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Justiz
Justiz
Landgericht Verden
Frühere RAF-Terroristin Klette ab März vor Gericht
Seit fast einem Jahr sitzt die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in Untersuchungshaft. Nun kommt Bewegung in den Fall.
04.02.2025
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Berlin
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette ab März
Das Landgericht Verden hat offiziell das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette eröffnet. Der Prozess wegen 13 Raubüberfällen soll am 25.
04.02.2025
Wahlen
Auch Häftlinge in Bayern können an Bundestagswahl teilnehmen
Rund 9.700 Menschen saßen zuletzt in Bayerns Gefängnissen ein. Bei der Bundestagswahl können auch sie meist abstimmen. Wie die Wahl für Häftlinge abläuft.
01.02.2025
Fachtagung in Goslar
Experten fordern: Tempo 30 innerorts erleichtern
Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten Empfehlungen ab.
31.01.2025
Luftverkehr
So viele Klagen wie nie von Fluggästen gegen Airlines
Fällt der Flug aus oder verspätet sich der Abflug, können Passagiere Entschädigung fordern. Portale versprechen eine schnelle und einfache Abwicklung. Kann KI den Gerichten helfen?
31.01.2025
Flugverspätungen
Klagen gegen Airlines: Tausende Verfahren in Bayern
Fällt der Flug aus oder verspätet sich der Abflug, können Passagiere Entschädigung fordern. Portale versprechen eine schnelle und einfache Abwicklung. Doch an den Gerichten wächst die Last.
31.01.2025
Bundestag
Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten
Bislang mussten sich Frauen nach einer Fehlgeburt krankschreiben lassen, um sich zu erholen. Aber das hat der Bundestag nun per Gesetz geändert. Ein Überblick.
30.01.2025
Thüringer Justiz
Thüringen kann keine Richter und Staatsanwälte berufen
Richter und Staatsanwälte in Thüringen werden von einem Landtagsausschuss gewählt. Doch der kommt vorerst nicht zustande - die nötige Mehrheit fehlte.
30.01.2025
Echter Kriminalfall aus Judäa
Antike Justiz: 1900 Jahre alter Gerichtsfall aus dem Römischen Reich
Ein in Israel entdeckter Papyrus hat sich als spannender, waschechter Kriminalfall entpuppt. Denn der 1900 Jahre alte Text dokumentiert eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Kriminelle, die sich des Betrugs, der Fälschung und der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.
30.01.2025
«Drohende Gefahr»
Darf Bayerns Polizei zu viel? Gerichtsentscheidung im März
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Darüber gibt es seit Jahren Streit. Nun naht die Entscheidung.
29.01.2025
Verfassungsgerichtshof
Gericht: Entscheidung zu Polizeiaufgabengesetz am 13. März
Wann und wie sehr darf die Polizei ins Leben von Menschen eingreifen, um für Sicherheit zu sorgen, wie konkret muss eine Gefahr sein? Darüber gibt es seit Jahren Streit. Nun naht die Entscheidung.
29.01.2025
Straftaten in Silvesternacht
Anklage gegen Influencer nach Raketenschuss in Wohnung
Auch diesmal ist es an Silvester zu Böller-Exzessen und Straftaten gekommen. Ein Fall hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Statt Beifall gab es auf Social Media Kritik - und juristischen Ärger.
29.01.2025
Entwurf der Unionsfraktion
Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten
Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.
29.01.2025
Gestürzter Milliardär
Benko in Bayern unter dreistelligem Millionenverdacht
Der einstige Immobilienmilliardär René Benko beschäftigt international mehrere Staatsanwaltschaften. Allein in München summieren sich die Vorwürfe auf einen immensen Betrag.
28.01.2025
Gestürzter Milliardär
Benko in Bayern unter dreistelligem Millionenverdacht
Der einstige Immobilienmilliardär René Benko beschäftigt international mehrere Staatsanwaltschaften. Allein in München summieren sich die Vorwürfe auf einen immensen Betrag.
28.01.2025
Elektromobilität
Autobauer klagen gegen Zölle auf E-Autos aus China
Deutsche Hersteller waren von Beginn an kein Freund von EU-Zöllen auf Elektroautos aus China. Der Streit darum wird nun vor Gericht fortgesetzt.
28.01.2025
Bundesgerichtshof
Apple wehrt sich gegen strengere Wettbewerbsaufsicht
Große Digitalkonzerne sind schon länger im Visier deutscher Wettbewerbshüter. Der Bundesgerichtshof schaut nun auf Apple - und prüft eine wichtige Kennzeichnung.
28.01.2025
Nach Flucht aus Psychiatrie
Vierter gefasster Straftäter nach Bayern ausgeliefert
Rückkehr aus der Türkei: Der vierte und letzte der im vergangenen Sommer aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing geflohenen Straftäter ist ausgeliefert worden.
28.01.2025
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