär René Benko beschäftigt international mehrere Staatsanwaltschaften. Allein in München summieren sich die Vorwürfe auf einen immensen Betrag.
28.01.2025
Gestürzter Milliardär
Benko in Bayern unter dreistelligem Millionenverdacht
Der einstige Immobilienmilliardär René Benko beschäftigt international mehrere Staatsanwaltschaften. Allein in München summieren sich die Vorwürfe auf einen immensen Betrag.
28.01.2025
Elektromobilität
Autobauer klagen gegen Zölle auf E-Autos aus China
Deutsche Hersteller waren von Beginn an kein Freund von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China. Der Streit darum wird nun vor Gericht fortgesetzt.
28.01.2025
Bundesgerichtshof
Apple wehrt sich gegen strengere Wettbewerbsaufsicht
Große Digitalkonzerne sind schon länger im Visier deutscher Wettbewerbshüter. Der Bundesgerichtshof schaut nun auf Apple - und prüft eine wichtige Kennzeichnung.
28.01.2025
Nach Flucht aus Psychiatrie
Vierter gefasster Straftäter nach Bayern ausgeliefert
Rückkehr aus der Türkei: Der vierte und letzte der im vergangenen Sommer aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing geflohenen Straftäter ist ausgeliefert worden.
28.01.2025
Strafvollzug
Rückbau technischer Anlagen bei JVA-Neubau Zwickau denkbar
Nicht nur die Kosten sind beim Gefängnisneubau in Zwickau aus dem Ruder gelaufen. Auch die Eröffnung steht weiter in den Sternen. Denkbar ist nun sogar ein Teilrückbau technischer Anlagen.
28.01.2025
Verkehrssicherheit
Fachleute: Fußgänger im Straßenverkehr besser schützen
Seit Jahren bewegt sich die Anzahl von verunfallten Fußgängern auf hohem Niveau. Die Vorschläge für einen besseren Schutz reichen von Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln. Ein Überblick.
27.01.2025
Klavier im Gefängnis
Wieso Gefangene in der JVA Klavierunterricht bekommen
Es ist eine Ablenkung vom Gefängnisalltag. In einem neuen Projekt lernen Gefangene Klavierspielen. Es steckt mehr dahinter.
27.01.2025
Schlammlawinen-Unglück
Sechs Jahre nach Dammbruch: Angehörige warten auf Aufklärung
Eine Schlammlawine riss damals in Brasilien über 270 Menschen in den Tod. Drei weitere gelten bis heute als vermisst. Eine Studie zeigt auch langfristige gesundheitliche Folgen.
26.01.2025
Justiz
Prozesshansel werden seltener - Klageneigung stark gesunken
Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.
26.01.2025
Justiz
Prozesshansel werden seltener - Klageneigung stark gesunken
Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.
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