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Bundesländer
DDR-Sonderrenten: Ost-Länder für komplette Zahlung vom Bund

Versorgung DDR-Sonderrenten: Ost-Länder für komplette Zahlung vom Bund

Ehemalige Mitarbeiter von Armee oder Polizei in der DDR bekommen Sonder- und Zusatzrenten. Das teilen sich Bund und Ost-Länder auf, der Bund zahlt nun mehr. Das reicht den Ost-Ländern nicht. 11.07.2025
Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen

Energie Stromsteuer: Söder wundert sich über Länderkollegen

Die Koalition will die Stromsteuer vorerst nicht für alle senken. Viele CDU-Ministerpräsidenten kritisieren das. Der bayerische Regierungschef glaubt, die Gründe zu kennen. 06.07.2025
CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle

Energie CDU-Ministerpräsidenten fordern Stromsteuersenkung für alle

Die Senkung der Stromsteuer für alle wird zur ersten großen Belastungsprobe für die Regierung Merz. Auch führende CDU-Politiker pochen auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. 04.07.2025
Voigt: Brauchen bei Stromsteuer Verlässlichkeit

Stromkosten Voigt: Brauchen bei Stromsteuer Verlässlichkeit

Auch der Thüringer Ministerpräsident will, dass Versprechen bei der Stromsteuer eingehalten werden. Der CDU-Politiker befürchtet sonst Vertrauensverlust - gerade in Ostdeutschland. 04.07.2025
Trotz

Koalition Trotz "Pflaster" - Bayern klagt weiter gegen Finanzausgleich

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden. 03.07.2025
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Verkehrsministerkonferenz Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter. 27.06.2025
Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Verkehrsministerkonferenz Finanzierung des Deutschlandtickets ab 2026 bleibt offen

Alle wollen das Deutschlandticket - doch die Mehrkosten tragen will niemand. Für die Fahrgäste geht die Unsicherheit um die Zukunft des Abos vorerst weiter. 27.06.2025
Voigt zufrieden - Weg für Investitionspakt frei

Landesfinanzen Voigt zufrieden - Weg für Investitionspakt frei

Thüringens Regierung hat einen Ausgleich für Einnahmeausfälle durch Steuererleichterungen für die Wirtschaft verlangt. Nun liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, mit dem sie offenbar leben kann. 24.06.2025
Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Investitionspaket Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung. 24.06.2025
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Investitionspaket Kreise: Einigung bei Gesprächen über Investitionspaket

Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der Bundesregierung und der Länder. 24.06.2025
Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade

CSU-Vorstandssitzung Söder fordert faires Finanz-Paket und warnt vor Blockade

Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung. 23.06.2025
Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

Investitionspaket Gespräche über Entlastung der Kommunen vorerst ohne Ergebnis

Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung. 22.06.2025
Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Investitionspaket Entlastung der Kommunen: SPD-Chef zeigt sich optimistisch

Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung. 21.06.2025
Handyverbote an Schulen - Ja oder Nein?

Mehrheit in Umfrage dafür Handyverbote an Schulen - Ja oder Nein?

Hessen will Privathandys noch in diesem Jahr im Unterricht verbieten, andere Länder wollen folgen. Laut einer aktuellen Umfrage wünscht sich eine Mehrheit strengere Regeln. Doch es gibt auch Kritik. 19.06.2025
Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Investitionspaket Bund sagt Ländern Entlastung wegen Steuerausfällen zu

Der Bund beschließt Steuerentlastungen - doch Länder und Kommunen zahlen den Großteil der Zeche? Beim Investitionsprogramm für die Wirtschaft soll es so nicht laufen. 18.06.2025
Länder-Chefs: Lösung für Steuerausfälle bis kommende Woche

Investitionspaket Länder-Chefs: Lösung für Steuerausfälle bis kommende Woche

Wird es Investitionsanreize für die schwächelnde Wirtschaft geben? Noch sind sich Bund und Länder nicht einig über die Finanzierung. Viel Zeit bleibt nicht. 18.06.2025
Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation

Steuerausfälle Wüst pocht bei Investitionsprogramm auf Kompensation

Ein «Wachstumsbooster» soll der schwächelnden Wirtschaft Schwung geben. Doch den Ländern drohen damit hohe Steuerausfälle. NRW-Regierungschef Wüst will das nicht hinnehmen. 17.06.2025
Wo ist Fronleichnam ein Feiertag?

Katholisches Fest Wo ist Fronleichnam ein Feiertag?

Pfingsten ist gerade erst vorbei - und Fronleichnam steht vor der Tür. Wo ist der Tag ein Feiertag – und wo nicht? 16.06.2025
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