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Steuern
Eigentümerverband: "Staatsversagen" bei Grundsteuer-Reform
Wie viel Grundsteuer fällt im nächsten Jahr an? Das wissen viele Hausbesitzer noch nicht.
06.10.2024
Gastbeitrag zum Ukraine-Krieg
Breite Kritik an Ukraine-Appell von Ost-Politikern
Zwei Ministerpräsidenten und einer, der es werden will, melden sich mit einem Appell zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu Wort. Einige Kritiker vermuten ganz andere Motive.
04.10.2024
Jahrestag
Scholz bei Feiern in Schwerin: Deutsche Einheit unvollendet
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Bei einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater findet Kanzler Scholz mahnende, aber auch lobende Worte.
03.10.2024
Feiertage
Schwesig: Mit Ost-Benachteiligungen nicht abfinden
In Schwerin wird zentral der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Ministerpräsidentin Schwesig verweist auf Ungleichheiten zwischen Ost und West. Sie nennt aber auch Erfolge seit der Wiedervereinigung.
03.10.2024
Jahrestag
Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin
Drei Tage lang wird in Schwerin die Deutsche Einheit gefeiert. Mit einer zentralen Feier im Mecklenburgischen Staatstheater steht ein Höhepunkt bevor.
03.10.2024
Debatte über AfD-Verbot
Scholz zurückhaltend zu AfD-Verbotsverfahren
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
02.10.2024
Geschichte
Neue Website mit Berichten von Zeitzeugen über DDR-Grenze
Berichte von Zeitzeugen gelten als besonders anschaulich. In einem Online-Projekt berichten zwölf Zeugen von ihren Erfahrungen mit der früheren hessisch-thüringischen Grenze zwischen West und Ost.
01.10.2024
Bauministerkonferenz
Wohngeld-Antragsstau - Bund will keine schnellen Korrekturen
Seit einer Wohngeld-Reform ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt. Vielerorts dauern die Verfahren deshalb sehr lange. Bis das Ganze vereinfacht werden soll, dauert es aber.
27.09.2024
Nach Eklat in Thüringen
Schwesig zu Thüringer Landtag: AfD bedeutet Chaos
Manuela Schwesig fordert alle auf, nach Thüringen zu schauen. Dort könnte man sehen, was passieren würde, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme.
27.09.2024
Nach Landtagswahlen
Union sieht Schnittmengen mit BSW bei Bildung und Migration
Auf Landesebene könnte man auf einen Nenner kommen mit dem BSW, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Auf Bundesebene sieht er dagegen einen sehr großen Stolperstein.
24.09.2024
Innere Sicherheit
SPD-Länderminister auf Ampel-Kurs bei Asyl und Sicherheit
Die Ampel-Koalition will dafür sorgen, dass die irreguläre Zuwanderung eingedämmt und die innere Sicherheit erhöht wird. Die SPD-Innenminister der Länder tragen die Pläne der Bundesregierung mit.
13.09.2024
Waldsterben
Agrarministerin: Forschung für Waldumbau nicht kürzen
Die Agrarminister von Bund und Ländern beschäftigen sich erneut mit Bürokratieabbau sowie den Folgen des Klimawandels für die Land- und Forstwirtschaft. Kritik gibt es an einer geplanten Kürzung.
13.09.2024
Einkaufen auf dem Land
Agrarministerin: Wieder mehr Dorfläden ermöglichen
Viele Menschen in ländlichen Regionen müsse sich ins Auto oder den Bus setzen, um einzukaufen. Seit Jahren gibt es immer weniger Dorfläden in Deutschland. Das beschäftigt auch die Agrarminister.
12.09.2024
Zusätzliche Grenzkontrollen
Regierung: Kontrollen belasten Verhältnis zu Nachbarn nicht
Ab Montag gibt es zusätzliche Grenzkontrollen. Ärger mit den Nachbarstaaten erwartet die Bundesregierung deshalb nicht. In der Union herrscht nach dem gescheiterten Migrationstreffen Verärgerung.
11.09.2024
Streit um Zurückweisungen
Wie geht es weiter nach dem gescheiterten Migrationsgipfel?
Nach dem Abbruch der Gespräche beschuldigen Ampel-Koalition und Union einander, in der Migrationspolitik nicht konstruktiv zu arbeiten. Was bedeutet das für die Situation an den deutschen Grenzen?
11.09.2024
Migrationspolitik
Scholz attackiert Merz: "Führung sieht anders aus"
Die Union hat die Migrationsgespräche mit der Regierung für gescheitert erklärt, weil ihr die Ampel-Pläne nicht ausreichen. Kanzler Scholz knöpft sich daraufhin den CDU-Chef persönlich vor.
10.09.2024
Mehr Kontrolle an den Grenzen
Asylpolitik: Faeser für Schnellprüfungen - Union unzufrieden
Ampel und CDU/CSU haben über weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration beraten. Was die Regierung vorschlägt, überzeugt die Union nicht - sie erklärt die Gespräche für gescheitert.
10.09.2024
Debatte um Zurückweisungen
Merz zur Migration: Notfalls muss Scholz Machtwort sprechen
Die Beratungen zur Migration zwischen Ampel, Union und Ländern sollen vertraulich sein. Über Details dringt wenig nach außen. An Forderungen und Schuldzuweisungen mangelt es aber nicht.
06.09.2024
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